Lula ist zurück

Und der Protest wieder auf der Straße

 164 politik lulaThomas Fatheuer

Der 29. Mai markiert einen wichtigen Wendepunkt in den jüngeren Geschichte Brasiliens. Die Empörung über die mörderische Regierung Bolsonaro manifestiert sich endlich wieder auf den Straßen. In allen größeren Städten Brasiliens fanden Demonstrationen statt. Bislang hatte die Opposition wegen der Corona-Epidemie nicht zu öffentlichen Kundgebungen aufgerufen. Nun aber zeigte sie, wie Protest mit Verantwortung möglich ist: Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer trugen Masken und hielten Abstand

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Hoffnung auf eine baldiges Ende der Regierung Bolsonaro macht aber noch eine andere Entwicklung: Am 9. März erklärte Richter Edson Fachin vom Obersten Bundesgerichtshof die bisherigen Prozesse und Verurteilungen des ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva für ungültig. Diese juristische Annullierung kommt zu einem brisanten Zeitpunkt. Die Covid-19-Krise hat Brasilien immer noch fest im Griff, ein parlamentarischen Umlegungsausschuss fördert Details über die skandalöse Coronapoltik Bolsonaros zu Tage,  die wirtschaftliche Lage ist desolat und die Arbeitslosigkeit erreicht neue Rekordhöhen. Die Familie des Präsidenten Jair Bolsonaro steht im Fokus immer neuer Enthüllungen über Korruption und Bolsonaros Popularität sinkt. All dies ist der ideale Kontext, um Lula als Präsidentschaftskandidaten für die Wahl 2022 aufzubauen.

Immer für eine Überraschung gut: Die Justiz

Die Entscheidung war ein Paukenschlag und verändert die politische Landschaft in Brasilien fundamental: Richter Edson Fachin vom Obersten Bundesgerichtshof (STF) entschied, dass die bisherigen Prozesse und Verurteilungen des ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva ungültig sind. Wie während der gesamten Ermittlungen und Verfahren gegen Lula vermischen sich auch bei diesem neuen Urteil untrennbar juristische und politische Aspekte. Formal hat Fachin entschieden, dass die Kammer von Curitiba für den Prozess nicht zuständig war. Eine wahrlich späte Erkenntnis, die nur durch den Kontext verständlich wird. Die juristische Verfolgung des ehemaligen Präsidenten ist untrennbar mit dem Richter Sergio Moro verbunden, der eben in Curitiba wirkte. Er hatte den Prozess gegen Lula im Rahmen der von ihm geleiteten Korruptionsermittlungen - berühmt geworden unter dem Namen „Lava Jato“ (Autowaschanlage) - an sich gerissen und wurde zu seinem unerbittlichen Verfolger. Dies brachte ihm Ruhm und das Amt des Justizministers unter Präsident Bolsonaro ein. Moro wurde zu einer Galionsfigur der Rufmordkampagne gegen Lula und seine Arbeiterpartei PT. Er hatte maßgeblichen Anteil daran, dass der Antipetismo, also die Fixierung auf die PT als den großen Feind, zu eine zentralen politischen Kraft wurde. Damit wurde Bolsonaro für einen Teil des bürgerlich-konservativen Lagers wählbar.
Moro galt lange als möglicher Nachfolger Bolsonaros. Inzwischen aber ist sein Stern gesunken und sein Saubermann-Image beschädigt. Zunächst wurde er von Bolsonaro entlassen, weil er verschiedene Personalentscheidungen nicht mittragen wollte, die eine Entmachtung der Lava Jato-Ermittler*innen bedeuteten. Und nun sind in den vergangenen Monaten weitere Aufzeichnungen von Gesprächen aufgetaucht, die deutlich zeigen, dass es Moro und seinem Team nicht um Rechtsfindung ging, sondern um bedingungslose Verfolgung, die auch vor Rechtsbeugung nicht zurückschreckt. Dies hatten Lula und die PT immer wieder gesagt – nun ist es dokumentiert.
Da im ganzen Kontext von Lava Jato die Wahrheit eine untergeordnete Rolle spielt, dürfte für die überraschende Wendung noch ein anderer Umstand ausschlaggebend sein: Im politischen System Brasiliens hat sich ein weitgehender Konsens entwickelt, dass nun mit Lava Jato und den ganzen Korruptionsentwicklungen einmal Schluss sein muss. Kurioserweise hat dies damit zu tun, dass einige Ermittlungen auch die Familie Bolsonaro erreichen und Bolsonaro nun dringend darauf angewiesen ist, das Lava Jato-System, das so wichtig für seine Wahl war, schleunigst zu entsorgen. Mit der Entmachtung Moros und seines juristischen Teams hat sich eine Gemengelage herausgebildet, die die Aufhebung der Prozesse gegen Lula unabweisbar, zumindest aber logisch machte.
Allerdings ist nicht klar, ob damit wirklich das letzte Wort gesprochen worden ist. Es ist noch ein weiterer Prozess gegen Lula anhängig und der Prozess, der zu seiner Verurteilung führte, ist nicht begraben, sondern nur an die Kammer von Brasília überwiesen worden. Die meisten Beobachterinnen und Beobachter gehen aber davon aus, dass die Ermittlungen gegen Lula nun durch die Rechtsbrüche Moros dermaßen kompromittiert sind, dass eine neue Verurteilung Lulas eher unwahrscheinlich ist. Was bleibt, ist eine bestürzende Blamage für das brasilianische Justizsystem und die nicht mehr zu leugnende Erkenntnis, dass die Wahl von 2018, die Bolsonaro in das Präsidentenamt brachte, durch einen Justizskandal erheblich beeinflusst wurde.
Die Annullierung der Verfahren und Urteile gegen Lula kommt zu einem brisanten Zeitpunkt. Die Covid 19-Krise hat Brasilien voll im Griff, die Todeszahlen lagen im April bei unfassbaren 3.000 Fällen täglich und verharren auch im Mai bei 2000,  die Impfungen kommen nicht recht voran, und nun sinkt auch endlich die Popularität Bolsonaro. Zu offensichtlich ist das Regierungsversagen. Die wirtschaftliche Lage ist desolat, die Arbeitslosigkeit hat neue Rekordhöhen erreicht. Die Familie Bolsonaro wird mit immer neuen Enthüllungen über Korruption und Verbindung zu Milizen in den Fokus gerückt. Bolsonaro wird zunehmend nervös und hat durch eine Regierungsumbildung auch Teile ranghoher Militärs gegen sich aufgebracht. All dies ist der ideale Kontext, um Lula als Präsidentschaftskandidaten aufzubauen.

Lulas Kandidatur immer wahrscheinlicher

Mögliche Zweifel, ob Lula tatsächlich bei den Wahlen im Jahre 2022 antreten will, sind inzwischen wohl ausgeräumt. Lula selbst hat erklärt, dass er sich mit seinen 75 Jahren topfit fühle und der US-Präsident Joe Biden bei seiner Wahl älter gewesen sei  als Lula 2022 sein werde.
Und nun häufen sich die Wahlumfragen, die Lula klar vorne sehen. Laut der renommierten Datafolha (11.-12. Mai) würden 41% der Befragten für Lula stimmen und nur 23% für Bolsonaro. Alle anderen möglichen (ausschließlich männlichen) Bewerber bleiben im einstelligen Bereich. Im zweiten Wahlgang würde Lula mit 55% zu 32% gegen Bolsonaro klar gewinnen. Keiner der andern Kandidaten erreicht ein so gutes Ergebnis im zweiten Wahlgang. Damit gewinnt eine Überzeugung an Gewicht, die zunächst nur von PT-nahen Publikationen aufgestellt wurde: “Lula ist der stärkste Kandidat, um Bolsonaro zu schlagen und den Faschismus aus Brasilien zu verscheuchen.“ Aber auch die konservativ-liberale Folha de São Paulo fasste die Umfragen mit den Worten zusammen: „Nur der Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva scheint mehr politisches Kapital zu haben als der aktuelle Amtsinhaber Jair Bolsonaro.“
Diese Überzeugung wird zunehmend zu einem realen politischen Faktor. Die erste Konsequenz wird sein, dass Perspektiven, andere Kandidatinnen oder Kandidaten aus dem linken Lager aufzubauen, unwahrscheinlich werden. Alle Überlegungen, ob es nun an der Zeit ist, die Hegemonie der PT in der Linken zu überwinden, werden somit obsolet. Mit einem Kandidaten Lula und der Aussage, dass nur er Bolsonaro schlagen könne, wird die PT nicht daran rütteln lassen, Lula auch wirklich aufzustellen. Denn damit gibt es keinen Grund mehr für eine „argentinische Lösung“, also für den Verzicht zugunsten eines anderen Kandidaten oder einer Kandidatin, die weniger Ablehnung provozieren. Aus der Sicht des PT-Lagers verliert der Antipetismo zusehends an Kraft – und gerade Lula ist die politische Figur, die am besten dazu geeignet scheint, ihn zu überwinden. Schließlich beendete er seine zweite Amtszeit mit sehr hohen Zustimmungsraten. Dies begünstigt das Narrativ, das ganze politische Dilemma des Landes habe erst nach Lula begonnen. Von allen Kandidat*innen der PT hat kurioserweise Lula das größte Potential, sich von der PT abzulösen. Schon seit vielen Jahren geht daher in Brasilien das Schlagwort des „Lulismo“ um. Dieser ist seit der Freilassung von Lula Ende 2019 so lebendig wie nie.
Und noch ein anderer Umstand spricht für die Kandidatur von Lula als Präsidentschaftskandidat der PT: Es kann fast als politisches Naturgesetz in Brasilien gelten, dass der amtierende Präsident bei Präsidentschaftswahlen in die Stichwahl kommt. Und das zweite Gesetz lautet, dass die Kandidatinnen und Kandidaten der PT immer in die Stichwahl gelangen. Seit den ersten Wahlen nach dem Ende der Militärdiktatur im Jahre 1989 war dies jedenfalls so.
Die damit sich abzeichnende erneute Polarisierung zwischen der PT und Lula auf der einen sowie Bolsonaro auf der anderen Seite ist eine große Herausforderung für das Mitte-Rechts-Lager, das in dem Niedergang Bolsonaros seine Chance sieht. Doch dieses Lagers ist extrem zersplittert und besitzt eine Vielzahl von potentiellen Kandidatinnen und Kandidaten, ohne dass jemand bisher herausragt.

Breites Bündnis gegen Bolsonaro

Bemerkenswert ist allerdings, dass sechs mögliche Kandidaten einen gemeinsamen Brief zum Jahrestag des Militärputsches am 1. April veröffentlichten. Dieser offene Brief ruft zur Verteidigung der Demokratie in Brasilien auf. Zu den Unterzeichnern gehören drei Personen, die als aussichtsreichste Anwärter auf eine Kandidatur gelten: João Doria (Gouverneur von São Paulo), Ciro Gomes (dritthöchste Stimmenzahl bei den letzten Präsidentschaftswahlen) und Luciano Huck, ein populärer Fernsehmoderator, der vor allem von dem mächtigen Medienkonzern Globo als unabhängiger Kandidat aufgebaut wird. Es fehlt der Name von Sergio Moro, der trotz seiner Demontage bei den jüngsten Umfragen auf relativ gute Zustimmungswerte kam.
Gerade für dieses Mitte-Rechts-Lager ist die mögliche und jetzt sogar wahrscheinliche Kandidatur Lulas ein großes Problem. Denn ihr entscheidendes Argument ist, dass nun die Dichotomie PT – Bolsonaro überwunden werden muss, und zwar durch einen Kandidaten des demokratischen Lagers, der nicht den Antipetismo hervorruft, der so wichtig für den Sieg Bolsonaros war. Wenn die Umfragen nun aber zeigen, dass Lula der aussichtsreichste Kandidat nicht nur der Linken, sondern des gesamten politischen Spektrums ist, um Bolsonaro zu schlagen, dann verliert dieses Argument an Kraft.
Hinzu kommt, dass der angeschlagene Bolsonaro durchaus leichter zu besiegen ist als 2018. Die Bekämpfung der Korruption wird kein wichtiges Wahlkampfthema sein, zu sehr ist der Bolsonaro-Clan in Skandale verwickelt. Das Corona-Desaster ist offensichtlich und Bolsonaro kann nicht mehr als Mythos und unbeschriebenes Blatt antreten, auf das sich alle Wünsche und Erwartungen projizieren lassen. Er hat nun eine Geschichte. Überraschend und bestürzend ist, dass trotz seiner desaströsen Bilanz Bolsonaros Popularität zwar sinkt, aber keineswegs ins Bodenlose fällt. Daran wird wohl auch der zur Zeit laufende Untersuchungsausschuss (CPI) über der Coronapoltik der Regierung nichts ändern. Denn auch neue Details werden die Leugner und Verharmloser von Corona kaum umstimmen. Es scheint so, dass der der harte Kern der Bolsonaro-Anhänger bei 20% liegt, und dies reicht eben in der Regel, um den zweiten Turnus zu erreichen. Damit hat sich wohl ein Populismus der extremen Rechten in Brasilien etabliert, der nicht so schnell von der politischen Landschaft verschwindet. Auch für ein  Impeachment-Verfahren stehen die Aussichten nicht gut. Das als Centrão bezeichnete Mitte-Rechts-Lager der traditionellen Politik ist zwar ein unzuverlässiger Bündnispartner für Bolsonaro, aber Vizepräsident Mourão ist kein Politiker, mit dem sich der Centrão gut einigen könnte, sondern ein schwer einzuschätzender Militär. Dennoch sollte man hier mit Voraussagen vorsichtig sein, völlig ausgeschlossen ist ein Impeachment Bolsonaros nicht.
Die ersten Äußerungen Lulas nach der Annullierung seiner Verurteilungen zeigen, dass er sich als Kandidat einer nationalen Versöhnung nach Bolsonaro profilieren will. In einem großen Interview mit dem Spiegel Anfang April verweist er ganz explizit auf die Erfahrung seiner ersten Wahl zum Präsidenten im Jahre 2002. Damals sei es ihm gelungen, mit einem Unternehmer als Vizepräsidenten einen Pakt zwischen Kapital und Arbeit zu schmieden. Dies gelte es nun zu wiederholen. Lula will sich so als Mitte-Links-Kandidat profilieren und Stimmen aus dem bürgerlichen Lager anziehen. Von links droht ihm ohnehin keine Gefahr. Er will vielmehr die alte Parole „Lula – Paz e Amor“ (Frieden und Liebe) wiederbeleben. Die Perspektive ist die Wiederherstellung einer kapitalistischen Normalität mit aktiven Sozialprogrammen – aber keine umfassende gesellschaftliche Transformation. Dennoch – die erste Reaktion „der Märkte“ war bemerkenswert. Der brasilianische Börsenindex sank nach der Entscheidung über die Annullierung der Urteile gegen Lula um 3,8 Prozent. Die Corona-Toten und die Gefährdung der Demokratie scheinen „die Märkte“ weniger zu beunruhigen als die mögliche Rückkehr Lulas in das Präsidentenamt.

Ausgabe 163/2021