Dilma Rousseffs erste 100 Tage als Präsidentin

cont pol 143 3Im November 2010 wurde Dilma Rousseff zur Nachfolgerin von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva gewählt, sie war seine Wunschkandidatin. Gelang es ihr, sich in diesen ersten 100 Tagen aus seinem Schatten zu lösen und ein eigenständiges Profil zu entwickeln?

Lula hatte mit seinem Charisma und auch mit seiner insgesamt erfolgreichen Wirtschafts- und Sozialpolitik hohe Zustimmungswerte zu seiner Politik, die am Ende seiner Regierungszeit auf über 80% gestiegen waren. Zu Beginn seines zweiten Mandats 2007 erreichte er eine Zustimmung von 48%. Auch Dilma Rousseff brachte sich in ihrer kurzen Amtszeit bereits positiv ins Bewusstsein der Brasilianer. Laut Data Folha erreichte sie Mitte März 2011 47%. Welche Themen spielten in dieser Zeit eine Rolle und wie packte Dilma sie an?

Arbeitsstil

Rousseff führte einen neuen Arbeitsstil ein. Im Gegensatz zu Lula arbeitet sie gerne allein, nur wenige Personen haben dauernd Zugang zu ihrem Kabinett. Ihre Stärke liegt in der Koordination und Planung, sie hat einem ergebnisorientierten und nüchternen Arbeitsstil. Sie geht technokratisch und pragmatisch vor und legt Wert auf Pünktlichkeit. Sie erwartet von ihren Ministern, dass sie auch freitags (!) in Brasília bleiben, was bisher nicht der Fall war, und dass ihre Vorgaben auch zeitlich eingehalten werden. Inwieweit sie ihre Politik der Bevölkerung in der Zukunft näher bringen kann, wird sich noch herausstellen. Im direkten Kontakt, im Bad mit dem Volk fühlt sie sich jedoch nicht wohl. Die Stärke Lulas lag gerade darin - in seinem charismatischen Kommunikationsstil sowohl auf nationaler als auch internationaler Ebene, gegenüber den Bewohnern des brasilianischen Nordostens genauso wie gegenüber den Mittelschichten der großen Städte, gegenüber den Industriearbeitern ebenso wie gegenüber den Industriellen, gegenüber den Mitgliedern der G20 und auch gegenüber seiner Partei, der Arbeiterpartei, mit ihren verschiedenen Gruppierungen.
Lula reiste nie an Orte, wo große Katastrophen stattgefunden hatten. Dilma dagegen besuchte im Januar einen Tag nach den Überschwemmungen und Erdrutschen die Region von Petrópolis und Teresópolis, wo es zu den schlimmsten Verwüstungen gekommen war.
Neu ist auch die Art und Weise, wie sich Dilma zur Opposition verhält. Sie ist weniger konfrontativ, als dies bei Lula der Fall war, sondern geht auf die anderen Parteien zu. Ausdruck dieser anderen Haltung ist die Tatsache, dass sie zweimal den Ex-Präsidenten Fernando Henrique Cardoso - nach außen sichtbar - einlud, einmal zum Frühstück zusammen mit dem US-amerikanischen Präsidenten Obama am 19. März. Dilma fällt es leichter, auf die Mitglieder der Opposition freundlich zuzugehen, da sie in ihrem politischen Leben nie an den Parlamentsdebatten und den Parteienzänkereien teilnahm. So lassen sich wohl entspanntere persönliche Beziehungen auch zu politischen Gegenspielern entwickeln.

Außenpolitik

In der Außenpolitik zeichnen sich ebenfalls Veränderungen ab. Bereits im Dezember 2010 hatte sich Dilma zu den Menschenrechtsverletzungen im Iran geäußert, Ende März 2011 wiederholte sie ihre Kritik an der Praxis der Steinigung von Frauen in diesem Lande. Am 24. März stimmte die brasilianische Delegation im UN-Menschenrechtsrat in Genf für eine Resolution, die einen Sonderberichterstatter zur Menschenrechtslage im Iran ernannte. Hiermit folgt sie nicht dem Kurs Lulas, der eher eine Vermittlerrolle zwischen dem Iran und dem Westen suchte, die diesbezüglichen Menschenrechtsfragen hintanstellte und sich immer der Stimme enthielt oder gegen solche Beschlüsse stimmte und Lösungsangebote zusammen mit der Türkei in der Auseinandersetzung über die Atomfrage zu entwickeln suchte, wenn auch ohne Erfolg. Dieser Kurswechsel bedeutet eine Verbesserung der Beziehungen zu den Vereinigten Staaten, die vorher durchaus unterkühlt waren. Obama begann seinen Besuch Lateinamerikas in Brasilien als einem Land, dessen internationale Bedeutung in den letzten Jahren sichtbar zugenommen hat. Dabei wurden zehn Abkommen zur Zusammenarbeit auf den Gebieten Wirtschaft und Handel bis hin zu Wissenschaft und Technik unterzeichnet, u.a. in den Bereichen Abbau von Handelsschranken, Zusammenarbeit bei der Durchführung von Sportereignissen wie der Fußballweltmeisterschaft 2014 und den Olympischen Spielen im Sommer 2016, Entwicklung von Agrotreibstoffen, speziell für die Luftfahrt. Auch unter Dilma will Brasilien im Zusammenhang mit einer Reform der Vereinten Nationen einen ständigen Platz im Sicherheitsrat erhalten. Hier hielt sich der US-amerikanische Präsident mit einer offenen Unterstützung dieses Anliegens zurück, machte seine Kenntnisnahme jedoch deutlich.

Menschenrechte

Dilma wurde zu Zeiten der Militärdiktatur (1964 -1985) als Regimegegnerin gefoltert. Sie verteidigt heute die Einrichtung einer Wahrheitskommission, um die damaligen Menschenrechtsverletzungen mit Folter, Mord und Verschwindenlassen von politischen Gegnern aufzuklären. Die in der Endphase der Militärdiktatur unter Präsident Figueiredo 1979 verordnete Amnestie wurde im Dezember letzten Jahres vom Gerichtshof der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) dahingehend ausgelegt, dass sie nicht verwendet werden kann, um weitere Untersuchungen und die Öffnung der Archive zu behindern. Diejenigen, die im Auftrag des Staates schwere Menschenrechtsverletzungen begangen haben, sollen zur Verantwortung gezogen werden. Der Gerichtshof gab Brasilien eine Frist von einem Jahr, um die Archive der Repression zu öffnen und eine formelle Erklärung abzugeben, in der der Staat die Verantwortung für die Menschenrechtsverletzungen zu Zeiten der Militärdiktatur übernimmt. Diese Entscheidung steht im Gegensatz zur Position des Obersten Brasilianischen Gerichtshofes (Supremo Tribunal Federal), der in einem Urteil vom April 2010 in die Amnestie auch diejenigen einbezog, die im Auftrag des Staates für die Verfolgung, Folter und Tod von Regimegegnern verantwortlich waren. Das bedeutet, dass diese Fälle wieder aufgenommen werden sollen, und zwar gegen den Willen der Militärs, die diese Periode für abgeschlossen erklärten und der Meinung sind, dass dann auch mögliche Straftaten der „Subversiven“ abgeurteilt werden müssten.
Brasilien ist als Mitunterzeichnerin der Amerikanischen Konvention über Menschenrechte dazu verpflichtet, die Entscheidung des Gerichtshofes der OAS mitzutragen. In den letzten Wochen seiner Amtszeit äußerte sich Lula selbst nicht mehr zu diesem Urteil. Dilma versucht, die Aufklärung der staatlich verordneten Menschenrechtsverletzungen zu ermöglichen, ohne andererseits eine direkte Auseinandersetzung mit den Militärs herbeizuführen, ein wirklicher Eiertanz. Sie rechnet damit, im Kongress eine Mehrheit für die Einrichtung einer Wahrheitskommission im Laufe dieses Jahres zu erhalten, die dann die Menschenrechtsverletzungen in Brasilien aufklären soll, allerdings wohl als vorweggenommenes Zugeständnis an die Militärs nicht ausschließlich in der Zeit der Militärdiktatur (1964 -1985), sondern im Zeitraum von 1946 bis 1988.{mospagebreak}

Wirtschafts- und Sozialpolitik

Im Wahlkampf verkündete Dilma die Weiterführung der Sozial- und Wirtschaftspolitik Lulas. Bereits im Januar erließ sie ein Programm zur Elendsbekämpfung, das zum Ziel hat, auch die etwa 22 Millionen Menschen aus der Situation der extremen Armut zu befreien, die die bisherigen Sozialprogramme noch nicht erfassten. Daneben setzt sie einerseits auf eine wachstumsorientierte Wirtschafts- und andererseits auf eine rigide Haushaltspolitik, um die Inflation niedrig zu halten. Das Wirtschaftswachstum von 2010 lag bei etwa 8%. Die Konjunktur hat sich überhitzt und die Inflationsrate stieg auf etwa 6%. So wurde der Zinssatz der Zentralbank Selic bereits zweimal dieses Jahr noch oben gesetzt, auf 11,75%. Dilma beschloss ferner eine Kürzung des Staatshaushaltes um 50 Mrd. Reais (etwa 23 Mrd. Euro). Diese Sparmaßnahmen sollen alle Sektoren treffen, mit Ausnahme der Sozial- und der Wachstumsbeschleunigungsprogramme. So sollen auch die Parlamentarier an Reisen und Tagessätzen sparen, eine Maßnahme, die zwar nicht sehr hohe Einsparungen bringt, aber einen starken Symbolwert besitzt. Ein weiterer wichtiger Punkt ist auch die Erhöhung des Mindestlohns. Die Präsidentin setzte ihre Sparpolitik mit einer bescheidenen, nur wenig über der Inflation liegenden Erhöhung des Mindestlohns um 6,9% sowohl im Kongress als auch im Senat durch, gegen die Vorstellungen einer 11%ige Erhöhung, die die Gewerkschaften vertraten.

Weiterhin Ökonomie vor Ökologie

Die Großprojekte werden weiter auf Kosten der Umwelt durchgeführt. Im Zweifel hat die Ökonomie Priorität vor der Ökologie. Auch die Fortführung der Atompolitik ist nicht infrage gestellt. Der Weiterbau des Atomkraftwerks Angra 3 geht trotz Fukushima weiter. In den Massenmedien werden lediglich die beiden bereits funktionierenden Kernkraftwerke in Angra erwähnt. Man verweist darauf, dass nicht technische Mängel, sondern die fehlenden Notfallpläne im Falle eines GAU das Problem darstellen würden. Insgesamt könne man die Erdbeben- und Tsunami-Gefährdung in Japan nicht mit der Situation in Brasilien vergleichen. Die Ereignisse in Fukushima führten dann Ende März doch zu dem Beschluss des Parlaments, eine ständige Unterkommission der Kommission Bergbau und Energie einzusetzen, um die Sicherheit der beiden Meiler Angra 1 und 2 und auch die Evakuierungspläne zu prüfen. Aber bisher gibt es noch keine Signale von Seiten der Regierung, dass an eine Modifikation des Programms gedacht wird, geschweige denn an einen Ausstieg aus der Atomenergie. Bisher ist allenfalls zu hören, dass erhöhte Anforderungen an die Sicherheitssysteme zu stellen seien. De facto liegen die Kernkraftwerke in einer erdrutschgefährdeten Bucht, die Zwischenlager befinden sich nur 50 m vom Meer entfernt. Es gibt Umweltgruppen, die sich für den Ausstieg aus der Atomtechnologie einsetzen, aber ihr Einfluss ist gering.

Agrarpolitik und MST

In der Landwirtschaftspolitik setzt die Präsidentin stark auf die Unterstützung der agrarischen Großbetriebe, möchte aber auch die kleinbäuerlichen Familienbetriebe nicht vernachlässigen, die für sie eng mit dem Kampf gegen die Armut verbunden sind. In diesem Spannungsfeld ist die Agrarpolitik auch von der Beziehung zum MST (Movimento sem Terra – Landlosenbewegung) mitgeprägt. Da ist einmal festzustellen, dass weder in der Wahlkampagne, noch in den ersten drei Monaten ihrer Präsidentschaft Dilma jemals der Begriff Agrarreform verwendete.
In den letzten Jahren verlor die Landlosenbewegung MST an Bedeutung. Nach einer neueren Studie der CPT (Comissão Pastoral da Terra - Pastoralkommission der katholischen Kirche Brasiliens) sank die Zahl der Landlosenlager auf 36 gegenüber 285 vor fünf Jahren. Der Ende März neu ernannte Präsident des INCRA (Instituto Nacional de Colonização e Reforma Agrária – Institut für Kolonisierung und Agrarreform), der Agronom Celso Lacerda, der selbst als Mitglied der PT im Bereich der sozialen Bewegungen arbeitete, der Landlosenbewegung nahe steht und auch bereits die regionale Unterorganisation des INCRA von Paraná leitete, äußerte sich kritisch zum Programm der in Brasilien praktizierten „Landverteilung“ (!).Häufig würden nicht die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt. Es solle das Produktionsmodell in den Landreformsiedlungen (assentamentos) geändert werden. Ausreichende Ressourcen und landwirtschaftliche Beratung sollten zur Verfügung gestellt werden, sodass die assentamentos in wirtschaftlicher, sozialer und auch ökologischer Hinsicht nachhaltig überlebensfähig wären. Hierzu soll die Verwaltung der INCRA stärker zentralisiert werden, die aktuell 30 relativ unabhängige Dependancen in Brasilien hat. Kritisch merken Beobachtern an, dass so die MST oder Teile der MST zum Stillhalten gebracht werden können, da die Mittel des INCRA zumindest für bestehende Landreformsiedlungen stärker im Sinne des MST verwendet würden.
Die ersten 100 Tage zeigen also, dass Dilma Rousseff durch einen neuen Arbeitsstil aus Lulas Schatten getreten ist. Sie ist keineswegs eine Puppe des ehemaligen Staatspräsidenten und weist gute Zustimmungswerte bei der Bevölkerung auf. Neue Akzente setzt sie in der Außen- und Menschenrechtspolitik. Ansonsten besteht ihre Politik in der Fortführung des Systems Lula.

Peter von Wogau

Nr. 143-2011 Sommer