Brasilien in der Krise - Die politischen und wirtschaftlichen Perspektiven trüben sich ein

politik krise 1Peter v. Wogau

Die politische Krise, die sich seit den Demonstrationen 2013/2014 ankündigte und durch den Skandal um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras verstärkte, hat sich im Laufe dieses Jahres auch zu einer wirtschaftlichen Krise entwickelt. Trotz ihres Wahlsieges im November 2014 ist der Bestand der Regierungskoalition keineswegs gesichert. Und in dieser Gemengelage gibt es zunehmend Kräfte, die auf eine Amtsenthebung (Impeachment) der Präsidentin Dilma Rousseff setzen. Brasilien befindet sich im letzten Quartal 2015 in einer sehr prekären Situation, deren wesentliche Elemente im Folgenden erläutert werden.

Das Damoklesschwert eines Amtsenthebungsverfahrens

Am 1. September wurde von dem dreiundneunzigjährigen einstigen Mitgründer der PT, dem Rechtsanwalt Hélio Bicudo ein Antrag auf Amtsenthebungsverfahren von Dilma Rousseff an den Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Eduardo Cunha (PMDB) geschickt. Dieser Antrag wird auch von der größten Oppositionspartei PSDB und weiteren vier kleineren Oppositionsparteien unterstützt. Hiermit wird der Druck auf die Präsidentin noch weiter erhöht. Mindestens zwei Drittel (342) der 513 Abgeordneten müssten für die Einleitung eines solchen Verfahrens stimmen. Dies ist an sich gegen die Regierungskoalition nicht möglich. Allerdings tendiert wohl etwa die Hälfte des PMDB, der größten Partei im Parlament und Koalitionspartner der Regierung, im Abgeordnetenhaus zu einem Impeachment.
Die Einschätzung der politischen Kommentatoren und Think Tanks über die Wahrscheinlichkeit eines Impeachment stieg Mitte September von 30% bis auf 40 bzw. 45%.
Für eine steigende Tendenz zu einem Impeachment sprechen die zunehmende Isolierung von Dilma Rousseff, sowohl innerhalb ihrer eigenen Partei als auch mit ihren Koalitionspartnern. Das führte dazu, dass sie Schwierigkeiten hat, eine stabile politische Allianz zu bilden, speziell zwischen der PT und dem PMDB. Damit zusammenhängend fehlt ihr die Macht, ihre Wirtschaftspolitik im Kongress durchzusetzen. Verstärkend wirken ebenfalls die weiterhin anhaltenden und großen Schaden stiftenden Enthüllungen über den Petrobras-Skandal.
Auf der anderen Seite gibt es viele Gründe gegen ein Amtsenthebungsverfahren. Bisher gibt es keine tragfähigen Gründe für ein Impeachment von Dilma Rousseff. Sie war zwar von 2002 bis 2010 als Energieministerin und Stabschefin Aufsichtsratsvorsitzende von Petrobras, eine Mitwisserschaft über die Veruntreuung von Geldern konnte ihr aber nicht angelastet werden. Auch andere Vorwürfe wie z.B. die verfassungsrechtlich nicht vorgesehene Verwendung von Geldern im Haushalt reichen nicht als Impeachment-Gründe. Trotzdem wurde der Druck auf die Präsidentin durch zwei weitere Entscheidungen noch weiter verstärkt: Am 6. Oktober 2015 entschied das Oberste Wahlgericht (Tribunal Superior Eleitoral, TSE), Ermittlungen gegen Dilma Rousseff und ihren Vizepräsidenten Michel Temer von der PMDB wegen des Verdachts einzuleiten, mit illegalen Spenden von Zulieferern des Ölkonzerns Petrobras den Wahlkampf 2014 finanziert zu haben. Am 8. Oktober empfahl der Bundesrechnungshof (Tribunal de Contas da União, TCU) dem Kongress, den Bundeshaushalt 2014 abzulehnen.
Allerdings ist ein weiterer wichtiger Grund gegen ein Impeachment die Tatsache, dass der PMDB zwar ein unsicherer Koalitionspartner, aber eben doch im Regierungslager fest verankert ist und davon auch entsprechend profitieren kann. Bei einer Amtsenthebung von Dilma könnte diese Partei zwar potentiell die Präsidentschaft erhalten, aber ihre drei möglichen Nachfolger, der Präsident des Abgeordnetenhauses Eduardo Cunha, der Präsident des Senats Renan Calheiro und der Vizepräsident Michel Temer stecken tief im Petrobras-Skandal. Gegen alle drei laufen Ermittlungen.

Der Petrobras-Skandal: Operation Waschanlage

Im März 2014 tätigte die brasilianische Bundespolizei die ersten Festnahmen im Zusammenhang mit einem Korruptionsskandal, in dessen Mittelpunkt der halbstaatliche Ölkonzern Petrobras steht. Er wird auch synonym als Operação Lava Jato, „Operation Waschanlage“ bezeichnet, da Unternehmen mit Wäschereien und auch Tankstellen mit Autowaschanlagen zur Geldwäsche verwendet wurden. Bis Herbst 2015 unternahm die Polizei 19 verschiedene Operationen, für die durchaus auch weitere blumige und kreative Bezeichnungen verwendet wurden; den Untersuchungsbehörden ist das Vergnügen an diesen Aktionen durchaus anzumerken: z.B. Operação Juizo Final - Operation „Letztes Gericht“, Operação My Way – (nach dem Song von Frank Sinatra), Operação Que país é esse - „Was für ein Land ist das hier?“ (Zitat, das einer der maßgeblich angeklagten Direktoren von Petrobras, Renato Duque, bei seiner Festnahme zu seinem Rechtsanwalt sagte), Operação Erga Omnes - „Gegen Alle“ (als die Präsidenten der beiden größten Baufirmen in Brasilien, Odebrecht und Andrade Gutierrez festgenommen wurden), Operação Conexão Monaco - „Monaco Connection“, Operação Politeia - „Der Staat“ (Werk von Platon über Gerechtigkeit in einem idealen Staat. Bei dieser Aktion erfolgte auch die Festnahme von Politikern, u.a. vom amtsenthobenen Expräsidenten und später wieder gewählten Senator Fernando Collor), Operação Radioatividade - „Radioaktivität“ (im Zusammenhang mit der Festnahme des Präsidenten von Eletronuclear wegen überteuerter Verträge bei Arbeiten für das Kernkraftwerk Angra 3), Operação Pixuleco - „Kleingeld“ (so bezeichnete der mittlerweile verurteilte Ex-Schatzmeister der PT João Vaccari die Bestechungsgelder), Operação Nessum Dorma, „Keiner schlafe“ (nach der Arie aus Puccinis Turandot).
Dieser Korruptionsskandal wurde zwar Teil der Auseinandersetzungen während des Wahlkampfes im Oktober 2014, änderte aber nicht den Wahlausgang zugunsten der Opposition. Zu viele Parteien waren darin verwickelt, auch die PSDB. Der Kern des Skandals besteht darin, dass zwischen 2004 und 2014 von mehr als 2 Dutzend Unternehmen, darunter vor allem die großen brasilianischen Baufirmen, zusammen mit Politikern und Managern überteuerte Aufträge mit Petrobras ausgehandelt wurden, wie zum Beispiel für den Schiffsbau und für den Bau von Raffinerien. Die Gelder wurden zum Teil für die Wahlkampagnen von politischen Parteien verwendet, aber nicht nur für die PT, der Rest ging an Unternehmer, Manager und Politiker. Die Arbeiterpartei (PT) soll bis zu 177 Mio. EURO erhalten haben, insgesamt geht es um Gelder im Wert von 3 bis 4 Mrd. EURO.
Im Zusammenhang mit diesem Skandal ermittelt die Justiz gegen mehr als 494 Politiker und Geschäftsleute. Es wurde Anklage gegen Dutzende von Direktoren und Mitarbeitern der größten brasilianischen Baufirmen erhoben, sowie gegen mehr als 50 Politiker von mindestens 5 Parteien, darunter gegen die Präsidenten des Abgeordnetenhauses Eduardo Cunha und des Senats Renan Calheiro, sowie den Vizepräsidenten Michel Temer, alle PMDB. Der frühere Schatzmeister der PT, João Vaccari wurde im September 2015 zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt. Auch José Dirceu, der frühere Kabinettschef von Präsident Lula, der bereits wegen des Mensalão Skandals (vgl. BN 146) eine Gefängnisstrafe und danach Hausarrest verbüßte, wurde Anfang August festgenommen und angeklagt. Ihm wird eine Schlüsselrolle auch bei in diesem Fall zugesprochen. Das Korruptionsschema beider Skandale ist sehr ähnlich: Es werden Bestechungsgelder von Unternehmen an Politiker und/oder an ihre Parteien (Schwarzgeld) gezahlt, die im Gegenzug ihre Gefälligkeit bei der Vermittlung von Aufträgen bzw. bei ihrem Abstimmungsverhalten im Parlament spielen lassen.
Im Augenblick befinden sich 96 der Besitzer und leitenden Manager von brasilianischen Baukonzernen in Untersuchungshaft, 30 wurden bereits verurteilt.

Die Krise des parlamentarischen Systems

Die Krise ist zunächst eine institutionelle Krise. Die politischen Institutionen sind den Anforderungen einer funktionierenden Regierungstätigkeit nicht gewachsen. Das Wahlrecht ermöglichte im Jahre 2014 28 Parteien den Einzug in das Abgeordnetenhaus. Sechs Parteien haben einen oder 2 Abgeordnete. 17 Parteien haben bis zu 15 Abgeordnetenstimmen, 8 Parteien haben 19 bis 37 Stimmen. Die drei größten Parteien sind die PT mit 70, die PMDB mit 66 und die PSDB mit 54 Abgeordneten. Die meisten - und gerade die kleineren - Parteien sind nicht an einer Veränderung des Wahlrechts interessiert.
Dieser Kongress ist konservativ, und der starke Einfluss von Waffenindustrie, Agroindustrie und evangelikalen Kirchen hat zu der Bezeichnung von deren Vertretern als einer Fraktion von „bala, boi e biblia“ geführt, von Kugel, Kalb und Kirche, mit denen sich die Präsidentin arrangieren muss.
Die jetzige Regierungskoalition besteht aus neun Parteien, die sich alle einen Teil der Macht davon versprechen – und die sich auch dafür bezahlen lassen, entweder durch Posten oder/und durch Bargeld. Gleichzeitig ist das Bündnis hochgradig instabil: Der rechte Flügel der größten Koalitionspartei, der Mitte-rechts-Partei PMDB treibt Obstruktionspolitik und blockiert Gesetzesvorhaben der eigenen Regierung.
Zur Machtsicherung und auch im Zuge der Sparmaßnahmen führte Dilma Rousseff im Oktober eine Kabinettsreform durch: 8 von 39 Ministerien wurden abgeschafft. Gleichzeitig gewann die PMDB ein Ministerium zusätzlich und hat jetzt 7 Ministerposten, die PT hat 9 statt vorher 15. Mit dieser Reform versuchte sie, sich die PMDB insgesamt als Koalitionspartner zu erhalten. Gleichzeitig verliert sie Rückhalt in ihrer eigenen Partei, speziell beim linken Flügel des PT.

Dilma im Zustimmungstief

Knapp 10 % der Bevölkerung gibt der Regierung von Dilma Rousseff gute bzw. sehr gute Zustimmungswerte. Der Rest gibt schlechte Noten. Damit hat Dilma die niedrigste Bewertung für den Inhaber einer Präsidentschaft in den letzten 21 Jahren. Und die Ablehnung geht durch alle sozialen Schichten und alle Regionen. Dieses Faktum ist neu, da bisher die Schichten, die von den Sozialprogrammen am meisten profitiert hatten, der Präsidentin Dilma höhere Zustimmungswerte gegeben hatten. Sicherlich spielt dabei auch eine Rolle, dass die Presse und Fernsehanstalten weitestgehend in Opposition zur Regierung stehen. Bei dieser Einschätzung spielen daher die mehrheitlich regierungskritischen Medien eine keineswegs untergeordnete Rolle. Aber es sind auch zunehmend wirtschaftliche Zwänge, die die neu aufsteigenden sozialen Schichten in Bedrängnis bringen: Der Ankauf auf Kredit, ohne weitere wirtschaftliche Basis, in einer Phase der Rezession mit steigender Arbeitslosigkeit und Inflation führt zu zunehmenden Pleiten und Stress, was jetzt der Regierung Dilma angelastet wird. Dies hat dazu geführt, dass auch Teile der traditionell die PT wählenden Schichten der Regierung von Dilma Rousseff schlechte Zustimmungswerte geben.

Perspektiven der Wirtschaftsentwicklung

Mittlerweile ist aus der politischen auch eine wirtschaftliche Krise geworden. Im Laufe dieses Jahres ist Brasilien in eine Rezession geschlittert.
Da Direktoren und leitende Mitarbeiter der größten Baufirmen und von Petrobras angeklagt bzw. verhaftet worden waren, führte die Aufdeckung der illegalen Machenschaften zu einem Rückgang der Geschäfte sowohl bei den Baufirmen als auch bei der Ölfirma mit ihren Zulieferern. Dies, zusammen mit dem Verfall der Rohstoffpreise und dem Absatzrückgang in China schlug sich auch auf die Arbeitslosenrate nieder. Die Rate lag Ende 2013 bei 6,2 %, stieg auf 6,9 % Ende 2014 und auf 8,3% bis Juli 2015.
Gleichzeitig stieg die Inflation dieses Jahr von anfangs 7 auf mittlerweile 9,9%. Sie trifft die ärmeren Bevölkerungsschichten am härtesten.
Folge war eine weitere Anhebung des Zentralbankzinses Selic von 11,75% auf 14,25% und das führte zu einer Verteuerung der Kredite und einer Verschärfung der Rezession. Die brasilianische Wirtschaft war 2014 praktisch stagniert, bei einem Wirtschaftswachstum von 0,1 % (laut IBGE – Instituto Brasileiro de Geografia e Estatística). Zu Beginn des Jahres 2015 waren die Prognosen noch ein Rückgang der Wirtschaftsleistung 2015 um 0,8%, im Oktober 2015 geht die OECD von -2,8% aus, dem größten seit 25 Jahren. Auch für das kommende Jahr erwartet sie eine Rezession von etwa 1%.
Der weitere Rückgang des Wirtschaftswachstums in China von noch 7,4% 2014 auf voraussichtlich 6,8% im Jahre 2015 mit der Folge von weiteren Absatzrückgängen und der gleichzeitige Verfall der Rohstoffpreise führte zu einer Verminderung der Exporterlöse. Gleichzeitig sank der Wert des Real im Verhältnis zum Dollar im letzten Jahr aufgrund der steigenden Inflation und nach Ankündigung vom Ende des „quantitative easing“ und vom Beginn des Anhebens der Leitzinsen durch die Notenbank Fed in den USA: Von Oktober 2014 bis Oktober 2015 fiel der Wert des Real gegen den Dollar um 36%, seit Januar 2015 sind es -30%. Dadurch wurden die Importe teurer. Der Druck auf die Zahlungsbilanz stieg weiter.
Hinzu kommt, dass Standard & Poor (S&P) am 9.9.2015 die Bonitätsnote von Brasilien auf Ramschwert (von BBB- auf BB+) herabgestuft hat. Die Folge ist, dass das Land keine Kreditwürdigkeit mehr besitzt, das Gütesiegel „Investitionsgrad / Investment Grade“ ist bei S&P weg. Die Aufnahme von Anleihen wird als risikobehaftet angesehen. Eine solche Einstufung impliziert, dass vor spekulativen Investitionen gewarnt wird. Viele Anleger und Fonds ziehen sich zurück. Wenn noch eine zweite der drei internationalen Ratingagenturen Brasilien herabstufen, sind viele Pensions-, Aktien- und Anlage-Fonds verpflichtet, ihre Investitionen aus Brasilien abzuziehen. Die jetzige Situation bedeutet auch, dass die Aufnahme von Krediten teurer wird, da nun die möglichen Geldgeber für ein niedrigeres Rating einen höheren Risikoaufschlag verlangen. Für Regierung und Unternehmen dürfte die Phase des billigen Geldes zu Ende gehen. Dies könnte auch die Erdölfirma Petrobras hart treffen, die Schulden in Höhe von 140 Mrd. US Dollar hat. Bei einem Zentralbankzins von 14,5% und entsprechend teureren Bankkrediten wird auch die private Kreditaufnahme unbezahlbar.
Bei Beginn der Regierung Lula war die weitgehend neoliberale und monetaristische, vom Finanzkapital beeinflusste Wirtschaftspolitik der Regierung von Fernando Henrique Cardoso weitgehend weitergeführt worden, eine Politik, die einen Primärüberschuss im Haushalt, Inflationsziele und flexible Wechselkurse propagierte. Innerhalb der PT existierte von Anfang an ein Disput zwischen Vertretern einer neoliberalen, monetaristischen und nachfrageorientierten gegenüber einer keynesianischen, wachstumsorientierten und angebotsorientierten Wirtschaftspolitik. Die Kunst bestand darin, eine Art Ausgleich zwischen beiden Polen herzustellen. Der Geldtransfer im Rahmen des Sozialprogramms Bolsa Familia und die reale Mindesthohnerhöhung schufen einen großen Nachfrageschub und einen großen internen Markt. Der Wirtschaftsboom war nachfragegeleitet. Die antizyklischen Incentives 2008/2009 führten zu einem erneuten Wachstumsschub, und ermöglichten somit Wachstum bei gleichzeitiger Preisstabilität und auch sozialer Inklusion. 2012 begann der Konsumentenboom zu Ende zu gehen, 2013 zogen nochmals wachstumsfördernde Maßnahmen der Regierung, aber die weltpolitischen Faktoren (Rückgang der Nachfrage aus China, Verfall der Rohstoffpreise und Ankündigung erneuter Zinserhöhungen der Fed), verstärkt vom Petrobras Skandal führten 2014 zu Stagnation und 2015 zu einer Rezession, die der Versuch, gleichzeitig eine Spar- und Wachstumspolitik im Kongress durchzuziehen, nicht aufhalten konnte.
Insgesamt gehen die Schichten, die sich in den letzten zwölf Jahren unter den PT-Regierungen von Lula und Dilma besser gestellt hatte, speziell die untere Mittelschicht, schwierigen Zeiten entgegen.

Ausblick

Das Zusammenspiel eines parlamentarischen Systems in der Krise, Korruption und der schlimmsten Rezession seit 25 Jahren brachte extrem niedrige Zustimmungsraten für die Regierung und eine sich im Aufwind fühlende Opposition mit sich. Sie setzt mittlerweile darauf, die Regierung mit der Forderung nach Impeachment der Präsidentin unter Druck zu setzen. Ob mehr dabei herauskommt, d.h. ob sie wirklich des Amts enthoben wird, bleibt offen, da die führenden Politiker des Mehrheitsbeschaffers PMDB tief im Korruptionsskandal stecken und im Falle eines Impeachments selbst in dessen Strudel mitgerissen würden. Eine nur beschränkt handlungsfähige vierjährige Regierungszeit von Dilma Rousseff kann in den Augen der Opposition durchaus eine Option sein, um sich Chancen für einen Wahlsieg im Jahr 2018 ausrechnen zu können.