Dilma Rousseff erste Frau in Brasiliens Präsidentenamt

Ernste Warnung: Grüne Marina = Gelbe Karte für die Regierung

dilmaIm zweiten Wahlgang am 31. Oktober 2010 geschah dann doch, was Wahlforscher eigentlich schon für den ersten Wahlgang am 3. Oktober vorhergesagt hatten: Dilma Rousseff wurde als Nachfolgerin von Präsident Lula zur ersten Präsidentin Brasiliens gewählt.

Sie erhielt in der Stichwahl 56,05 % der Stimmen, ihr unterlegener Gegner José Serra immerhin 43,95 %. Das alles war schon für den ersten Wahlgang angenommen worden. Aber da gab es das berühmte nicht vorhersehbare Element, in diesem Fall die Kandidatin der Grünen, Marina Silva.
Wahlforscher in Europa haben schon längst viel von ihrem Glorienschein verloren, lagen sie doch in den letzten Jahren mit ihren Vorhersagen ziemlich daneben. In Brasilien schien diesmal aber Gewissheit zu herrschen, Dilma wird im ersten Wahlgang die erforderliche absolute Mehrheit der Stimmen erreichen und damit als erste Frau Präsidentin des Landes. Und dann kam es doch anders: Dilma Rousseff bekam (nach den Daten des Tribunal Superior Eleitoral = Oberstes Bundeswahlgericht) 47.651.434 Stimmen (46,91%), José Serra 33.132.283 (32,61%). Die große Überraschung aber war das Ergebnis für die Kandidatin der Grünen, Marina Silva mit  19.636.359 Stimmen (19,33%). Die anderen sechs Kandidaten erlangten jeweils weniger als 1% der Stimmen, wobei Plínio von der PSOL (Partido Socialismo e Liberdade) immerhin noch 886.816 Stimmen (0,87%) auf sich vereinigen konnte, während die restlichen fünf zusammen 0,28% der Stimmen erlangten. In einem Land mit Wahlpflicht ist es aber auch sehr wichtig zu beachten, wie viele Menschen der Wahl fernbleiben (18,12% Enthaltungen), weiße Stimmzettel abgeben (3%) oder die Stimmzettel ungültig machen (5,5%).{mospagebreak}

Wer war da angetreten?

Dilma Rousseff trat für die PT an, gestützt von einem Parteienbündnis PRB /PDT/PT/PMDB/PTN/PSC/PR/PTC /PSB/PC do B. Dilma hat, wie fast alle Menschen in Brasilien einen Migrationshintergrund. Ihr Vater wanderte aus Bulgarien ein. Dilma wurde 1947 in Belo Horizonte geboren. Sie ist Ökonomin und wurde zunächst Ministerin für Bergbau und Energie und leitete dann das Präsidialamt der Regierung Lula. Sie war u.a. Aufsichtsratsvorsitzende der Petrobras. Während der Militärdiktatur gehörte sie zum bewaffneten Widerstand, wurde inhaftiert und gefoltert. Der PT trat sie 2001 bei. In ihren programmatischen Aussagen machte sie deutlich, dass sie die Politik Lulas fortsetzen werde.
José Serra von der PSDB wurde unterstützt von dem Bündnis PTB / PPS / DEM / PMN / PSDB / PT do B. Er wurde 1942 in Sāo Paulo geboren und ist ebenfalls Ökonom. Sein Vater war ein Einwanderer aus Italien, die Familie der Mutter hat dort ebenfalls ihre Wurzeln. Serra war von 1964 bis 1978 im Exil, u.a. in Chile und den USA. 1988 Mitgründer der PSDB, 1994 Senator für das Bundesland São Paulo, 1995/96 Planungsminister unter Fernando Henrique Cardoso, 1998 bis 2002 Gesundheitsminister, sind Stationen seines politischen Lebens. 2002 unterlag er Lula bei den Präsidentschaftswahlen. 2004 wurde er Bürgermeister von São Paulo und 2006 schließlich Gouverneur des Bundeslandes.  
Marina Silva wurde 1958 in Rio Branco geboren. Sie stammt aus einer Kautschuksammlerfamilie. Die Süddeutsche Zeitung nannte sie wohl deshalb in ihrer Ausgabe vom 2./3. Oktober 2010 die „Frau aus dem Dschungel“.  Erst mit 17 Jahren hatte sie die Möglichkeit, Lesen und Schreiben zu lernen. Sie studierte Geschichte und war als Lehrerin tätig. Politisch arbeitete sie mit Chico Mendes zusammen, mit dem sie auch eine tiefe Freundschaft verband. In der kleinen Partei PRC kämpfte sie im Untergrund gegen die Militärdiktatur. Nach deren Ende 1985 trat sie der PT bei. Ab 2003 war sie Umweltministerin in der Regierung Lula, aber es gelang ihr nicht, die Umwelt vor Plänen der Wirtschaftspolitik der Regierung zu schützen, die u.a. durch zwei Staudamm-Großprojekte bedroht ist. Sie verlor auch den Kampf um ein gentechnikfreies Brasilien. 2008 sah sie für sich keine Möglichkeit mehr, in der Regierung mitzuwirken und trat zurück.  2009 verließ sie auch die PT. Bis 2011 ist sie noch gewählte Senatorin für das Bundesland Acre.{mospagebreak}

Auch mit Dilma das System Lula

Nach zwei Amtsperioden durfte Lula laut Verfassung nicht mehr für das Präsidentenamt kandidieren. Aber schon schnell war sicher, dass die Kandidatin der PT das „System Lula“ fortführen würde. Das System Lula ist eine Mischung aus Erfolgen im sozialen, wirtschaftlichen und außenpolitischen Bereich, aus einer Administration, welche die Regierungspläne umzusetzen versteht und aus nicht gehaltenen Wahlversprechen und dem Übersehen und Übergehen großer nationaler Probleme.
Die meisten Sympathien brachte der Regierung Lula mit Sicherheit die Bekämpfung der Armut ein. Zwar gab es Elemente der zwei großen Programme „Fome Zero“ (Null Hunger) und „Bolsa Família“ (Familien-Stipendium) auch schon vor Lulas Regierungsantritt, unter seiner Regierung aber wurden die vielen kleineren Aktivitäten zusammengefasst und erweitert, vor allem jedoch mit stärkeren Kontrollmechanismen versehen. Viele Kritiker sehen in den Programmen nur ein Herumdoktern an Symptomen. Wenn aber Bildung der Schlüssel zu Entwicklung ist, dann wird Millionen Kindern ermöglicht, statt auf den Feldern oder als Straßenhändler zu arbeiten, Bildung zu erlangen. Und das, verbunden mit Pflichtkontrollen zur Gesundheit, ist ein solider Baustein für Entwicklung.
Die nicht für möglich gehaltenen Erfolge im Schuldenabbau durch eine wirtschaftliche Entwicklung, u.a. gefördert durch günstige Preisentwicklungen im Rohstoffsektor, durch Funde von Erdölvorkommen, die Brasilien vom Importeur zum Exporteur dieses Rohstoffes machten, die Ausweitung der Produktion von Exportprodukten im Agrarsektor, die technischen Meisterleistungen z.B. im Motorenbau der Automobilindustrie zur Senkung des Einsatzes von Benzin führten in verschiedenen Sektoren der Gesellschaft zu Begeisterung. Im Gefolge dieser Entwicklung verließen über 20 Mio. Menschen den Bereich der Armut und stiegen in die Mittelschicht auf. Sie und die von Sozialprogrammen begünstigten städtischen und ländlichen Gruppen stehen größtenteils hinter Lulas System.
Aber es gibt auch die negativen Seiten. Die wirtschaftliche Entwicklung geht in weiten Bereichen auf Kosten der Umwelt. Großprojekte werden ohne Rücksicht auf Betroffene mit der Brechstange durchgesetzt. Die Umleitung des Rio São Francisco und der drohende Bau des Staudamms Belo Monte, hier ist zudem die Politik gegenüber den Indigenen betroffen,  sind nur zwei dieser negativen Beispiele, über die wir in dieser Zeitschrift schon so oft berichten mussten. Die fast 20% der Stimmen, welche die grüne Politikerin Marina Silva im ersten Wahlgang erreichte, sind, und das passt zu einer Fußballnation, die gelbe Karte für die Regierung mit ihrer Umweltpolitik. Auch Dilma wird diese große kritische Bevölkerungsgruppe nicht einfach übergehen können.
Der größte negative Komplex im System Lula ist aber gewiss, dass Versprechen zu einer Agrarreform nicht eingehalten wurden. Nicht nur für Dilma Rousseff, sondern auch für José Serra gilt, dass das Thema Agrarreform in ihren Wahlkämpfen überhaupt keine Rolle spielte. In diesem Bereich setzte nicht nur Lula die Politik seines Vorgängers Fernando Henrique Cardoso fort, es scheint auch so weiterzugehen wie bisher. Unter Cardoso wurden in acht Jahren 540.000 Familien auf 21 Mio. ha angesiedelt, bis zum vergangenen September unter der Regierung Lula 584.000 auf 46,9 Mio. ha. Das ist, was die Fläche angeht, zwar ein deutlicher Unterschied zur Vorgängerregierung, doch wurden die Ziele des II. Nationalplans für Agrarreform, der von 2003 bis 2006 die Ansiedlung von 400.000 neuen Familien und die Regulierung der Eigentumsrechte für 500.000 bereits angesiedelte Familien vorsah, nicht erreicht. 2007 lief der Nationalplan aus und wurde nicht erneuert. Nichts Gutes erahnen lässt auch die Tatsache, dass sowohl Dilma als auch Serra vermieden, den Begriff Agrarreform zu benutzen. Stattdessen sprechen sie von „Agricultura familiar“, von bäuerlicher Familienwirtschaft. Statt Umverteilung solle zunächst einmal die Produktivität der angesiedelten kleinbäuerlichen Betriebe gefördert werden, meint Serra. Dilma sagt, dass sie die Politik Lulas im Agrarbereich fortführen werde.{mospagebreak}

Wahlkampf:„Mailen, bloggen, twittern ...“

Der letzte Wahlkampf in den USA hatte deutlich gemacht, welche Bedeutung Kommunikation im Internet spielt. Nach den neusten Daten, welche die Internationale Fernmeldeunion (ITU) am 19. Oktober 2010 auf der Grundlage einer Studie der Vereinten Nationen veröffentlichte, hat fast ein Drittel der Weltbevölkerung Zugang zum Internet. Dabei gibt es aber sehr große regionale Unterschiede: 71% der Internetnutzer leben in Industrieländern, nur 21% in sogenannten Entwicklungsländern. Brasilien dürfte eine Quote haben, die zwischen diesen beiden Daten liegt, wobei das Land aber große regionale und soziale Unterschiede im Zugang zum Netz aufweist. Das Internet wurde im Wahlkampf vor dem ersten Urnengang und dann noch einmal verstärkt vor dem zweiten genutzt.
Hier folgt ein Beispiel für eine E-mail, die im Schneeballsystem verbreitet wurde, und die nach Erhebungen der Wochenzeitung The Economist Unterschiede zwischen der Politik von Fernando Henrique Cardoso (FHC) mit José Serra auf der einen und Lula und Dilma Rousseff auf der anderen Seite aufzeigen sollte.
Da standen sich u.a. gegenüber: Mindestlohn:  FHC 78
US-$ - Lula 210 US-$; Auslandsschulden: FHC keine Veränderung – Lula bezahlt; neue Bundesuniversitäten: FHC keine – Lula 10; Technikerschulen: FHC keine – Lula 214; soziale Mobilität: FHC 2 Mio. verließen die Kategorie Armut – Lula 23 Mio. verließen diese Kategorie; neue Arbeitsplätze: FHC 780.000 – Lula 11.000.000; Investitionen in die Infrastruktur: FHC keine – Lula 504 Mrd. R$. Daten, die zu Diskussionen führten, wenn auch die genaue Quelle fehlte, vielleicht, weil noch zu neu ist, mit diesem Medium zu arbeiten. Für die Region, die im ersten Wahlgang mit über 60% für Dilma stimmte, Brasiliens Nordosten, gilt ja, dass hier die meisten Menschen, vor allem die im Landesinnern, keinen Zugang zum Internet haben. Hier kommen die traditionellen Elemente der Wahlpropaganda zum Einsatz. Ein Beispiel dafür sind Radio- und Fernsehwerbung, durch die Straßen fahrende Lautsprecherwagen, Aufkleber und Zettel. Vom Letztgenannten hier ein Beispiel aus dem Wahlkampf der PSDB des Kandidaten José Serra.

Wahlkampf unter der Gürtellinie

Drei Elemente stellte die PSDB in ihrem Anti-Dilma-Propagandazettel heraus, die Abtreibung, den Komplex Drogen, Waffen und Tod und die Korruption. „Dilma Rousseft ist für die Abtreibung“, heißt es da. Dass die Gegner von Dilma offensichtlich nicht in der Lage sind, den Namen der Kandidatin richtig zu schreiben, im nächsten Absatz heißt sie dann „Roussef“, sei hier nur am Rande vermerkt. „Wir Christen können nicht zulassen, dass die Kandidatin Dilma Roussef, die das heilige Recht auf Leben missachtet, gewählt wird.“ Im nächsten Absatz folgt: „Die PT und Dilma Rousseff sind mit der sich FARC, Bewaffnete Revolutionäre Streitkräfte, nennenden Terroristengruppe aus Kolumbien verbandelt.“ Als Quelle wird eine Internetadresse genannt, auf der ein Dokument gezeigt wird, durch welches Dilma die Berufung von Angela Maria Slongo auf einen Posten im Fischereiministerium abzeichnet. (Anmerkung des Verfassers: Slongo ist die Ehefrau von Olivério Medina (eigentlich: Francisco Antonio Cadena Collazos), Ex-Priester und Repräsentant der FARC in Brasilien, wo er den Status eines politischen Flüchtlings hat.) Immerhin ist hier Dilmas Familienname richtig geschrieben. Der dritte Komplex handelt von der Korruption. „Noch nie in der Geschichte dieses Landes gab es so viel Korruption.“ Dann folgen Hinweise auf die tatsächlich geschehenen Korruptionsfälle, die zu zahlreichen Rücktritten im Regierungslager von Lula geführt hatten – eher zum Lachen war dabei lediglich der Fall des PT-Assessors Viera da Silva, der im Juli 2005 erwischt wurde, als er 200.000 R$ in einem Koffer und 100.000 US-$ in der Unterhose transportierte. Auch Präsident Lula wurde seinerzeit von der Opposition der Mitwisserschaft der Korruptionsskandale beschuldigt. Beweise gab es aber nicht, Lulas Popularität erlitt keinen Einbruch. Das Wahlkampf-Pamphlet endet mit dem Aufruf „Wegen all diesem stimmen Christen nicht für Dilma.“{mospagebreak}

Wahlkampf im Gottesdienst

Schwangerschaftsabbruch an erster Stelle, dann Terrorismus und zum Schluss erst Korruption. Das scheint besonders abgestimmt auf große Teile der Bevölkerung des Nordostens mit ihrer christlichen Verankerung. So nimmt auch nicht Wunder, was am Samstag, dem 16. Oktober 2010, im nach Assisi weltweit größten Franziskus-Wallfahrtsort in Canindé im Bundesland Ceará geschah. Dort ist nach einem neuntägigen Vorlauf (Novena) eigentlich am 4.10.2010 das große Ereignis des Namensfestes des hl. Franz von Assisi. Fallen aber Wahlen auf den Tag oder Vortag, wie in diesem Jahr, werden Novene und Fest verschoben.
Zur Messe am Samstag, dem 16. Oktober 2010, erschien politischer Besuch, José Serra samt Mitstreitern wie Tasso Jereissati. Nun war Serra nicht zum ersten Mal in Canindé. Diesmal aber schien ihm fast niemand der Gottesdienstgemeinde abzunehmen, dass religiöse Gründe ihn veranlasst hatten, dort zu erscheinen, wo auch das Fernsehen präsent war. So wurde der Kandidat mit Pfiffen bedacht. Bestärkt wurden diese Zweifel auch dadurch, dass ein Team der wegen ihres Parteiemblems, ein Tukan, „Tucanos“ genannten PDSB-Gruppe, das gegen Dilma gerichtete Pamphlet auf dem Gelände der Basilika verteilte. Franziskanerpater Francisco Gonçalves verwahrte sich dagegen, dass religiöse Akte wie der Gottesdienst für politische Aktivitäten missbraucht würden. Zum Propagandazettel merkte er an, dort werde der Eindruck erweckt, dass die Kirche dahinter stehe und gegen Dilma sei. „Das ist nicht wahr“, fuhr er fort und erhielt Beifall. Tasso jedoch drehte durch und zeigte sich aggressiv gegen den Pater. Einigen Berichten zufolge soll er ihm das Mikrofon entrissen haben. Gerätselt wurde, warum ein brasilianischer Senator so agiert. Vielleicht, weil er die Frustration, am 3.10.2010 nicht in den Senat wiedergewählt worden zu sein, noch nicht verwunden hatte.

Gouverneurs-, Parlaments- und Landtagswahlen

Neben den Präsidentschaftswahlen, die international die größte Aufmerksamkeit erregten, gab es auch Wahlen zum Parlament, das in Brasilien aus zwei Kammern besteht, dem Abgeordnetenhaus und dem Senat. Zudem wurden die Gouverneure der Bundesländer und die dortigen Landtage neu gewählt.
Die beiden großen Bundesländer São Paulo und Minas Gerais wurden von der PSDB gewonnen, São Paulo von Geraldo Alckmin, Minas Gerais von Antonio Anastasia. Rio Grande do Sul, lange Zeit für die Herzkammer der PT gehalten, ging mit Tarso Genro an diese, ebenso wie der Gouverneursposten im großen Flächenland Bahia an Wagner von der PT fiel. In Rio de Janeiro siegte Sergio Cabral von der PMDB.
Zwei Drittel der Sitze wurden für den Senat gewählt, das restliche Drittel steht in vier Jahren an. Die Amtszeit dauert jeweils acht Jahre. PT und PMDB waren die großen Sieger, die Opposition die Verliererin der Senatswahlen. Die Regierungskoalition hat dort nun eine Drei-Fünftel-Mehrheit. Die PSDB von Kandidat Serra hat jetzt 6 Sitze weniger, die ebenfalls zur Opposition gehörende DEM verlor 5 Sitze.
Auch bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus setzte sich diese Tendenz fort. Die PT ist dort nun stärkste Partei, gefolgt von der Koalitionspartnerin PMDB. PSDB und DEM von der Opposition verloren kräftig. Die genaue Zusammensetzung ergibt sich aber erst, wenn feststeht, ob die Abgeordneten nicht Ämter in der Exekutive des Bundes oder der Länder annehmen. Das gilt auch für den Senat. Die Nachrücker folgen dann nach dem Wahlergebnis und nicht nach der Parteizugehörigkeit. Noch schwieriger ist es deshalb auch, Aussagen für die Landtage, die Assembléias Legislativas, die Gesetzgebenden Versammlungen zu treffen.
Am Rande sei bemerkt, der bekannte Fußballer Romário ist nun  Bundes-Abgeordneter in Brasília für die Sozialistische Partei PSB, da er im Bundesland Rio de Janeiro mit dem sechstbesten Ergebnis gewählt wurde.

Hubertus Rescher (Hupsy)

Nr. 142-2010 Herbst