Brasiliens Wirtschaft nach zweijähriger Präsidentschaft Temers

Seit Mai 2016 hat sich Michel Temer durch das Impeachment von Dilma Rousseff zuerst kommissarisch, seit September 2016 die Präsidentschaft des Landes voll erschlichen. Seine zweijährige Präsidentschaft zeichnet sich wirtschaftspolitisch vor allem durch zwei Elemente aus: Zunächst durch eine rigorose Sparpolitik durch die Begrenzung der Staatsausgaben für 20 Jahre, wodurch Sozialleistungen wie Bolsa Familia und Minha Casa – Minha Vida wie auch notwendige Infrastrukturinvestitionen zurückgefahren werden, und der Versuch einer Rentenreform, die zu viele Einzelinteressen betraf, als dass sie im Parlament mehrheitsfähig gewesen wäre. Daneben sollte durch die neoliberale Liberalisierung des Arbeitsmarktes und durch die starke Senkung des Zentralbankzinses Selic die Wirtschaft angekurbelt werden. Dies führte erst einmal 2017 zu einem leichten wirtschaftlichen Wachstum und zu einer Senkung der Inflationsrate bei gleichzeitiger hoher Arbeitslosigkeit.

Wirtschaftswachstum

Zwischen 2014 und 2016 war ganz Lateinamerika durch den Verfall der Primärgüterpreise (Rohstoffe und landwirtschaftliche Produkte) betroffen gewesen und auch in Brasilien begann eine Rezession. Sie wurde verstärkt durch das Ende einer Konjunktur, die in den Jahren nach 2002 durch die Steigerung der Konsumgüternachfrage begonnen hatte, die u.a. Folge der gestiegenen Sozialleistungen war, die aus den Programmen der Bolsa Familia stammten.
Das Bruttosozialprodukt ging 2015 um 3,8% und 2016 um 3,6% zurück. Dies bedeutete den stärksten Rückgang des Bruttosozialprodukts in Brasilien seit 1901, d.h. seitdem Daten darüber aufgezeichnet werden. Erst 2017 stieg die brasilianische Wirtschaftsleistung wieder leicht um ein Prozent, 70 % davon wegen der Steigerung des landwirtschaftlichen Sektors, und dort wegen der Rekordernten im ersten Quartal 2017. Nach den Projektionen des Internationalen Währungsfonds wird für dieses Jahr eine Steigerung um 2,3 Prozent erwartet. Die Weltwirtschaft entwickelt sich zur Zeit noch immer relativ gut, mögliche Turbulenzen könnten jedoch durch protektionistische Maßnahmen und Handelskriege verursacht werden, mit denen Trump zu drohen beliebt. Auch ohne eine solche Szenerie ist im Laufe der nächsten zwei Jahre eine Verlangsamung des globalen Wachstums aufgrund der mit einer längeren Lebenserwartung verbundenen veränderten Altersstruktur der Bevölkerung und geringer Produktivität zu erwarten. Dies wird sich auf Brasilien auswirken, ebenso wie die Lastwagenfahrerstreiks seit Mai, von denen noch die Rede sein wird.

Inflation und Arbeitslosigkeit

Die Inflationsrate ist so niedrig wie seit langem nicht mehr, sie liegt bei unter 3,5%. Das Ziel für dieses Jahr ist so festgelegt, dass die Rate in einem Korridor zwischen 3% und 6% gehalten werden soll. Doch auch die geringe Inflation konnte die Binnennachfrage nicht anheben aufgrund der durch hohe Arbeitslosigkeit bedingten beschränkten Kaufkraft.
Zwar hat Brasilien 2017 die Rezession überwunden, doch dies ist für viele Bürger nicht spürbar. Die Arbeitslosigkeit ist noch auf einem hohen Niveau, 13,1% im ersten Quartal 2018, nur wenig unter der Arbeitslosigkeit von 13,7% im ersten Quartal 2017. Speziell die jüngeren Arbeitnehmer zwischen 18 und 24 Jahren wurden hart getroffen durch die Arbeitsmarktsituation, 28,1% waren arbeitslos, das sind rund vier Millionen Menschen. Sie wurden in den Medien bereits als die „Krisenkinder“ bezeichnet.

Investitionen und Verschuldung

Die Erwartung der Regierung Temer hat sich nicht erfüllt, dass sich die Investoren wieder in der Wirtschaft engagieren würden, aufgrund der Verringerung des Zentralbankzinssatzes Selic, der von 14,25% im Oktober 2016 in 12 Schritten auf 6,5% bis Mai gesenkt wurde, verbunden mit der niedrigen Inflationsrate. Das Vertrauen in die wirtschaftliche Entwicklung ist nicht zurückgekehrt. Zudem wurden die geringen Realzinsen durch die Banken nicht als Kredite an die privaten Verbraucher weitergegeben. Die Investitionsrate sank 2017 auf 15,5%, der niedrigsten seit 1996. Wegen der Ausgabensperre tätigt die Regierung weniger Investitionen und die großen Unternehmen sind verschuldet und investieren weniger. Ausländische Investoren halten sich zurück.
Die öffentliche Verschuldung ist inzwischen auf 84% des Bruttosozialprodukts gestiegen, ein Betrag, der vergleichbar mit den europäischen Ländern, jedoch höher ist als der Durchschnitt Lateinamerikas. Dort beträgt die durchschnittliche Verschuldung 61%. In Brasilien steigt der Verschuldungsgrad schnell. Nächstes Jahr rechnet der FMI mit 90% und in fünf Jahren mit 100%.

Der Lastwagenfahrerstreik

Wenige Monate vor den Wahlen hat sich die wirtschaftliche Perspektive noch einmal verschlechtert. Der Streik der LKW Fahrer zeigte die Schwäche und auch Anfälligkeit der Versorgung des Landes, die zum großen Teil durch den Transport mit Lastwagen erfolgt. Grund für die allein im Mai um 12% bzw. 9,3% gestiegenen Benzin und Dieselpreise sind die Erhöhung der Ölpreise auf dem Weltmarkt und der stark abgewertete Real. Durch den Lastwagenfahrerstreik war die Versorgung mit wesentlichen Gütern des Grundbedarfs auf der einen Seite und Benzin und Diesel auf der anderen Seite nicht mehr gewährleistet. Supermärkte und Tankstellen bekamen keinen Nachschub. Die Produktion der gesamten brasilianischen Autoindustrie kam zum Erliegen. Das Kerosin in zahlreichen Flughäfen wurde knapp, Flüge wurden gestrichen.
Die Regierung Temer gab daher den Organisationen der LKW Fahrer in den von ihnen geforderten Punkten nach: Der Dieselpreis wurde um 12% heruntergesetzt und für zwei Monate eingefroren. Danach soll er lediglich monatlich und nicht mehr täglich festgesetzt werden. Auch wurden bestimmte Mautgebühren für LKW’s gesenkt. Trotzdem ging der Streik auch nach einer Woche noch weiter. Die Regierung setzte das Militär ein, um den Streik zu beenden und den Zugang zu Häfen und Ölraffinerien zu sichern.
Die weiterhin schlechte wirtschaftliche Lage trägt ihrerseits zu einer Verschärfung der politischen Positionen bei. Es steht zu erwarten, dass sich das politische Spektrum Brasiliens auf föderaler sowie bundesstaatlicher Ebene weiter nach rechts bewegt.

Ausgabe 157/2018