25 Jahre Landlosenbewegung „Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra“

politik landlosEdson Silva dos Santos hat es geschafft. Zusammen mit seiner Frau und drei Kindern erhielt er gemeinsam mit 38 weiteren Familien nach dreijährigem Kampf im Innern des Bundesstaates São Paulo ein eigenes Stück Land.

Diese drei Jahre wurden von einem kärglichen Leben unter einer Zeltplane und der ständigen Bedrohung bestimmt, von der Polizei vertrieben zu werden. Möglich war der Sieg letztendlich nur durch Edsons Engagement innerhalb der Landlosenbewegung MST.

Rückblick

Bereits Anfang der 60er Jahre gab es unter dem damaligen Staatspräsidenten João Goulart Pläne zur Durchführung einer Agrarreform im größten Land Südamerikas. Die Militärs vereitelten die Durchsetzung einer gerechteren Landverteilung, indem sie 1964 mittels eines Putschs die Macht übernahmen und sie bis 1985 beibehielten. In der Zeit nach der Regierungsübernahme nahm die Bodenkonzentration sogar noch zu. Der Mechanisierungsprozess begann, transnationale Unternehmen bestimmten zunehmend die Situation. Ab den 70er Jahren erfolgten deshalb zunehmend Landbesetzungen in ganz Brasilien.  Oftmals waren daran Teile der katholischen Kirche beteiligt, die, inspiriert von der Befreiungstheologie, sich auf die Seite der land- und rechtlosen Kleinbauern stellten und aktiv Hilfe leisteten. Die 1975 ins Leben gerufene Landarbeiterpastoral CPT (Comissão Pastoral da Terra) entwickelte sich zu einer der treibenden Kräfte und gab entscheidende Impulse. Im Januar 1984 kam es im Süden Brasiliens in Cascavel zum „Ersten Nationalen Treffen der Landlosen“. 80 in Landkonflikte involvierte Aktive aus 12 Bundesstaaten (Rio Grande do Sul, Santa Catarina, Paraná, São Paulo, Mato Grosso do Sul, Espírito Santo, Bahia, Pará, Goiás, Rondônia, Acre und Roraima) trafen sich mit Vertretern anderer Organisationen wie der fortschrittlichen Gewerkschaft CUT und dem katholischen Indianermissionsrat CIMI, um die Landfrage zu thematisieren. Gemeinsam kamen die Delegierten zu dem Schluss, dass für eine Demokratisierung des Bodens und damit für eine gerechtere Gesellschaft Landbesetzungen ein legitimes Mittel darstellen. Hierfür sollte auf nationaler Ebene eine Organisation geschaffen werden. Die Landlosenbewegung MST (Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra) entstand und entwickelte sich in den Folgejahren zur stärksten unter den bestehenden Landlosenbewegungen. Sie gilt heute als bedeutendste soziale Bewegung des Landes. Der erste „Nationale Kongress“ 1985 in Curitiba hatte dann auch als Losung: „Besetzung ist die einzige Lösung“ (Ocupação é a única solução).{mospagebreak}

Wo alles anfing

Die Fazenda Anoni im Bundesstaat Rio Grande do Sul war 2009 Treffpunkt von fast 2.000 Delegierten aus ganz Brasilien - die 13. Nationalversammlung der Landlosenbewegung fand an dem Ort statt, an welchem 1985 die Besetzung dieser Fazenda unter Federführung des MST erstmals erfolgreich zu Ende ging. Von hier aus breitete sich die Landlosenbewegung in den folgenden Jahren über ganz Brasilien aus. Das  Anliegen einer grundlegenden Agrarreform - 3% der Landbesitzer besitzen 56,7% der landwirtschaftlich nutzbaren Fläche – sollte sich im Bewusstsein der Menschen festsetzen, Landbesetzungen als adäquates Mittel sorgten in der Folgezeit für die entsprechende Aufmerksamkeit. Vieles ist seit Beginn erreicht worden: Die Landlosenbewegung ist inzwischen eine feste Größe in der brasilianischen Politik, selbst wenn es immer wieder wie im Frühjahr 2009 Versuche gibt, die Bewegung zu diskreditieren. So ließ die Gouverneurin Yeda Crusis von MST geleitete Schulen in Rio Grande do Sul kurzfristig mit dem absurden Argument schließen, die „nationale Sicherheit“ sei gefährdet. Proteste waren die Folge, inzwischen funktionieren die Schulen wieder. Gerade dem Bildungsbereich wird in den letzten Jahren verstärkt Augenmerk geschenkt. Auch kam neben der seit Beginn bestehenden Forderung nach einer gerechten Verteilung des Landes eine stärkere Beachtung der ökologischen Notwendigkeiten hinzu. Spielten diese anfangs keinerlei Rolle, so propagiert der MST inzwischen ökologische Produktionsweisen und setzt darauf, dass regionale Strukturen verstärkt beachtet werden müssen. Das Bewusstsein ist vorhanden, dass eine Bodenverteilung allein keine ausreichende Perspektive ist.
Während es in der Anfangszeit nur einige wenige Solidaritätsgruppen waren, die sich mit dem Anliegen des MST ideell und manchmal in bescheidenem Rahmen auch finanziell solidarisierten, gelang es der Landlosenbewegung in der Folgezeit, nicht nur außerhalb Brasiliens potentere, finanzielle Solidarität zu erfahren (aus Deutschland u.a. Misereor und Caritas International), sondern auch innerhalb Brasiliens ein Unterstützungsnetz aufzubauen.
Um auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen, hat die Landlosenbewegung ihre Aktivitäten seit Beginn ausgeweitet. Nicht nur kommt es ständig zu Landbesetzungen, sondern auch ein jährlich stattfindendes „Nationales Lager“(„acampamento nacional“) in der Hauptstadt Brasília sorgt dafür, dass die Medien immer neu berichten. Im August 2009 trafen sich 3.000 Landlose und kampierten für fast zwei Wochen vor dem Regierungssitz. Das „Treffen“ bewies erneut, dass nur durch Druck gewisse Erfolge zu erreichen sind. Zwei Ergebnisse in diesem Jahr: Zum einen verkündete die Regierung die Enteignung der Fazenda Nova Alegria in Felisburgo im Bundesstaat Minas Gerais, zum anderen versprach die Regierung die überfällige Aktualisierung der für eine Enteignung notwendigen Indikatoren. Eine Aktualisierung der seit 1975 nicht veränderten Kriterien ermöglicht es der Agrarreformbehörde INCRA zukünftig, leichter „unproduktive Ländereien“ enteignen zu können.{mospagebreak}

Ausbleibende Agrarreform

Die Wahl der Arbeiterführers Luiz Inácio Lula da Silva zum Staatspräsidenten im Jahr 2002 begleiteten hohe Erwartungen, die angesichts der realen politischen Kräfteverhältnisse von Beginn an nicht realistisch sein konnten. Notwendige tief greifende strukturelle Veränderungen, sei es im wirtschaftlichen wie auch im agrarischen Sektor, blieben deshalb in den nachfolgenden Jahren aus. Bereits zuvor hatten zahlreiche Regierungen die Durchführung einer Agrarreform versprochen. 1985 verkündete der damalige Präsident José Sarney die Ansiedlung von 1,5 Millionen Menschen – am Ende seiner fünfjährigen Regierungszeit waren es gerade mal knapp 90.000 Familien. Geschehen ist – auch unter der jetzigen Regierung mit dem Arbeiterpräsidenten Lula da Silva - wenig, die Zahl der angesiedelten Familien ist sogar rückläufig. Landkonflikte halten an, und ein Ende ist nicht in Sicht.
Nach Angaben der Landarbeiterpastoral CPT verringerte sich zwar die Zahl der Landkonflikte im Jahr 2008 gegenüber dem Vorjahr von 1.538 auf 1.170, die Zahl der betroffenen Personen betrug 502.390. Erneut wurden 28 Menschen wurden bei Auseinandersetzungen um Land ermordet. Insgesamt ist auch die Zahl der Landbesetzungen rückläufig. Waren es 2004 noch 76.000 daran beteiligte Familien, so verzeichnete das Jahr 2008 noch knapp 25.000 Familien.
Immer wieder kommt es zu Vertreibungen. Nicht selten geht die hierbei eingesetzte Polizei sehr gewalttätig vor. Neben dem Einsatz von Tränengas finden immer wieder auch Schusswaffen Verwendung. So geschah es am 21. August 2009 bei der gewaltsamen Vertreibung von 700 Landlosen von der Fazenda Southhall in São Gabriel im Bundesstaat Rio Grande do Sul: Der Landlose Elton Brum da Silva wurde hierbei durch einen Schuss tödlich getroffen, über 50 Landlose erlitten Verletzungen.
Für 2009 hatte die brasilianische Regierung zunächst einen Geldbetrag für Enteignungen vorgesehen, der, laut Angaben der Agrarreformbehörde INCRA, gerade mal zur Ansiedlung von 17.000 Familien, geplant waren 75.000 Familien, gereicht hätte. Erst die Proteste im August in Brasília veranlassten die Regierung zu einer Erhöhung.
Zwar verweisen offizielle Stellen gerne auf die Ansiedlung von über 400.000 Familien im Rahmen des Agrarreformplanes II (PNRA II), der im Jahr 2007 endete und nicht neu aufgelegt wurde, in Wirklichkeit erhielten jedoch nur 163.000 Familien im Zeitraum von 2003 -2007 neues Land zugeteilt. Bei den anderen Familien handelte es sich lediglich um die Anerkennung schon älterer Ansiedlungen bzw. die „Klärung von Besitzverhältnissen“. Offenkundiges Ziel der Lula-Regierung im Agrarbereich ist nicht die Demokratisierung des Bodens, sondern wie bereits unter seinem Vorgänger Fernando Henrique Cardoso die Steigerung des Exports, d.h. er setzt auf das Agrobusiness. 2008 wurden 50 Millionen Tonnen Soja und 8 Millionen Rindfleisch exportiert. Dies bedeutet in den letzten 15 Jahren eine Produktivitätssteigerung von 40%. Auch der Zuckerrohranbau weitet sich ständig aus.{mospagebreak}
Es sind jedoch die kleinbäuerlichen Betriebe, die den internen Markt zu fast 75% durch die Erzeugung der Grundnahrungsmittel sichern und deshalb unentbehrlich sind.
Die große Aufgabe für den MST ist, durch ständiges Sich-bemerkbar-machen immer wieder eine Agrarreform einzufordern. Gerade bei einem PT-Präsidenten ist das nicht einfach, identifiziert sich dieser doch verbal mit dem Anliegen der Landlosen und betreibt zugleich eine Politik, welche die agroindustriellen Großbetriebe begünstigt.
Provisorische Gesetzentwürfe wie MP 458 im Frühsommer diesen Jahres kommen – so befürchten viele – ebenfalls der Agroindustrie zugute.  67 Millionen Hektar illegal besetzten Bodens in Amazonien sollen legalisiert werden. Gebiete bis zu einer Größe von 100 Hektar, die vor dem 1.12.2004 besetzt wurden, werden kostenlos legalisiert, bis 1.500 Hektar ist ein symbolischer Preis fällig, darüber hinaus ist der Marktpreis an den Staat zu bezahlen. Was sich positiv für die Kleinbauern anhört, dürfte in der Realität verheerende Folgen haben. Früher illegal angeeigntes Land wird anerkannt, Druck auf Kleinbauern zum Verkauf entsteht, Agrogroßbetriebe profitieren. „Die grileiros  (Leute, die mit gefälschten Besitztiteln Anspruch auf Land erheben) werden mit einem dann legalen Besitztitel dieses Land an große nationale und internationale Unternehmen verkaufen. Diese produzieren sodann Soja oder Zuckerrohr, betreiben Viehzucht und beuten die Holzvorräte aus. Die kleinen Landbesitzer haben keine Chance, sich in einem von der Agroindustrie beherrschten Gebiet zu behaupten“, meint  Plínio de Arruda Sampaio, Präsident der Brasilianischen Vereinigung für eine Agrarreform (Associaçao de Reforma Agrária /ABRA).{mospagebreak}

Ungelöste Fragen

Die kommenden Jahre stellen an die Landlosenbewegung große Herausforderungen:  Wie kann es weiter gelingen, landlose Familien zu Besetzungen zu motivieren, sodass sie sich auf eine entbehrungsreiche Zeit in einem Zeltlager (acampamento) mit ungewissen Aussichten auf ein eigenes Stück Land einlassen? Nicht zuletzt verhindert die gegenwärtige Regierung mit ihrem Sozialprogramm „Bolsa Familia“ eine breite Aktivierung der Menschen.
Immer mehr Brasilianer leben in den Städten: Wie lässt sich die Landflucht stoppen?
Viele Jugendliche zieht es auch nach Erlangung eines eigenen Stück Landes weg in die Städte. Es genügt ihnen nicht, eine gesicherte Nachrungssituation zu haben, die Verlockungen der Stadt sind oft zu groß. „Ohne nennenswerte Einkommenssteigerungen auf dem Lande wird es schwierig sein, die jungen Leute für ein Leben auf dem Lande  überzeugen zu können“, meint auch João Pedro Stédile, einer der Leiter des MST und „Mann der ersten Stunde“.
Ein weiteres, bis heute ungelöstes Problem: Viele der Landbesetzerfamilien bleiben nach erfolgreichem Kampf um ein Stück Land gegenüber der Bewegung eher passiv, d.h. gerade der Gedanke, gemeinsam zu wirtschaften, in Kooperativen zusammen zu arbeiten, erweist sich in der Praxis als äußerst schwer durchführbar. Es gibt zwar einige Kooperativen wie die Cooperunião in Santa Catarina - hier arbeiten 56 Familien im Kollektiv zusammen - die Mehrzahl der Kleinbauern arbeitet jedoch individuell. Nur bei der Vermarktung gehen die MST-Bauern gemeinsame Wege.
Dennoch wurde in den vergangenen 25 Jahren Einiges erreicht: Die Landlosenbewegung MST ist gegenwärtig in 24 Bundesstaaten vertreten, 130.000 Familien leben in Zeltlagern (acampamentos), 370.000 Familien haben durch das gemeinsame Engagement ein Stück Land erhalten (assentamentos). Der MST ist inzwischen eine feste politische Größe. Jedoch erhielten nicht nur mehr landlose Familien eigenes Land, ebenso verbessert hat sich deren technische Unterstützung durch den Staat. Besonders hervorgehoben werden muss zudem, dass das Analphabetentum auf dem Lande abgenommen hat. Kinder von Kleinbauern haben heute die Möglichkeit, einen höheren Schulabschluss zu erreichen und zu studieren. João Pedro Stédile: „ Weder die Regierung noch das wirtschaftliche System spielen eine Rolle, wenn es uns gelingt, eine gebildetere Generation heranzubilden. Diese wird dann die besten Lösungen für die sozialen Probleme entwickeln. Ich finde, die größte Angst der Elite in Bezug auf den MST lösen heutzutage nicht die Landbesetzungen aus, sondern die Abkommen, die wir mit inzwischen bereits 42 Universitäten getroffen haben.“ Er hat die Hoffnung, dass diese Jugend die von der MST ersehnte gerechtere Gesellschaft erreicht.
Edson Silva dos Santos verkauft inzwischen seine landwirtschaftlichen Erzeugnisse auf dem lokalen Markt, sein ältester Sohn ist in die Stadt gezogen.Es bleibt noch ein weiter Weg bis zur Realisierung der dringend notwendigen Agrarreform.

Günther Schulz

Nr. 140-2009 Herbst