Bolsonaro militarisiert Umweltschutz

Anstatt der Umweltbehörde Ibama soll die Polizei Geld bekommen, um Rodungen zu stoppen

163 umwelt bolsonaroMario Schenk

Der Präsident entmachtet die Umweltbehörde Ibama und will die Militärpolizei gegen Rodungen einsetzen. Ein Ermittler zeigt Umweltminister Salles wegen Schutz von Holzfällern an. Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro will die Polizei in den Amazonas schicken. Die Policía Militar (PM) soll die Umweltschutzbehörde Ibama im Kampf gegen illegale Rodungen unterstützen. Zu diesem Zweck beabsichtigt die brasilianische Regierung neue Mittel bereitzustellen. Das Geld soll nicht den zuständigen Umweltschutzbehörden zugutekommen, sondern den Einsatz der PM im Regenwald finanzieren. Dabei ignoriert die Regierung, dass bisherige Einsätze des Militärs im Kampf gegen illegale Rodungen zu einem weiteren Anstieg von Rodungen führten.


Auf dem von US-Präsident Joe Biden einberufenen Klimagipfel Ende April kündigte Bolsonaro an, bis 2030 die CO2-Emissionen des Landes zu halbieren. Bis dahin soll auch ein Ende von illegalen Waldrodungen erreicht sein. Dafür wolle er die Mittel für die Überwachung verdoppeln, versprach der Staatschef in seiner Online-Rede.
Der Einsatz der Polizei im Regenwald soll als Teil der Nationalgarde die Kontrolleur:innen der Umweltbehörden Ibama und ICMBio (Instituto Chico Mendes de Conservação da Biodiversidade) im Kampf gegen Holzfäller absichern.
Nachdem die Regierung Bolsonaros die beiden Umweltschutzbehörden seit Amtsantritt 2019 kaputtgespart und eines Großteils ihrer Kontrollmechanismen beraubt hat, setzt sie nun auf die Verstärkung durch Militär und Polizei.

Polizei statt Umweltschutz

Während Bolsonaro für den Polizeieinsatz knapp 90 Millionen Reais (circa 13,5 Millionen Euro) bereitstellen will, musste das Umweltministerium für dieses Jahr Kürzungen von 35,4 Prozent seines Budgets hinnehmen. Der Ibama strich er für das laufende Jahr vier Prozent ihres Budgets. Dabei müssen von den 1,65 Milliarden Reais (circa 247 Millionen Euro) noch 30 Prozent vom Kongress gebilligt werden. „Das ist absolut unzureichend“, kritisierte die frühere Ibama-Präsidentin und Klimaexpertin Suely Araujo. Allein für die jährlich 1.000 Kontrollen seien 110 Millionen Reais (16,5 Millionen Euro) vonnöten. Zu Verfügung stünden rund 80 Millionen Reais. Die Umweltkontrollen würden damit teilweise undurchführbar. Die Behörde brauche drei Mal so viele Mittel, erklärte Araujo.
Bereits im Jahr 2020 hatte das Umweltministerium Kürzungen von rund einem Drittel hinnehmen müssen. Gleichzeitig entsandte die brasilianische Regierung im Mai 2020 das Militär, um die Ibama zu begleiten. Die Militäroperation „Verde Brasil 2“ (Grünes Brasilien 2) erhielt ein doppelt so hohes Budget wie der Umweltbehörde im Ganzen zu Verfügung stand. Der 2,5-monatige Einsatz der 3.000 Soldat:innen kostete 120 Millionen Reais. „Damit hätte man für ein Jahr die Gehälter von 1.000 Kontrolleur:innen der Ibama bezahlen können“, bilanziert Araujo. 2020 sollte das Militär helfen, illegale Rodungen aufzudecken. In der Zeit nahmen Rodungen jedoch zu.
Der Einsatz der Armee erwies sich nicht nur als kostspielig, sondern auch als kontraproduktiv. Während der illegale Holzeinschlag im Vergleich zum Vorjahr um 9,5 Prozent anstieg und im Mai 2020 mit 830 Quadratkilometer einen Rekord erreichte, sank die Zahl der ermittelten Straftaten um 20 Prozent. Kontrolleur:innen der Umweltschutzbehörde beschrieben den Einsatz der Soldat:innen als ineffizient und hinderlich. Die Struktur der Armeekräfte sei zu groß. „Die Holzfäller sind stets gewarnt“, erklärte ein Mitarbeiter der Ibama.
Die brasilianische Regierung hält trotz der negativen Erkenntnisse weiter an kostspieligen Einsätzen der Polizei fest. Damit kommt sie den Sicherheitskräften als einer der wenigen verbliebenen Unterstützergruppen Bolsonaros entgegen. Wie bereits die Militärs im vergangenen Jahr registrieren die Polizei-Korps sehr genau, wie Bolsonaro sie symbolisch und finanziell aufwertet. Der Präsident weiß, dass wohl kaum eine andere gesellschaftliche Gruppe so treu und geschlossen hinter ihm steht, wie die Polizei. Mit Blick auf die Wahlen im kommenden Jahr versucht er die Reihen zu schließen. Dabei betont er ideologische Gemeinsamkeiten wie den Antikommunismus, weist der Polizei die Rolle einer Protagonistin zu und entfernt kritische Polizist:innen aus höheren Rängen. Beobachter sprechen gar von einer „Bolsonarisierung“ der Polizeikräfte.

Der Umweltminister auf der Seite der Holzmafia

Zum anderen „erfüllt das Gesetzesprojekt für Umweltminister Ricardo Salles eine große Rolle dabei, die Ibama zu ersetzen“, mahnt Marcio Astrini, Vorstand der NGO für Klimaüberwachung, Observatório do Clima. „Seit Amtsantritt will Salles alle Umweltschutz-Operationen kontrollieren; stets wissen, was und wo kontrolliert wird, was ihm aber nie gelang“, so Astrini. Wenn die Polizei dieselben Befugnisse erhält wie Ibama oder ICMBio, könne er diese umgehen.
Vor Kurzem war Salles zum wiederholten Mal Holzfällern beigesprungen. „Wenn man die Arbeit dieser Unternehmer dämonisiert, provoziert man nur mehr Rodungen“, behauptete Brasiliens Umweltminister. Zuvor hatte Alexandre Saraiva, der Ermittlungsleiter der Bundespolizei gegen illegalen Holzhandel, Salles wegen Behinderung von Umweltermittlungen, Amtsmissbrauch und Beteiligung in einer kriminellen Organisation angezeigt. Salles „unterstützt direkt private Interessen von Holzfällern und missbraucht dazu die öffentliche Verwaltung“, erklärte Saraiva.
Saraiva hatte eine Untersuchung geleitet, die zur größten Aufdeckung von illegalem Holzhandel in der brasilianischen Geschichte führte. „Bis 2030 wird es keine Rodungen mehr geben, weil der Wald fehlt“, ironisierte der mittlerweile entlassene Bundespolizist Bolsonaros Ankündigung auf dem Klimagipfel des US-Präsidenten.

Mario Schenk forscht als Politikwissenschaftler an der FU Berlin zu Brasilien; schreibt auf amerika21.de

Ausgabe 163/2021