Temers fragwürdige Maßnahmen

politik temer 1Kurt Damm, Berlin

Schuldenbremse soll Aufschwung bringen

„Eine Brücke in die Zukunft” heißt das von der Stiftung Ulysses Guimarães im Oktober 2015 vorgelegte Programm zur Rettung Brasiliens. Bei einer Rede in New York bestätigte der Interimspräsident Michel Temer, dass die gewählte Präsidentin Dilma Rousseff die Umsetzung dieses von der PMDB nahen Stiftung vorgelegte neoliberale Programm nicht mittragen wollte. Das sei der Grund für den Bruch der Koalition und das Verfahren zur Amtsenthebung gewesen.

In einer parlamentarischen Demokratie kann durch ein Misstrauensvotum im Parlament die Regierung in der Regel abgesetzt werden. In einer präsidialen Demokratie, in der der Präsident bzw. die Präsidentin direkt vom Volk gewählt wird wie in Brasilien, ist dies jedoch in der Verfassung nicht vorgesehen. Nur direkte persönliche Verfehlungen des Präsidenten oder der Präsidentin können hier zu einem Amtsenthebungsverfahren führen. Mit seiner Rede in New York bestätigte Temer damit nicht nur, dass es politische Gründe waren, die zur Absetzung der Präsidentin führten, sondern auch, dass das ganze Verfahren nicht mit der Verfassung in Einklang stand und somit als kalter Putsch gelten muss.
Was beinhaltet aber nun die viel umworbene „Brücke in die Zukunft“ tatsächlich? Es müsse gespart werden, so das Mantra des neuen Wirtschaftsministers. Die Ausgaben und damit das Haushaltsdefizit seien mit der Verfassung nicht vereinbar. Vor allem die Sozialausgaben sind der derzeitigen Übergangsregierung ein Dorn im Auge und so wurde ohne große Beratungen im Parlament eine Reihe von neuen Gesetzen verabschiedet, die die Sozialausgaben beschneiden.
Das umfangreichste Gesetz ist die Schuldenbremse (PEC 241), das die in den Wirtschaftsförderungsprogrammen PAC 1 und PAC 2 (Programa de Aceleração do Crescimento) vorgesehenen Ausgaben für 20 Jahre einfrieren soll. Vor allem das Programm PAC 2 von 2010 sah Ausgaben in Höhe von 1,59 Billionen Reais für Transport, Energie, Kultur, Umweltschutz, Gesundheit, sozialem Wohnungsbau und Sozialhilfe vor. Tatsächlich war der Anteil der Sozialausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) von einst 13,5% (1985) auf 23% (2015) des Bruttoinlandsproduktes gestiegen. Studien des IWF und der konservativen Heritage Stiftung gehen allerdings davon aus, dass es gerade die Ausgaben für Gesundheit und Bildung waren, die für den Anstieg des Wohlstandes entscheidend waren. In der Europäischen Union liegt der Anteil der Sozialausgaben bei durchschnittlich 28%.
Der gestiegene Wohlstand lässt sich an folgenden Zahlen aufzeigen: Das BIP stieg von 459 Milliarden US-Dollar (2002) auf 2.4 Billionen US-Dollar (2014). Zudem wurde eine Senkung der Staatsverschuldung von 78% (2002) auf 54% (2010) erreicht. Brasiliens internationale Finanzreserven erhöhten sich von 16 Milliarden US-Dollar (2002) auf 376 Milliarden US-Dollar (2015). Gleichzeitig hat sich der Mindestlohn mehr als vervierfacht, von monatlich 55 US-Dollar (2002) auf 250 US-Dollar (2016), und mehr als 63 Millionen Menschen wurden durch verschiedene Sozialprogramme aus der absoluten Armut befreit.
Zwar stieg das Defizit der öffentlichen Haushalte durch eine kaum nachvollziehbare Wirtschaftspolitik der Regierung unter Dilma Rousseff in den letzten 12 Monaten auf 70% des BIP, liegt damit aber immer noch unter dem der Bundesrepublik, das ca. 79% des BIP umfasst.
Aber das Programm „Brücke in die Zukunft“ sieht nicht nur Einsparungen vor, sondern auch umfangreiche Privatisierungen und eine Abkehr des Konzepts der BRICS-Staaten hin zu einer multipolaren Weltordnung und damit zu einer stärkeren Ausrichtung des eigenen Handelns an der Politik der USA.
Durch umfangreiche Privatisierungsprogramme soll nunmehr Kapital nach Brasilien gelockt werden. Allen voran die Privatisierung der Ölfelder von Pré-Sal vor der Küste Rio de Janeiros, von denen bereits kurz nach der Machtübernahme durch den Übergangspräsidenten Temer die ersten an internationale Firmen verkauft wurden.
Mit der Schuldenbremse ergeben sich allerdings nur langfristig Einsparungen. Daher wurden  auch drastische Einschnitte an den bestehenden Ausgaben beschlossen. Bei der Sozialhilfe (Bolsa Família) sollen kurzfristig 10-30% der Empfänger ausgeschlossen werden. Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau (Minha Casa, Minha Vida) wurden bereits um 4,8 Milliarden Reais gekürzt. Die Programme ProUni und Pronatec, eine Art BAföG für Universitäten und technische Hochschulen, wurden ausgesetzt und das Programm gegen Analphabetismus gänzlich eingestellt. Weitere Kürzungen sind geplant.
Mit dieser Art der Einsparungen, die letztendlich auf das Ende der sozialen Programme hinausläuft, macht die Interimsregierung deutlich, dass es ihr nicht nur um Einsparungen im Haushalt, sondern auch um die Rücknahme und Einstellung aller von der PT-Regierung initiierten Sozialgesetze geht. Mit einer wahren Hetzkampagne der Medien und juristischen Entscheidungen, die jedem rechtsstaatlichen Verständnis zuwiderlaufen, wurde ein regelrechter Hass auf die Arbeiterpartei geschürt und die Partei damit isoliert.
Um diese Politik abzusichern, wurden andererseits neue Ausgaben beschlossen. Für die Ausrüstung der Militärpolizei belaufen sich diese auf knapp 800 Millionen Reais. Gleichfalls wurde eine Erhöhung der Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit um bis zu 900% umgesetzt – Gelder, die vor allem den medialen Unterstützern des Putsches Rede Globo und Editora Abril zugutekommen. Senatoren, Abgeordnete und Richter erhalten ab Februar 2017 ca. 68% mehr Gehalt.
Eine weitere Maßnahme der Interimsregierung war die Reduzierung der Anzahl der Ministerien. Statt der angekündigten zehn Ministerien wurden letztendlich jedoch nur sechs aufgelöst und deren Aufgaben anderen Ministerien zugeordnet. Hierzu zählen das Staatssekretariat für Menschenrechte, für ethnische Gleichheit und Frauen sowie das für eine Agrarreform zuständige Ministerium MDA (Ministério do Desenvolvimento Agrário).
Das MDA wurde im Jahr 2000 gegründet. Neben dem eigentlichen Landwirtschaftsministerium, dem MAPA (Ministério da Agricultura, Pecuária e Abastecimento), war das MDA zuständig für die Agrarreform, also die Neuordnung des Agrarsektors, die Regulierung des Landbesitzes in der Großregion Amazonien, für die nachhaltige Entwicklung der kleinbäuerlichen familiären Landwirtschaft sowie für die Anerkennung und die Übereignung von Landbesitz an Quilombos. In der Funktion der Neuordnung des Landbesitzes war das MDA auch eng mit der INCRA verbunden. Letztere staatliche Organisation ist zuständig für die Erfassung sämtlicher Landbesitztitel, den staatlichen Landbesitz sowie für die durch die Agrarreform geschaffenen über 8.000 Ansiedlungen (Assentamentos). Sie trägt aber auch zusätzlich die Verantwortung für die Bewahrung der Umwelt in den unterschiedlichen Biomen Brasiliens.
Anfänglich mit einem bescheidenen Budget von lediglich einem Viertel der Ressourcen, die dem Landwirtschaftsministerium zur Verfügung standen, war das MDA das Ministerium, das bis 2010 mit 680% die höchsten Zuwachsraten bei der finanziellen Ausstattung erreichte. In Zusammenarbeit mit anderen Durchführungsorganisationen des Staates gelang es vor allem der Abteilung SAF (Secretaria de Agricultura Familiar) eine Reihe von innovativen Programmen zu entwickeln. Hierzu gehörten die Schaffung des Markenzeichens „aus familiärer Landwirtschaft”, die Gründung von Bauernmärkten, die Stärkung eines biologischen Anbaus und die Inwertsetzung der Produkte aus der sogenannten „Soziobiodiversität“ – Produkte, die jeweils typisch sind für die sechs unterschiedlichen Biome Brasiliens. Hinzu kam die Förderung des Anbaus für das Biodieselprogramm.
Vor allem aber wurde das Programm PAA (Programa de Aquisição de Alimentos) entwickelt, das den größten Erfolg bei der Bekämpfung ländlicher Armut verzeichnete. Dieses Programm ermöglichte es staatlichen Behörden, Produkte aus der kleinbäuerlichen, familiären Landwirtschaft aufzukaufen, um diese für die Verpflegung an Schulen einzusetzen und damit nicht nur Einkommen für kleinbäuerliche Betriebe zu generieren, sondern auch das Angebot für Schulspeisungen stark zu verbessern. (siehe Kasten)
Zunächst wurde das MDA von der Interimsregierung in das Sozialministerium integriert, jedoch nach kurzer Zeit in die Zuständigkeit des Präsidialamtes verlegt. Hier wurde dann genau jene Abteilung des MDA aufgelöst, die für die Durchführung all dieser Programme zuständig war. Zwar werden sich durch die Auflösung dieser Abteilung nicht allzu große Summen  im Haushalt einsparen lassen, die soziale Bewegung auf dem Land, die von der Umsetzung der Programme profitiert hat, wird jedoch hart getroffen.  
Darüber hinaus wurde noch ein Ministerium benötigt oder zumindest ein Staatssekretärsposten für den neuen Koalitionspartner, die Partei „Solidariedade.“ Der Chef dieser Partei, Paulinho da Força, hatte nicht nur vehement dazu beigetragen, das Absetzungsverfahren gegen Dilma Rousseff zu einem Erfolg zu führen, sondern auch ein Auge auf die INCRA geworfen. Letztendlich verzichtete Força, Führer einer Industriearbeitergewerkschaft, auf die Leitung der INCRA, er sorgte jedoch dafür, dass sein Sohn Alexandre Pereira da Silva zum Leiter der INCRA im Bundesstaat São Paulo ernannt wurde. Warum der Führer einer Industriegewerkschaft Einfluss auf die Agrarreformbehörde nimmt, erschließt sich nicht sofort.
Durch das Absetzungsverfahren der Präsidentin hat sich im Kongress und im Abgeordnetenhaus eine große Koalition gebildet, von der lediglich die PT, die PSOL und weiter links stehende Parteien ausgeschlossen sind. Es handelt sich um eine Allianz, der es auch erlaubt, Verfassungsänderungen durchzusetzen. Allerdings scheint diese große Koalition nicht dermaßen gefestigt, dass die Regierung ohne Probleme bis zur nächsten Wahl 2018 regieren kann. Letztendlich schwebt über vielen Abgeordneten und Senatoren und auch über dem Interimspräsidenten das Damoklesschwert einer Anklage wegen Korruption und Geldwäsche. Dies wird sicher noch für die eine oder andere Überraschung in der brasilianischen Politik sorgen.

Ansätze positiver Veränderungen

Zwei Beispiele aus der Zeit der PT-Regierungen

Das Programm zum Aufkauf von Nahrungsmitteln aus kleinbäuerlicher Produktion (PAA – Programa de Aquisição de Alimentos) zur Verwendung in öffentlichen Einrichtungen wurde im Rahmen des Null-Hunger-Programms (Fome Zero) unter der Regierung Lula ins Leben gerufen. Der Nationale Rat zur Ernährungssicherung (Consea) gab den Anstoß für die Schaffung dieses als „institutioneller Markt” bezeichneten Programms.
Mit dem Programm werden verschiedene Ziele verfolgt. Im Vordergrund stehen die Förderung und Entwicklung der familiären Landwirtschaft, die Bereitstellung von Lebensmitteln für Personen ohne ausreichende Ernährungsgrundlage und die Schaffung einer verbesserten Vorratshaltung von Lebensmitteln. Schulen, Krankenhäuser, Gefängnisse und karitative Einrichtungen wurden angeregt, ihren Bedarf an Lebensmitteln aus kleinbäuerlicher Produktion zu decken. Die Schulen wurden später verpflichtet, 30% ihrer Mittel für Schulspeisungen im Rahmen dieses Programms zu verwenden. Umwelt- und Naturschutzmaßnahmen wurden zu einem späteren Zeitpunkt in das Programm aufgenommen.
Die Durchführung obliegt der Conab (Companhia Nacional de Abastecimento), einer staatlichen Organisation, die für die Planung, Versorgung und Lagerung von Lebensmitteln zuständig ist. Durch das Programm werden viele Kleinproduzenten motiviert, über den Eigenbedarf hinaus zu produzieren, sei es auch nur, um in einem ersten Schritt hochwertige Lebensmittel für die Schule der eigenen Kinder zu produzieren. Die Produzenten lernten dabei eine Reihe von Problemen zu überwinden. Kooperativen wurden gegründet oder reorganisiert, Transportschwierigkeiten überwunden. Um Hygienebestimmungen einzuhalten, investierte man in den Umbau der Produktionsstätten. Für Kooperativen wurden Grenzwerte für eine maximale Höhe der jährlichen Aufkaufmenge festgelegt. Ökologisch hergestellte Produkte erhielten einen Preisaufschlag von 30%. Die durch das PAA-Programm erwirtschafteten Einkommen motivieren die Produzenten und helfen dabei, die Produktion auszuweiten und über die bisherigen garantierten schulischen und institutionellen Abnehmer hinaus die umliegenden Märkte zu erobern und mit Produkten zu beliefern.
Die auf diese Weise hergestellten und vermarkteten Lebensmittel führten zu einer verbesserten Versorgung im ländlichen Raum und leisteten damit einen wichtigen Beitrag zur Ernährungssicherung. Gleichzeitig bildeten sie eine unabdingbare Einnahmequelle für die kleinbäuerliche, familiäre Landwirtschaft. Untersuchungen von ausgewählten Mikro-Regionen belegen auch die Wirkung des Programms bei der Erhöhung des Bruttoinlandsprodukts pro Kopf in diesen Regionen.
Die Erwartungen, die an das Programm gestellt wurden, sind bei weitem übertroffen worden und haben eine sehr viel höhere Wirkung entfaltet als ursprünglich geplant. Die eingesetzten Mittel stiegen von 81 Millionen Reais (2003) auf über 586 Millionen Reais (2012). Die Anzahl der mit dem Programm erreichten Personen erhöhte sich im gleichen Zeitraum von 40.000 auf 140.000 Familien.  Das Programm PAA wurde mittlerweile von der Welternährungsorganisation (FAO) übernommen, um es in zehn afrikanischen und einigen lateinamerikanischen Staaten zu implementieren.
Förderung agro-ökologischer Anbauweise
Nach Angaben des statistischen Bundesamtes Brasiliens praktizieren lediglich 1,75% der landwirtschaftlichen Betriebe einen Anbau nach ökologischen Prinzipien. Hierbei handelt es sich allerdings in 82,6% der Fälle um Betriebe der kleinbäuerlichen, familiären Landwirtschaft. Lediglich  4,8% der Betriebe verfügen über eine offizielle Zertifizierung, die Voraussetzung für höhere Preise ist. Der Preisaufschlag von 30% wird im PAA-Programm nur für zertifizierte Betriebe gezahlt.
Die starke Nachfrage nach Beratung agro-ökologischer Erfahrungen hat dazu geführt, dass unter Beteiligung von zwölf Ministerien und großer Nichtregierungsorganisationen ein landesweites Programm zur Stärkung der ökologischen Produktion aufgelegt wurde. Mit diesem Programm sollen auch vorhandene praktische Erfahrungen traditioneller Völker dokumentiert und verbreitet werden. Das Gesetz erlaubt es auch, ökologisch hergestellte Produkte direkt auf den umliegenden Märkten als solche anzubieten, ohne dass die Betriebe über eine Zertifizierung verfügen müssen.
Ergänzt wird dieses Gesetz durch die „Bolsa Verde“ (grünes Stipendium). Mit dieser Maßnahme wird die Rolle der Kleinbauern als Naturschützer gestärkt. Die Produzenten erhalten eine finanzielle Zuwendung, wenn sie die vorhandene natürliche Vegetation auf ihren Grundstücken schützen oder sich dort, wo diese bereits geschädigt ist, dafür einzusetzen, die ursprüngliche Pflanzenvielfalt wieder herzustellen.  
Bereits seit 2009 gibt es des Weiteren ein Gesetz zur Förderung von Produkten aus der Sozio-Biodiversität. Gefördert wird u.a. der Anbau bestimmter Produkte wie Pequi, Babaçu, Buriti, Açaí, Castanha de Bauru, Castanha do Brasil, Umbu, Naturlatex – typische Produkte aus  den sechs Biomen Brasiliens (Regenwald, Cerrado, Pantanal, Caatinga, Mata Atlântica, Pampa). Viele dieser Produkte sind oft nicht einmal in Brasilien bekannt oder in Vergessenheit geraten. Neben den üblichen Förderungen wie Beratung, günstige Kredite und Aufnahme in das Aufkaufprogramm der Conab wurden für diese Produkte, die überwiegend aus der Sammelwirtschaft stammen, garantierte Mindestpreise festgelegt. Produkte aus der Sammelwirtschaft gelten per se als ökologisch hergestellte Produkte. Mit diesem Gesetz soll erreicht werden, dass die ansässige Bevölkerung von den natürlich vorkommenden Produkten in ihrem Biom leben kann. Die Biome werden dadurch geschützt und als produktiv eingeschätzt, was den Landverkauf an Großinvestoren zum Anbau von Cash Crops, also ausschließlich für den freien Markt bestimmten landwirtschaftlichen Produkten, verhindern soll.
Ob diese Programme, die den Kleinbauern zugute kommen, in Zukunft weiter existieren werden oder ob sie von der Regierung Temer liquidiert werden, muss die Zukunft zeigen.

Ausgabe 154/2016