Brasiliens Regierung durchläuft schwierige Zeiten

politik schwierigeZeitenGünther Schulz

Immer wieder beschäftigen sich in letzter Zeit auch die bundesdeutschen Medien mit dem größten Land Lateinamerikas. Grund dafür ist die unruhige politische und wirtschaftliche  Situation, welche die letzten Monate kennzeichnet.
Seitdem Dilma Rousseff, die Kandidatin der PT (Partido dos Trabalhadores), der „Partei der Arbeiter“, am 27. Oktober 2014 erneut zur Präsidentin Brasiliens gewählt wurde, kommt es in ganz Brasilien immer wieder zu Demonstrationen. Den größten Zulauf finden sie in den beiden großen Wirtschaftszentren São Paulo und Rio de Janeiro.


Bereits im Vorfeld der Fußballweltmeisterschaft 2014 demonstrierten Zehntausende in vielen Städten. Waren es damals vor allem die Forderungen nach der Beseitigung der gravierenden Missstände im Erziehungs-, Bildungs- und Gesundheitsbereich (s. BrasilienNachrichten Nr. 148/2013), so stehen in den letzten Monaten oft der Korruptionsskandal beim halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras und die zunehmenden Teuerung im Mittelpunkt der unvermindert großen Unzufriedenheit. Die Regierung reagierte Anfang Juni. Sie legte ein Wirtschaftsprogramm auf, bis 2018 sind Investitionen von 20 Mrd. Euro für Infrastrukturmaßnahmen vorgesehen.
Die Proteste steigerten sich zeitweise bis zu der Forderung, ein Amtsenthebungsverfahren gegen die Präsidentin durchzuführen. Bereits jetzt hat sie jedoch nur noch geringe Macht, da es ihrem größten Koalitionspartner, der PMDB (Partido Movimento Democrático Brasileiro), gelungen ist, nicht nur mit Michel Temer den Vizepräsidenten, sondern in beiden Kammern auch noch die jeweiligen Präsidenten zu stellen: Im Kongress ist es Eduardo Cunha und im Senat Renan Calheiros.
Beim Petrobras-Skandal sollen von dem Unternehmen Schmiergelder in Milliardenhöhe an Politiker und Parteien geflossen sein, aber auch die größten Baukonzerne beteiligten sich an diesen Machenschaften. Etwa zehn Jahre lang vereinbarten Manager von Petrobras mit Zulieferern, vor allem den großen brasilianischen Baufirmen, überhöhte Preise für Raffinerien, Schiffe und andere Lieferungen und nahmen im Gegenzug Gelder in Höhe von rund 3% des jeweiligen Auftrags dafür ein. Der Großteil dieser Bestechungsgelder floss nach den Ermittlungen der Justiz in die schwarze Kasse der PT und an 50 Politiker, vor allem an Mitglieder der Regierungskoalition. Bereits Ende 2014 wurden drei Petrobras-Manager und zahlreiche Führungskräfte und Direktoren der größten Baufirmen verhaftet. Dass diese Gelder der Regierungskoalition nutzten, sorgte für große Empörung. Ausgerechnet der PT- Schatzmeister João Vaccari befindet sich ebenfalls unter den Verdächtigen. Die Tatsache, dass es sich bei ihm nicht „nur“ um einen „einfachen“ Abgeordneter handelt, verstärkte noch zusätzlich die Empörung. Vor allem die Arbeiterpartei und mit ihr Präsidentin Dilma standen und stehen im Mittelpunkt der Berichterstattung der Medien. Die unleugbare Tatsache, dass ganz genauso die PMDB und andere Koalitionspartner von diesem Skandal betroffen sind, taucht oft nur am Rande auf.
Insgesamt besteht die Regierung aus neun verschiedenen Parteien. Sie umfasst 39 Ministerien, denn schließlich wollen alle Regierungsparteien entsprechend gewürdigt werden. Und hiervon stehen mindestens 49 Abgeordnete unter Verdacht, Bestechungsgelder angenommen zu haben bzw. anderweitig in den Skandal verwickelt zu sein. Das sind u.a. die Präsidenten von Senat und Parlament, aber auch der durch ein Amtsenthebungsverfahren abgesetzte ehemalige Staatspräsident Fernando Collor de Mello (PTB), der heute wieder einen Sitz im Senat innehat. Beim Petrobras-Skandal ist für viele sozial und politisch engagierte Bürgerinnen und Bürger besonders irritierend und schockierend, dass sich erneut die Arbeiterpartei tief in schmutzige Geschäfte verwickelt hat. Und das, obwohl im Jahr 2005 die „Mensalão“-Affäre aufgedeckt wurde, bei der prominente PT-Politiker Abgeordnete von anderen Parteien für ihre Abstimmung im Parlament bezahlt hatten. Damals gelobte die Partei Besserung - und nun das.

Wirtschaftsleistung sinkt

Zeichnete sich Brasilien in den letzten Jahren durch ein stetiges Wirtschaftswachstum aus, so begann sich das bereits 2014 zu ändern. Die Wirtschaft stagnierte, die Investitionen sanken. Grund hierfür war u.a die Situation auf dem Weltmarkt: Die Rohstoffpreise fielen, und so sank auch die für Brasiliens Wirtschaft so wichtige Nachfrage im Bereich der Erz-und Agrarexporte (Soja, Zucker). Gerade auch das abnehmende Wachstum in China machte sich für das „Land der Zukunft“ negativ bemerkbar. Folge war ein Regierungsprogramm, das Subventionen kürzte und Steuererhöhungen vornahm. Allein die Energiekosten stiegen seit März 2015 landesweit um über 20 %. Auswirkungen auf die Inflation blieben nicht aus: Derzeit liegt sie bei ca. 8,3%. Die Zeiten steigenden Wirtschaftswachstums sind vorbei. Ökonomen befürchten bereits im laufenden Jahr einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 1,2 Prozent. Im Unterschied dazu wächst die Arbeitslosigkeit. Im ersten Quartal 2015 stieg sie auf 7,9 Prozent an, während sie in den letzten drei Monaten des vergangenen Jahres noch 6,5 Prozent betragen hatte.
Dass die PT in den Petrobras-Skandal ebenso wie andere verwickelt ist, enttäuscht viele Anhänger dieser Partei, war man doch einst mit dem Anspruch angetreten, „anders“ als die anderen Parteien zu sein und eine Politik auf ethischen Grundlagen betreiben zu wollen. Trotz dieser Enttäuschungen sieht der frühere Finanzminister Luiz Carlos Bresser Pereira die PT immer noch als eine Partei an, deren Fundamente sich nicht vollkommen aufgelöst haben. In einem Gespräch mit der Tageszeitung Folha de São Paulo äußerte er: „Brasilien verfügt seit 2003 über eine Mitte-Links-Regierung, die ihr Profil erhalten hat. Sie ist zwar Kompromisse eingegangen, hielt aber an ihren Prinzipien fest.“ Bresser Pereira meint, die PT würde nach wie vor die Interessen der ärmeren Schichten vertreten und sehe sich jetzt mit dem „kollektiven Hass der Wohlhabenden“ konfrontiert. Zu den „Wohlhabenden“ kamen in den letzten zehn Jahren auch über zwanzig Millionen Brasilianerinnen und Brasilianer hinzu, denen durch die verschiedensten Sozialprogramme unter der Regierung Lula der Sprung in die „untere Mittelschicht“ gelang und die augenblicklich große Sorge vor einem erneuten sozialen Abstieg haben.
Allerdings sollte nicht vergessen werden, dass bei den Demonstrationen in diesem Jahr vor allem die traditionelle Mittel- und Oberschicht auf die Straße ging und für ihren Protest sehr geschickt die alten und neuen Medien nutzte.
Das alles spielt einer starken konservativen Strömung in die Hände. Und so entstand  eine breite Allianz gegen die Regierung, die schillernder nicht sein könnte. Zu ihr gehört die von einem Jungunternehmer gegründete Bewegung „Kommt auf die Straße“, ebenso dabei sind aber auch die von jeher konservativen Evangelikalen, Militärs und Polizisten, die offen ihre Sympathie mit anti-demokratischen Regierungsformen zeigen, sowie die erzreaktionäre Agrarlobby, die nach der letzten Wahl verstärkt im Parlament vertreten ist und jede Idee einer Agrarreform entschieden ablehnt. Alle diese Gruppen vereint vor allem ein entschiedenes Nein gegen die jetzige Regierung.
In den sich allesamt in Privatbesitz befindenden Massenmedien stoßen die Anti-Rousseff -Demonstrationen und andere Attacken der konservativen Strömung auf große Unterstützung. Meinungsführer ist der mächtige GLOBO-Konzern mit Sitz in Rio de Janeiro. So ist es kein Wunder, dass bei den Berichten über Korruptionsfällen stets die Arbeiterpartei im Rampenlicht steht. Die Tatsache, dass sie vor kurzem beschlossen hat, keine Spenden mehr von Unternehmen für ihre Direktorien anzunehmen, war vielen Medienvertretern nur eine Randbemerkung oder gar keine Erwähnung wert.
Angesichts der Konstellation im Parlament bleibt Dilma Rousseff kaum Spielraum für die Durchsetzung eigener politischer Projekte, nicht zuletzt, da ihr größter Koalitionspartner, die PMDB, in ihren Reihen eine beträchtliche Anzahl von Abgeordneten hat, die eine innerparteiliche konservative Opposition bilden. Angeführt wird sie von dem erzkonservativen Parlamentsvorsitzenden Eduardo Cunha.
 Letztlich ist die gegenwärtige Krise in der brasilianischen Politik eine Krise des politischen Systems. Brasilien bedarf dringend politischer Reformen. Die Verfassung müsste verändert werden, damit die Bevölkerung mehr Mitbestimmungsrechte erhält. Das könnte durch die Einführung von Referenden und die Errichtung von Sperrklauseln bei Wahlen verwirklicht werden. Aber angesichts der derzeitigen Kräfteverhältnisse - die Kongresswahlen im vergangenen Jahr verzeichneten einen deutlichen Rechtsruck - scheint dies auf absehbare Zeit nicht realisierbar.
Eine Folge wird zum einen eine zunehmende Politikverdrossenheit sein, die sich, organisiert von konservativen Kreisen, bei Demonstrationen in einem kompromisslosen Nein gegen die Regierung niederschlägt, zum anderen werden neue Parteien entstehen. Derzeit beabsichtigen 128 politische Gruppen, eine Partei zu gründen. 32 davon ließen sich schon offiziell registrieren. Zu ihnen gehört die im April 2015 entstandene „Raiz Movimento Cidadanista“, deren Gründerinnen und Gründer erklärten, sie wollten daran mitwirken, eine neue politische Kultur aus der Taufe zu heben und eine Veränderung des politischen Systems im Sinne einer stärkerer Teilhabe des Einzelnen durchzusetzen. Solche Bewegungen können letztlich vielleicht sogar bewirken, dass die Arbeiterpartei und mit ihr Präsidentin Dilma Rousseff zu ihren Wurzeln zurückfinden.
Mittlerweile ist die Regierung den Protestierenden einen kleinen Schritt entgegengekommen, indem sie ein erstes Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Korruption verabschiedete. Und nach den letzten großen bundesweiten Protesten am 15. März versicherte sie sogar, dass noch in dieser Legislaturperiode politische Reformen durchgesetzt würden. Um das zu beweisen, entstand ein erster Entwurf für eine Verfassungsänderung: Mit 452 Stimmen dafür, 19 Stimmen dagegen und einer Enthaltung wurde in der Nacht des 27. Mai in erster Lesung eine Änderung bezüglich der direkten Wiederwahl politscher Mandatsträger angenommen. Sie sieht vor, dass künftig eine Wiederwahl (seit 1997 ist das möglich) nicht mehr in Frage kommt. Betroffen hiervon sind die Präsidentschafts-, Gouverneurs- und Bürgermeisterwahlen. Im Gegenzug soll die Amtszeit von vier auf fünf Jahre verlängert werden. Nach einer zweiten Abstimmung im Parlament muss allerdings dieser Entwurf mit mindestens 60% der Stimmen noch den Senat passieren. Es bleibt allerdings abzuwarten, ob diese Maßnahme der richtige Ansatz für durchgreifende Veränderungen sein kann.

Ausgabe 151/2015