Das Arbeits- und Renten„reform“projekt und der Generalstreik in Brasilien

politik rentenreformPeter von Wogau

Die letzten Monate in Brasilien waren von politischen Turbulenzen geprägt. Neben ständig neuen Enthüllungen im Korruptionsskandal, die auch den Staatspräsidenten Michel Temer selbst betreffen, sorgen besonders zwei „Reformen“ für größere Unruhe: Es sind die Arbeits- und Rentenreform. Dagegen formierte sich massiver Widerstand, der Ende April zum größten Streik seit 21 Jahren führte. Trotzdem wurde wenige Tage später, am 3. Mai, die Rentenreform von der Kommission des Abgeordnetenhauses, in der 37 Abgeordnete vertreten sind, mit 23 Stimmen beschlossen.

Danach muss der Reform vom Abgeordnetenhaus und in einem dritten Schritt auch vom Senat zugestimmt werden, um in Kraft zu treten, und zwar jeweils mit einer nicht einfach zu erzielenden Mehrheit von 60%.

Arbeitsrechts„reform“

Seit März 2017 ist die Auslagerung von Aufgaben an kostengünstigere, nicht dem eigenen Unternehmen angehörende Dienstleister uneingeschränkt möglich. Vorgesehen sind weiterhin eine Verlängerung der Arbeitszeit, der Abbau von Sozialleistungen und Lohnkürzungen bei Absatzproblemen. Die Folge ist, dass bisher feste Arbeitsplätze durch Teilzeitarbeit bzw. ungesicherte Jobs ersetzt werden. Von bisher verbrieften Rechten bleiben lediglich Kann-Bestimmungen übrig.

Die wichtigsten Punkte der Renten„reform“

Heute bestimmen noch zwei Kriterien den Renteneintritt: Alter – bei Männern 65 Jahre und bei Frauen 60 Jahre, mit einer Mindestbeitragszeit von 15 Jahren – und Beitragszeit, die 35 Jahre bei Männern und 30 Jahre bei Frauen betragen muss, um 100% des Durchschnittslohns zu erhalten.
Durch die Reform soll die Beitragszeit abgeschafft werden. Alle sollen mindestens 25 Jahre (vorher 15 Jahre) arbeiten. Das Mindestalter zum Renteneintritt wird bei Männern 65, bei Frauen 62 Jahre sein. Diese Regel gilt für städtische Arbeiter mit Verbindung zum INSS (Nationales Sozialversicherungsinstitut) und für Beamte. Die Berechnung der Rente soll insofern geändert werden, als durch die Reform nicht mehr 30, sondern 40 Jahre Beitragsleistung erforderlich sind, um den Höchstbetrag zu erhalten, der 100% des Durchschnittslohns aller Beitragszahler entspricht. Dieser Betrag kann kleiner als der bisherige Lohn sein, da er aus allen und nicht nur den höheren Lohnzahlungen gebildet wird.
Landarbeiter konnten bisher eine Rente nach 15 Arbeitsjahren erhalten, wenn sie bei Frauen 55 Jahre und bei Männern 60 Jahre Mindestalter erreicht hatten. Mit der Reform sollen sie nun nach 15 Jahren Beitragszeit beim INSS mit 57 (Frauen) und 60 Jahren (Männer) in Rente gehen können. 2016 betrug der Anteil der Pensionen der Landarbeiter beim INSS 1,6% der gesamten Pensionszahlungen.
Todesfallpensionen betragen bisher 24,4% der Auszahlungen des INSS. Die Familienangehörigen erhalten sie. Wer das Recht auf mehr als einen Mindestlohn hat, wird weiterhin 50% der Summe erhalten, die der Verstorbene als Rente hatte, dazu 10% für jeden abhängigen Familienangehörigen.
Sozialrenten: Menschen, die aufgrund ihres Alters (65 Jahre oder älter) oder Berufsunfähigkeit ihren Lebensunterhalt nicht finanzieren können, erhalten einen Mindestlohn, falls sie nachweisen können, dass ihr Haushaltseinkommen weniger als ein Viertel des Mindestlohns beträgt. Die Reform sieht vor, dass das Mindestalter auf 70 Jahre angehoben wird. Diese Änderung hat an sich nichts mit Renten zu tun. Es handelt sich um Sozialleistungen, trotzdem werden sie im Rahmen der Rentenreform durchgeführt.
Staatsbeamte: Pensionierte Beamte erzielten bisher ihren vollen Lohn und zusätzlich die neuen Anpassungen, die die noch aktiven Beamten auch erhielten. Die Reform sieht vor, dass die Beamten, die bis 2003 ihre Arbeit begannen, bis zum Alter von 62 (Frauen) bzw. 65 Jahren (Männer) warten müssen, um den früheren vollen Lohn zu erhalten. Wenn sie vorher in Rente gehen, haben sie lediglich ein Recht auf 100% des Durchschnittsbeitrages aller Rentenbezieher.
Wer nach 2003 Beamter wurde, verliert das Recht auf Weiterzahlung des vollen Lohnes. Er wird wie alle anderen Rentenbezieher durch das INSS behandelt. Die Polizisten mussten bisher kein Mindestalter haben, um sich zu pensionieren zu lassen. Nach der Reform wird das Mindestalter von 55 Jahren eingeführt. Lehrer können sich mit 60 Jahren pensionieren lassen, müssen jedoch mindestens 25 Jahre Beiträge geleistet haben. Bisher gab es unterschiedliche Kriterien für Lehrer, die in Bundes-, Landes- bzw. städtischen Institutionen arbeiteten. Für alle, die nach 2003 in den Staatsdienst eintraten, werden die neuen Regeln gelten. Für die nächsten Jahre sind Übergangsregeln vorgesehen.
Frauen sind von dieser Reform am meisten betroffen, da ihr Renteneintrittsalter stärker an das der Männer angeglichen wird. In den letzten zwei Jahrzehnten stieg die Anzahl allein von Frauen geführter Familienhaushalte von 23% auf 40%. Hier wird die Ungerechtigkeit einfach ignoriert, dass Frauen zusätzliche Haushaltsarbeiten, Kindererziehung und Altenpflege zu übernehmen haben. Frauen erhalten bei gleichen Tätigkeiten nur 76% des Lohnes, der Männern gezahlt wird.
Nachdem die Reform die Hürde der Kommission des Abgeordnetenhauses geschafft hat, liegt es an den Abgeordneten, der Rentenreform zuzustimmen. Dort ist allerdings eine Mehrheit von mindestens 60% erforderlich, deren Erreichung zurzeit wenig wahrscheinlich ist. Für die Regierung Temer spielt die Rentenreform insofern eine besondere Rolle, da sie zusammen mit der Verfassungsänderung vom letzten Jahr ein wesentliches Element ihrer Sparpolitik ist.
Sie soll den Investoren signalisieren, dass der Weg auf eine Gesundung der öffentlichen Finanzen geebnet ist. Im Prozess der Formulierung dieses Gesetzesvorhabens hatte die Regierung schon eine Reihe von Konzessionen gemacht wie z.B. die Senkung des Pensionsalters für Frauen und Polizisten auf 60 bzw. 55 Jahre, um im Abgeordnetenhaus die erforderliche Mehrheit von mindestens 308 Stimmen zu erhalten. Diese Veränderungen wirkten sich auch auf die Sparvoraussagen aus: In der jetzigen Form würde die Reform Einsparungen in Höhe von 630 Mrd. Reais (197,5 Mrd. Dollar) in den nächsten 10 Jahren einbringen. Weitere Gruppen versuchen, ihre Spezialinteressen durchzusetzen. Für den Finanzminister Meireles ist jedoch eine Reform, die weniger als 600 Mrd. Reais bringt, nicht akzeptabel.

Generalstreik

Präsident Temer hat laut der Zeitung „Folha de São Paulo“ Anfang Juni gerade noch eine Zustimmungsrate von 5%., sie ist also extrem niedrig, Dazu tragen auch die Rentenreformpläne bei, die nach einer im Mai durchgeführten Befragung von 70 % der Brasilianer abgelehnt werden.  
Der Unmut der Bevölkerung äußerte sich erstmals massiv am 15. März. Über eine Million Menschen nahmen im ganzen Land an der Demonstration gegen die Rentenreform teil.
Unterstützung fanden sie auch durch die Brasilianische Bischofskonferenz, die in einer offenen Stellungnahme die geplante Rentenreform kritisierte. Diese führe zu einem sozialen Ausschluss  gerade der Bedürftigsten.
Die mangelnde Zustimmung zur Regierung Temer und ihrer Politik führte dann am 28. April zu einem Generalstreik gegen die geplanten Reformvorhaben (Renten- und Arbeitsmarktreform), zu dem die wichtigsten Gewerkschaftszentralen des Landes aufgerufen hatten. Außerdem beteiligten sich daran Universitäten, Schulen, Beamte und Angestellte der Justiz und  von Banken, Journalisten, Angestellte von Funk und Fernsehen, des Gesundheitsbereiches und Busfahrer. Das öffentliche Leben der größten Städte Brasiliens stand still, als Arbeiterinnen und Arbeiter ihre Arbeitsplätze verließen und in Bussen, Zügen und anderen Verkehrsmitteln zu den Demonstrationen kamen. Nach Schätzungen der Gewerkschaftsverbände “Força Sindical” und “Central Única dos Trabalhadores” (CUT) nahmen 40 Millionen beziehungsweise 35 Millionen Menschen am Streik teil, der insgesamt weitgehend friedlich verlief. Gegen Abend gab es einige Gewaltakte durch eine kleine Zahl von Demonstranten. Im Zentrum von Rio wurden einige Busse angezündet, in São Paulo versuchten einige Aktivisten, bis zum Privathaus Temers zu kommen. Die Polizei antwortete mit Tränengas und Gummigeschossen.
Bis zur Parlamentsabstimmung wird sowohl auf die Abgeordneten wie auch auf die Senatoren von den verschiedensten sozialen Gruppen Druck ausgeübt werden, um bisherige Rechte nicht aufzuheben, wie dies im Reformvorhaben vorgesehen ist. Das Reformvorhaben ist daher noch keineswegs unter Dach und Fach. Erschwert wird zudem seine Durchsetzung durch die Tatsache, dass sich gegen Präsident Temer die Möglichkeit eines Impeachments abzeichnet.

 

Ausgabe 155/2017