Lulas Erbe

lulaVor zwei Jahren legte die Drogenmafia zweimal São Paulo lahm, griff Polizeistationen und öffentliche Transportmittel an. Der Verkehr brach zusammen, die Leute kamen nicht mehr zu den Arbeitsstellen. Die Kriminalität nahm sichtbar zu, die Drogen- und Waffenmafia weitete sich in den letzten Jahren von den Megastädten São Paulo und Rio in andere Städte aus.

Ende des Jahres 2010 endet die achtjährige Regierungszeit von Luiz Inácio Lula da Silva. Er schließt seine zweite Legislaturperiode mit ungewöhnlich hohen Beliebtheitswerten ab: 77 % der Bevölkerung beurteilen die Regierung als gut bis sehr gut. Lula wird häufig mit den wichtigsten Präsidenten der letzten 80 Jahre verglichen, mit Getúlio Vargas, der die Arbeitsgesetzgebung in Brasilien einführte, und Juscelino Kubitscheck, der die Modernisierung Brasiliens vorantrieb und die Hauptstadt nach Brasilia verlegte. Hat er diese Einschätzung verdient?
In der Tat übernimmt die neu gewählte Präsidentin Dilma Rousseff, die Wunschkandidatin von Lula, ein Land, das sich mit einem neuen Selbstbewusstsein der Weltöffentlichkeit stellt.

Außenpolitik

Lula verstand es, international als Sprecher der BRIC Staaten, aber auch der Entwicklungsländer bei den Treffen der Welthandelsorganisation, der G20 und der G5 (mit China, Indien, Südafrika, Mexiko) aufzutreten. In dieser Rolle nahm er durchaus auch Positionen ein, etwa in seinem Versuch der Vermittlung im Atomstreit mit dem Iran, die denen der USA und Europas entgegengesetzt waren. {mospagebreak}

Wirtschaftspolitik

 Er führte eine Wirtschaftspolitik, die relativ gezähmte Inflations- (2010 unter 5%) mit beachtlichen Wachstumsraten (2010 über 7% ) und relativ niedrigen Arbeitslosenzahlen (2010 6,7%) verband, die Außenverschuldung abbaute und inzwischen als Gläubiger im Internationalen Währungsfonds auftritt. Die Ethanol- und Dieselproduktion wird weiter gefördert und als klimafreundliche Alternative propagiert. Große, möglicherweise riesige, Ölvorkommen vor der Küste der Bundesstaaten Rio de Janeiro und Espirito Santo wurden entdeckt, die dem Land einen weiteren wirtschaftlichen Impetus versprechen. Diese Tatsache führte vor kurzem zur größten Kapitalerhöhung bei der staatlichen Erdölgesellschaft Petrobras, deren Geldsegen dem Abbau dieser Vorkommen zukommt. Brasilien ist inzwischen die achte Wirtschaftsmacht der Welt und auf dem Weg, bis auf den 5. Platz vorzurücken, direkt nach den USA, Japan, China und Deutschland.
 Von der internationalen Wirtschaftskrise wurde Brasilien nur relativ wenig getroffen und erholte sich bereits ab Mitte 2009 als eines der ersten Länder wieder von seinen Folgen.
Panem et circenses

Der große Kommunikator

Lula verstand es vortrefflich, „zum ersten Mal in der Geschichte des Landes“, wie er gern zu sagen pflegt, sowohl die Fußballweltmeisterschaft (2014) als auch die Olympischen Spiele (2016) nach Brasilien zu holen. Dass er sich dort auch gegen Bewerber wie Barack Obama durchsetzen konnte, brachte ihm national wie international Ansehen ein. Eine der großen Stärken von Lula ist seine Fähigkeit, sich seinem Publikum mitzuteilen, spontan zu reden. Dies trifft sowohl für die Bürger seines Landes zu, von den Kleinbauern des Nordostens bis zu den Arbeitern, auch den Mittel- und Oberschichten in den großen Städten des Südostens und Südens, aber auch für eine internationale Zuhörerschaft bei internationalen Kongressen und Treffen. Er benutzt eine einfache und direkte Sprache, formuliert spontan. Er redet gerne. Er leistete in seiner Regierungszeit etwa 2000 Beiträge in Form von Reden, Interviews oder auch Radioprogrammen. Bei seinen improvisierten Aperçus ergeben sich teilweise kuriose Aussagen, wie „Meine Mutter war eine Frau, die als Analphabetin geboren wurde.“ oder „Die Regierung versucht, die Dinge zu tun, die leicht sind, da das, was schwer ist, wirklich schwer ist.“ In seiner Euphorie über die gute Wirtschaftslage gab er zum Besten: „Kein anderes Land ist so nahe dabei, seinen G-Punkt zu entdecken …“{mospagebreak}

Sozialprogramme:

 Durch die Ausweitung seines Sozialprogramms (Fome Zero und Bolsa Familia) gelang es in den letzten acht Jahren, die Situation von 12,7 Mio Familien, etwa 50 Mio. Menschen zu verbessern. 2010 wurden 13,1 Mrd Reais an bedürftige Familien übertragen. So half das Programm, die Rate der extremen Armut von 12 auf 4% der Bevölkerung zu senken. Das Sozialprogramm bestehend aus Einkommenstransfers verbunden mit Gesundheits- und Erziehungsmaßnahmen wird mittlerweile als nachahmenswertes Modell angesehen und auch in anderen Ländern eingeführt. Die Einkommensverteilung hat sich allerdings nur wenig verbessert.
So schließen sich dieser positiven Seite der Bilanz von Lulas Regierungszeit eine Reihe kritischer Punkte an.

Ungleichheit

 Auch bei seiner inzwischen beachtlichen Wirtschaftsmacht steht Brasilien noch immer erst an 72. Stelle, was das Pro-Kopf-Einkommen betrifft. Im Index der Ungleichheit ist es zwar nicht mehr an vorletzter Stelle, aber auch die Regierung Lula hat keine qualitativen Veränderungen bewirkt, das Land steht laut Berechnungen des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen an elftletzter Stelle, d.h. die Schere zwischen Arm und Reich ist nach wie vor extrem. {mospagebreak}

Korruption

 Eng verknüpft mit dieser ungerechten Einkommensverteilung ist nach wie vor das Selbstverständnis der Eliten: Wer an der Macht ist, politisch wie wirtschaftlich, bedient sich aller Möglichkeiten und Tricks, und bereichert sich schamlos. Man kauft sich die Leute – Politiker wie Wähler – und die Arbeiterpartei von Lula (PT – Partido dos Trabalhadores), die ursprünglich gegen die Korruption Sturm gelaufen war und dies als Markenzeichen zu ihrer Sache gemacht hatte, kam im Laufe der letzten 8 Jahre auch diesbezüglich in der realen Welt an: Sie verhielt sich kaum besser als die anderen Parteien, auch die Vetternwirtschaft blühte. Am Ende der ersten Regierungszeit war der Skandal vom Mensalão ruchbar geworden: Die PT zahlte monatlich Gelder an Abgeordnete anderer Parteien, damit sie im Sinne der PT abstimmten. Auch heute werden offensichtlich korrupte Politiker aus Parteien, die das Regierungsbündnis bilden, besonders der PMDB, weiter gehalten und unterstützt, um die Regierungsmehrheit nicht zu gefährden. Positiv lässt sich allenfalls sagen, dass unter der Regierung Lula mehr Korruptionsfälle aufgeklärt wurden und sogar hohe Amtsträger (Richter, Staatsanwälte) angeklagt, einige auch verurteilt wurden. In dem von Transparency International veröffentlichten Korruptionsindex von 178 Ländern ist Brasilien 2010 an neunundsechzigster Stelle zu finden.
Gewalt und Kriminalität

Umwelt und Ökologie

Lula räumte dem Wirtschaftswachstum eine höhere Priorität ein als der Bewahrung der Umwelt. Beispiele sind Großprojekte wie die Ableitung des Rio São Francisco in die nördlich gelegenen Trockengebiete des Nordostens, die überwiegend der Exportlandwirtschaft zugute kommt, und der Bau des Wasserkraftwerkes Belo Monte, das drittgrößte weltweit, das die Bergbauindustrie in der Region vorantreiben soll. Die negativen Folgen für die Umwelt werden in Kauf genommen.
Im Zusammenhang mit der Einführung transgenen Saatgutes ergriff die Regierung keine klare Position und folgte einer Strategie der vollendeten Tatsachen, wenn etwa Soja von Argentinien heimlich eingeführt worden war. Es hieß dann, man müsse sich der Macht des Faktischen beugen und den Anbau legalisieren. Das Ethanolprogramm wird als umweltfreundlich propagiert, man legt aber doch nicht genügend Energie daran, die durch die Ausweitung des Programms sich abzeichnende Verschiebung der landwirtschaftlichen Grenze in Richtung zum Cerrado und nach Amazonien durch begleitende Maßnahmen zu kontrollieren. Die Abholzung des Tropenwaldes geht weiter, wenn auch im Nationalen Klimaplan von 2008 (Plano Nacional de Mudanças do Clima) vorgesehen ist, die zu rodende Fläche gegenüber dem Durchschnitt der Jahre 1996 bis 2005 von 19500 km2 in den nächsten Jahren auf unter 6500 km2 zu senken. Zielkonflikte werden i.d.R. auf Kosten der Ökologie zugunsten der Ökonomie gelöst.
Erziehung
 Die Analphabetenrate sank auf 9,7%, 98% der Kinder zwischen 7 und 14 Jahren gehen zur Schule. Die Zahl der Schüler in den höheren Schulen hat sich zwischen 1998 und 2008 mehr als verdoppelt, von 2,1 auf 5,1 Millionen. Quantitativ verbesserte sich die Situation, allerdings lässt die Qualität des Unterrichts noch sehr zu wünschen übrig. Die Lehreraus- und Weiterbildung muss wesentlich verbessert werden. In den OECD-Studien zum Kenntnisstand der Schüler in Mathematik, Leseverständnis und Naturwissenschaften befindet sich Brasilien unter den letzten von 57 Ländern. {mospagebreak}

Agrarreform und Landlosenbewegung

Hier blieb die Regierung von Lula weit hinter den Ankündigungen zurück. (s. Artikel „Dilma Roussef….“ in dieser Ausgabe). In den letzten Jahren nahmen die Landbesetzungen ab. Das Sozialprogramm „Bolsa Familia“ führte dazu, dass der Landlosenbewegung MST (Movimento dos Sem Terra) eine Mobilisierung zunehmend erschwert wurde. Die relative Verbesserung der wirtschaftlichen Situation von vielen führte dazu, dass die Landlosenbewegung an Schwung verlor. In einer Regierungskoalition mit dem PMDB war auch für eine von Lula geführte Regierung eine forcierte Agrarreform nicht angesagt. Wie die kommende Regierung das Thema behandeln wird, lässt sich daran ersehen, dass innerhalb der Wahlprogramme von Dilma Rousseff der Begriff „Agrarreform“ keine Rolle mehr spielte.

Resümee

Es ist ganz offensichtlich: In der öffentlichen Meinung war die Regierungszeit Lulas ein großer Erfolg. Lula setzte wesentliche Politikelemente der Vorgängerregierung Cardoso, wie eine neoliberale  Wirtschafts- und Geldpolitik (Stabilisierung der Währung durch Einführung des Real) fort und reicherte sie mit einer massiven sozialen Note an, dem Programm „Bolsa Familia.“ Unter seiner Regierung wurde Brasilien in kürzester Zeit aus der Weltwirtschaftskrise geführt. Die Inflation konnte in diesen Jahren auf einem niedrigen Niveau und die Wirtschaft auf einem Wachstumspfad gehalten werden. Das Sozialprogramm führte Millionen aus der Armut und half gleichzeitig die Binnennachfrage der Wirtschaft anzukurbeln. Brasilien wurde unter Lula von einem Schuldner- zu einem Gläubigerland, es wurde zum Wortführer der Länder des Südens. Enttäuscht haben allerdings einen Teil seiner ehemaligen Wähler, die jetzt oft ihre Stimme der Kandidatin der Grünen, Marina Silva, gaben, die schwachen Ergebnisse in der Umwelt- und Agrarreformpolitik. Auch die nicht ausreichende Bekämpfung der Korruption und der Kriminalität sind Negativpunkte. Trotzdem dürfte in Brasilien auch in Zukunft Lula in einem Atemzug mit den wichtigsten Präsidenten der letzten 80 Jahre genannt werden.

Peter von Wogau

Nr. 142-2010 Herbst