Die Axt ist angesetzt

politik axtChristian Russau und Günther Schulz

Die irregulär an die Macht gekommene Regierung Temer versucht, soziale und politische Errungenschaften der Vorgängerregierungen rückgängig zu machen.

Fast täglich kommen neue Korruptionsskandale ans Tageslicht, die inzwischen schon drei Ministern der Temer-Regierung ihr Amt kosteten. Das hindert den Staatspräsidenten und seine Mannschaft aber nicht daran, sofort durchzustarten:

Kaum an der Macht, ist sie schon dabei, „Reformen“ auf den Weg zu bringen. Konkret läuft das darauf hinaus, dass in kürzester Zeit viele sozialpolitische Erfolge der letzten 14 Jahre, die unter den PT-Regierungen von Luiz Inácio Lula da Silva und Dilma Rousseff erzielt wurden, nun eingeschränkt oder sogar rückgängig gemacht werden. Als Argument muss das Defizit im Haushalt herhalten: Ein drastisches Sparprogramm sei zur Sanierung unausweichlich.
Die sozialpolitischen Erfolge der vergangenen Jahre waren erstaunlich: Der gesetzliche Mindestlohn wurde von 200 auf 880 Reais mehr als vervierfacht. Damit kam es zu einer realen Steigerung des Einkommens gerade auch für die Ärmsten. Das Familien unterstützende Stipendienprogramm „Bolsa Família“ brach im Nordosten tradierte Genderstrukturen auf, da das Geld meistens an die Familienmütter ausgezahlt wurde und ihnen selbst durch bescheidene 95 Reais Spielräume eröffnet wurden, von denen sie zuvor nicht zu träumen wagten. Die Landarbeiter wurden ins staatliche Rentensystem aufgenommen, ohne dass sie zuvor jahrzehntelang einzahlen mussten. Das Quotenprogramm für Schwarze und Indigene ermöglichte diesen benachteiligten Bevölkerungsgruppen den Besuch weiterführender Schulen und eine universitäre Ausbildung. Das Programm „Mais Médicos“ holte zur Stärkung der öffentlichen Gesundheitsposten des staatlichen Gesundheitssystems SUS im ländlichen Bereich Mediziner aus dem Ausland, vor allem aus Kuba. 40 Millionen Menschen verließen die extreme Armut und konnten sich erstmals in Würde etwas mehr leisten als das so dringend benötigte tägliche Brot.
Es hagelte trotzdem immer wieder von links berechtigte Kritik: Zurecht moniert wurde die Fokussierung der PT-Regierungen unter Lula und Dilma auf das Prinzip der „Regierbarkeit“ („Governabilidade“). Bevorzugt wurden dabei politische Allianzen mit Parteien wie der PMDB, deren Politik immer einzig darauf ausgerichtet war,  wichtige politische Posten zu erringen. Das geschah, während linke Parteien als Koalitionspartner der PT außer Acht gelassen wurden. Kritisiert wurde auch die Vernachlässigung der politischen Bewusstseinsbildung, die Fokussierung auf Großprojekte wie Belo Monte statt auf kleine dezentrale Ansätze, die Ausweitung des bloßen Konsums statt des  Ausbaus der gesellschaftspolitischen Teilhabe durch massive Investitionen in öffentliche Dienstleistungen wie Abwasser, Gesundheit und Bildung. Und nicht zuletzt hagelte es Kritik, weil die PT-Regierungen den Fokus in der Wirtschaftspolitik auf den Rohstoffexport im Fahrwasser der starken Weltmarktnachfrage nach Erzen und Soja setzte, anstatt die kleinbäuerlich-regionale Landwirtschaft wirksam zu fördern.
Dennoch sind die Erfolge der PT unbestreitbar. Sie stehen nun zur Disposition. Denn die neue brasilianische Mitte-Rechts-Regierung unter Michel Temer, die aus elf Parteien besteht, hat im Abgeordnetenhaus die erste Hürde für die fiskalpolitische Haushaltsbremse der Bundesausgaben für die kommenden 20 Jahre genommen. Harte Einschnitte auf breiter Front stehen bevor. Temer und seine rechten Kollegen setzen die Axt an.
Mehrere Vorschläge sind auf den Weg gebracht: Vor allem der Antrag 241 zur Verfassungsänderung (PEC 241) macht von sich reden und führt derzeit zu massiven Protesten auf den Straßen Brasiliens. Unter dem Kürzel PEC verbirgt sich nichts anderes als der Versuch, drastische Eingriffe in die bisher gültige Verfassung vorzunehmen.
PEC 241 visiert für 20 Jahre die fiskalpolitische Haushaltsbremse aller Bundesausgaben an und wurde bereits im Oktober in zwei Lesungen in der Abgeordnetenkammer des brasilianischen Nationalkongresses mit breiter Mehrheit angenommen. Jetzt muss nur noch der Senat zustimmen. Die Abstimmung ist für den 13.Dezember vorgesehen, eine Zustimmung gilt als sicher.
PEC 241 sieht das Einfrieren der öffentlichen Ausgaben für 20 Jahre vor. Damit bildet das Budget des Jahres 2016 die Basis. Das heißt, die Staatsausgaben sollen künftig nur noch im Umfang der Inflationsrate steigen können.
Kritiker befürchten harte Einschnitte vor allem im Bereich der Einkommen, der Renten, der Bildung, der Gesundheit und des sozialen Wohnungsbaus. Selbst das staatliche Wirtschaftsforschungsinstitut IPEA warnte unlängst in einer ausführlichen Analyse vor den sozialen Einschnitten bei der Finanzierung des staatlichen Gesundheitswesens SUS, sollte PEC 241 verabschiedet werden, und prognostizierte ein Auseinanderdriften der Bevölkerungsgruppen: Der soziale Zusammenhalt der Gesellschaft gerate in Gefahr. Auch die direkt dem Gesundheitsministerium unterstellte Stiftung Fiocruz sieht negative soziale Folgen im Gesundheitsbereich, sollte PEC 241 in Kraft treten. Des Weiteren errechneten Ökonomen, dass bei einer Umsetzung von PEC 241 der Anteil des Sozialhilfe- und Schulförderungsprogramms Bolsa Família am Bruttoinlandsprodukt (BIP) innerhalb von zehn Jahren von acht auf vier Prozent und innerhalb von 20 Jahren bis auf drei Prozent des BIP sinken würde. Dies habe damit zu tun, dass einige Faktoren wie Renten beispielsweise sich tendenziell über der Inflation entwickeln würden. Um das im Rahmen der PEC 241 vorgeschriebenen Höchstgrenze der Bundesausgaben auszugleichen, müssten automatisch andere Bereiche – wie der des sozialen – entsprechend gekürzt werden. Die Ökonomen kommen daher zu dem Schluss, PEC 241 sei eine „perverse Maßnahme“. Unterdessen gab es im November in ganz Brasilien die ersten Proteste, über 1.000 Schulen wurden besetzt.
PEC 241 könnte laut Ansicht von Wirtschaftswissenschaftlern aber durchaus auch deutliche Einschnitte beim Niveau der Realrenten und des gesetzlichen Mindestlohnes zur Folge haben. Der Wirtschaftswissenschaftler João Sicsú errechnete, dass die Umsetzung von Temers Plänen zur fiskalpolitischen Haushaltsbremse zu massivem Einschnitten bei der gesetzlichen Rente führen würde. Rückblickend auf die vergangenen zwölf Jahre konstatierte Siscú, dass eine solche Politik, wäre sie in der letzten Dekade angewandt worden, dazu geführt hätte, dass das Niveau der gesetzliche Rente 40 Prozent niedriger als heute liegen würde.
Auch beim gesetzlichen Mindestlohn hätte, meint der ehemalige Arbeits- und Sozialminister der Regierung Dilma Rousseff, Miguel Rossetto, eine solche fiskalpolitische Haushaltsbremse, wäre sie in der letzten Dekade angewandt worden, dazu geführt, dass das Niveau des gesetzlichen Mindestlohns heute nicht bei 880 Reais, sondern bei nur 500 Reais läge.
Die jetzt an den ohnehin fragilen Sozialstaat angesetzte Axt wirft die Ärmsten auf das Niveau von vor 20 Jahren zurück. Auf der anderen Seite werden die Zinsen hochgesetzt, damit die extrem wohlhabenden zehn- bis fünfzehntausend Familien in Brasilien ihren Löwenanteil an den jährlichen 120 Milliarden Dollar der Zahlungen für den Schuldendienst bestmöglich ausweiten können. Dafür reicht selbst der Begriff „Austeritätspolitik“ nicht mehr aus. Das ist Raub.

PEC 215

Weniger von der Öffentlichkeit wahrgenommen, aber nicht weniger skandalös ist auch die vorgesehene Verfassungsänderung unter der Bezeichnung PEC 215. Was zunächst scheinbar harmlos aussieht, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als massive Bedrohung der Existenzrechte der indigenen Völker. PEC 215 sieht vor,  Entscheidungskompetenzen von der Regierung auf das Parlament zu übertragen. Das in seiner großen Mehrheit konservativ besetzte Parlament soll zum Beispiel künftig über die Demarkierung indigenen Gebietes entscheiden können, „Staatsinteresse“ soll Eingriffe auch in bereits den Indigenen zugestandene Territorien ermöglichen. Konkret bedeutet dies, dass Großprojekte wie etwa Staudamm- oder Straßenbau stärker als bisher im „nationalen Interesse“ indigene Gebiete beanspruchen können. Schon jetzt liegen Hunderte von Anträgen zum Abbau von Rohstoffen in indigenem Gebiet vor. Wird dieser Vorschlag angenommen, verschlechtert sich die Lage der Indigenen, die bereits in den letzten Jahren kaum mehr neu demarkiertes Gebiet erhielten, drastisch. Die Bergbaulobby reibt sich die Hände und die nächsten Schlagzeilen in den Medien über die zunehmende Bedrohung indigener Völker sind jetzt schon sicher.

Privatisierung auf Teufel komm raus

Im Bereich der Wirtschaft hat ebenfalls eine Privatisierungswelle begonnen. Sie betrifft Flughäfen und Straßen, aber auch -  und das ist besonders besorgniserregend – die weitere Privatisierung der Erdölförderung. Bisher spielte in diesem Bereich der staatliche Erdölkonzern Petrobras eine wichtige Rolle. So hatte das Unternehmen bei dem umstrittenen Pré-Sal-Projekt vor der Küste von Rio de Janeiro, bei dem in einer Tiefe von 7.000 m Öl gefördert wird und Vorkommen in einer Größenordnung von 100 Milliarden Barrel Öl geschätzt werden, eine Mindestbeteiligung von 30%.  Das wird zukünftig wohl nicht mehr so sein, was wiederum auf Kosten der Bildung und des Gesundheitswesens geht. In den zuletzt genannten Bereich floss bisher ein Teil der Einnahmen. Ob, wie die Regierung erwartet, sich tatsächlich auf diese Art die Staatsschulen abbauen lassen, wird von Gegnern dieses Vorhabens massiv bezweifelt. Auch befürchten sie, dass die Entscheidung, ausländischen Personen und Unternehmen den seit 2010 verbotenen Landerwerb zu ermöglichen, sich negativ auswirken wird, könnten sich doch gerade im agroindustriellen Bereich ausländische Konzerne massiv ausdehnen.

Rechtsruck bei den Wahlen

Bei den Kommunalwahlen im Oktober gingen 60 Prozent der bisher von der Arbeiterpartei besetzten Bürgermeisterposten verloren, ein dramatischer Verlust. In ganz Brasilien sind nur noch 263 Bürgermeister Vertreter dieser Partei. Am stärksten profitierten vom Machtverlust der Linken die konservativen Parteien PMDB und PSDB. Am schlimmsten war für die PT der Machtwechsel in São Paulo: Hier gelang es dem bisherigen Amtsinhaber Fernando Haddad noch nicht einmal, eine Stichwahl zu erzwingen. Dem Kandidaten der PDSB, João Dória, der sogar die Friedhöfe privatisieren will, errang im ersten Wahlgang mit dem Slogan „Ich bin kein Politiker“ 53% der Stimmen und damit die absolute Mehrheit. Geprägt waren die Kommunalwahlen durch eine hohe Anzahl ungültiger Stimmen, was man als Ausdruck einer allgemeinen Unzufriedenheit mit den Politikern bewertet kann. Der „parlamentarische Putsch“ (Haddad) wirkte sich also nicht zugunsten der Arbeiterpartei aus. Das war auch eine Folge der Tatsache, dass einige ihrer politischen Vertreter ebenso wie die anderen Parteien tief in den  Korruptionsskandal verstrickt sind.

Neuausrichtung der Linken

Wenn man den Niedergang der Arbeiterpartei PT betrachtet, stellt sich generell die Frage nach einer Neuausrichtung der Linken. Augenblicklich gibt es in diesem Bereich zwei Gruppierungen: Zum einen formierte sich die „Frente Brasil Popular“, hinter der die PT und u.a. die sie unterstützende MST steht,  und zum anderen die „Frente Povo Sem Medo“. Hierzu zählen die PSOL und die MTST. Bei den Protesten gegen Temer in den letzten Monaten machte vor allem Guilherme Boulos von der Bewegung der Nichtsesshaften (MTST) auf sich aufmerksam. „Die Herausforderung, der wir uns stellen müssen, ist die Konstruktion einer neuen Basisbewegung, die zur Grundlage ein politisches Programm hat, das Privilegien bekämpft, strukturelle politische Reformen und die brasilianischen Demokratie vorantreibt – kurzum ein neues Programm der Linken“, meint Boulos. Zunächst jedoch dürfte es auch darum gehen, die in den letzten Jahren sichtbar gewordenen Distanz zwischen der PT und den sozialen Bewegungen zu überbrücken und wenn möglich sich der PSOL anzunähern. Diese Partei entstand 2005 als Folge der Abspaltung von der PT. Es war ein Protest gegen die Politik Lulas, die man als zu neoliberal empfand. Bei den Kommunalwahlen erreichte der Kandidat von PSOL in Rio de Janeiro, Marcelo Freixo, überraschend den Einzug in die Stichwahl. Er unterlag dort zwar seinem evangelikalen Gegenkandidaten Marcelo Crivella (PRB), aber die Tatsache, dass er im ersten Wahlgang den Kandidaten der Temer-Partei PMDB und weitere Bewerber klar hinter sich ließ, lässt für die Zukunft hoffen.

Korruption und kein Ende in Sicht

Die Korruption durchzieht nicht nur die obere Klasse der Politiker (s.BN 153 „Lava-Jato-Skandal“). Durchschlagender Beweis dafür liefern nicht zuletzt die Kommunalwahlen im vergangenen Oktober. Bei der stärksten politischen Kraft in Brasilien, der PMDB, wissen zunächst 213, bei der PSDB 146 der gewählten Kandidaten auf kommunaler Ebene noch nicht, ob sie ihr Amt jemals wahrnehmen können, denn auch gegen sie wird wegen Korruption ermittelt. Es herrscht Unruhe auf allen politischen Ebenen, denn niemand weiß augenblicklich, wann die Justiz wieder zuschlagen wird und die nächste Enthüllung ansteht.  Augenblicklich arbeitet anscheinend der  inzwischen berühmte Bundesrichter Moro (er veröffentlichte widerrechtlich abgehörte Telefongespräche zwischen Dima und Lula) an einer Klage gegen den Ex-Präsidenten Lula. Ihm soll die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen werden. Es ist  wahrscheinlich, dass eine Anklage Lulas Antritt bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2018 verhindern soll soll. Der Umstand, dass die Anklage gegen den ehemaligen Parlamentspräsidenten Eduardo Cunha (PMDB) erst am 12.9. zu dessen Festnahme führte – obwohl schon lange Zeit zuvor die Fakten klar waren –, wirft kein gutes Licht auf Teile der Justiz. Cunha war bekanntlich maßgeblich am Zustandekommen des Amtsenthebungsverfahrens gegen die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff beteiligt. Der Verdacht drängt sich auf, dass er seine Bemühungen noch zu Ende bringen sollte, bevor es endgültig aus dem Verkehr gezogen wurde. Cunha hat inzwischen aus seinem Gefängnis in Curitiba ebenso wie der bereits zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilte Bauunternehmer Marcelo Odebrecht angekündigt, weitere Namen von Mittätern zu nennen, sollte das Strafmaß nicht verringert werden. Die Angst geht um in Brasilía. Auch der Name Temer wird immer wieder im Zusammenhang mit der Korruption genannt. Das geschah zuletzt Anfang November, als eine Liste mit den Namen von 443 ehemaligen Abgeordneten von der Bundesstaatsanwaltschaft veröffentlicht wurde. Sie sind der Veruntreuung öffentlicher Gelder angeklagt. Ob Temer angesichts dieser Wirren bis zu den regulären Wahlen 2018 durchhält oder ob vielleicht doch vorgezogene Neuwahlen stattfinden werden, was allerdings einer Verfassungsänderung bedürfte, müssen die nächsten Monate zeigen. Denkbar ist auch, dass die auf irreguläre Weise an die Macht gekommene Temer-Regierung eine allgemeine Amnestie beschließt und auf diese Weise versucht, weitere Enthüllungen zu verhindern.

 

Ausgabe 154/2016