Kleine Verbesserungen, gleiche Strukturen

Indianerpolitik in der Zeit der Redemokratisierung

Zu Beginn der ersten Regierung  der so genannten Neuen Republik sah es noch so aus, als würde sich alles zum Besseren wenden. Der Indianermissionsrat CIMI, OPAN und andere Organisationen wurden jetzt eingeladen, um bei der inhaltlichen Festlegung der Indianerpolitik in den Reservaten mitzuarbeiten. Auch wir erhielten eine Einladung und nahmen an einer Studiengruppe teil, welche die im Gebiet der Waimiri-Atroari angewandte Vorgehensweise überprüfen sollte. Einige Monate später sollten wir die Alphabetisierung der Waimiri-Atroari oder Kiña, wie sie sich in ihrer eigenen Sprache nennen, in Angriff nehmen, eine Arbeit, die wir eineinhalb Jahre lang im Dorf Yawará im Süden Roraimas zur Zufriedenheit der Indianer und der mit dieser Materie vertrauten FUNAI-Spezialisten durchgeführt hatten.
Unter Romero Jucá – einem Mann des Vertrauens von Staatspräsident Sarney - geriet die Indianerpolitik zurück ins Fahrwasser der gerade erst abgetretenen Militärregierungen. Tatsächlich bestimmen Sarney, seine Helfer und andere Repräsentanten der großen Politik und letztendlich ihre Wasserträger an der politischen Basis bis auf den heutigen Tag den Kurs der offiziellen Indianerpolitik. Ein Dekret nach dem anderen, ein Gesetzesvorschlag nach dem anderen versucht die Verfügungsgewalt der Indigenen über ihr Land und ihre natürlichen Reichtümer einzuengen - Holz, Bodenschätze usw. -  oder sie auf neuen Wegen in die brasilianische Gesellschaft zu integrieren, damit sie auf diese Weise ihre Rechte als Völker oder Ethnien einbüßen. Wie während der Militärdiktatur gelingt es den Indianern nur durch politischen Druck, diesen Gefahren auszuweichen. Während die Exekutive zugunsten der Indianer Territorien homologiert und ihnen damit das Land übereignet, antwortet die Judikative mit einstweiligen Verfügungen, durch die diese Aktionen wieder aufgehoben werden. Das geschah sogar noch in diesem Januar 2010, als ich diese Zeilen schrieb.{mospagebreak}

Gab es unter Lula eine veränderte Indianerpolitik?

Ohne jeden Zweifel gab es während der Regierung Lula in allgemeiner Hinsicht viele Verbesserungen; das trifft insbesondere auf die Außenpolitik zu. Im eigenen Land aber verwirklichte Lula wenig von den sozialistischen Träumen, welche die Mitglieder seiner Partei, der Partei der Arbeiter (PT) bewegten. Sarney, Blairo Maggi, der Gouverneur von Mato Grosso, und andere Politiker, Großgrundbesitzer, Agrarmanager, Leute aus den so genannten Bündnisparteien der PT innerhalb der Regierung bis hin zu den Mitgliedern des Obersten Gerichtshofes wie Gilmar Mendes bestimmen die Indianerpolitik der Regierung. Deshalb herrscht auch an der Basis dieselbe Politik vor.
Romero Jucá ist heute Senator für das Bundesland Roraima und Sprecher der Regierung Lula im Senat. Roraima nimmt innerhalb der brasilianischen Regierungspolitik eine Sonderstellung ein. Obwohl es von einer aggressiv antiindianischen oder nazistischen Gruppe von Politikern regiert wird, behandelt es die petistische Bundesregierung mit großer Nachsicht. Die Politiker Roraimas entwickelten als Ergebnis ihrer blinden Ausländerfeindlichkeit ihr eigenes Bild von der Gesellschaft und von der Welt.  Ein Vertreter dieser Politik, Ramos Pereira, Gouverneur während der 70er  Jahre, drückte einmal ungeschminkt aus, was er wirklich dachte: „Ich meine, dass eine reiche Gegend wie diese hier sich nicht den Luxus leisten kann, ein halbes Dutzend von Indianerstämmen am Leben zu erhalten, die seine Entwicklung behindern.“
Was die jetzige Regierung allerdings verantwortlicher für ihr Tun in dieser Angelegenheit als ihre Vorgänger macht, ist die Tatsache, dass zu keinem anderen Zeitpunkt eine Regierung auf die Unterstützung so breiter Teile der Bevölkerung rechnen konnte, seien es  städtische und ländliche Gruppierungen, politisch agierende  Organisationen wie die Kirche, Volksorganisationen und Bücher, in denen eine kritische didaktische und geschichtliche Bestandsaufnahme der Verhältnisse geleistet wird, die ein stärkeres Vorgehen der Regierung gegen die regionalen antiindianischen Herrschaftskasten wie diejenigen in Roraima, Mato Grosso und Mato Grosso do Sul den Weg ebnen könnte. Und bedauerlicherweise  ist die Indianerfrage nicht die einzige Sache, die schief läuft. Der MST – die Bewegung der Landlosen – leidet sogar unter einer noch heftigeren Verfolgung, obwohl sie während all der Jahre ihrer Existenz dazu beigetragen hat, Lula an die Macht zu hieven. {mospagebreak}

Das „Programm zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums“ (PAC)

Das PAC soll den Fortbestand der Metropolen, der großen Städte und das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts garantieren: Wasserkraftwerke, Atommeiler, Minen, Straßenbau. Die Praxis zeigt, dass der brasilianische Staat mit dem Gesetz, ohne das Gesetz, trotz des Gesetzes oder sogar gegen das Gesetz als Verbündeter der Großunternehmen deren Großprojekte durchführt und sich wenig um die Zerstörung der indianischen und anderen inländischen Gemeinschaften oder die Umwelt kümmert. Hier einige Beispiele aus der unmittelbaren Gegenwart: Erwähnt werden sollen die Wasserkraftwerke von Girau und Santo Antônio am Rio Madeira und die kürzlich von der brasilianischen Umweltbehörde IBAMA ausgesprochene Billigung eines anderen absurden Wasserkraftwerkes, das von Belo Monte im Bundesland Pará, wogegen indianische und Volksorganisationen seit dem Ende der Militärdiktatur kämpfen.
Ein anderes Beispiel stammt aus Mato Grosso, wo mit der finanziellen Unterstützung des brasilianischen Staates seit der Zeit der Militärdiktatur landwirtschaftliche Großkonzerne den Lebensraum der Indianer zugrunde richten und die Quellen, die ihre Reservate und die Nebenflüsse des Amazonas und Rio Paraguay mit Wasser versorgen, sowie die biologische Vielfalt in ihren Einzugsbereichen zerstören. Die Regierung Lula unterstützt wie keine andere Regierung vor ihr die zerstörerischen Aktivitäten der Fazendeiros. In den Vierzigern  des vergangenen Jahrhunderts raubte der brasilianische Staat den Tupiniquim 40.000 ha Land und überließ es dem multinationalen Konzern Aracruz Celulose aus Schweden zu einem symbolischen Preis. Die Indianer kämpfen seit nunmehr vierzig Jahren um die Rückgabe dieses Landes, das ihnen die portugiesische Kolonialregierung schon 1611 als ihr Eigentum registrierte. Auf den Spuren von Antonio Conselheiro bewegen sich die Indianervölker Tuxá und Truká im Tal des Rio São Francisco: Seit den Tagen der Militärdiktatur verteidigen sie ihr Land, das gestern von Wasserkraftwerken in Mitleidenschaft gezogen wurde und heute von dem Ableitungsprojekt des Rio São Francisco.
Es ist also eindeutig, dass die Indianer angesichts der offiziellen brasilianischen Politik derselben Gefahr ausgesetzt sind, die sie schon während der Periode der Militärdiktatur bedrohte. Verändert haben sich nur die Bezeichnungen für die Instrumente, derer sie sich bedient. Die Politik der „Steuerlichen Anreize“ aus der Zeit der Endsechziger und der frühen 70er Jahre wich dem „Programm der Entwicklungspole“ (Nordwesten, Norden usw.) und wird jetzt als „Programm zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums“ (PAC) erneut aus der Taufe gehoben.{mospagebreak}

Die Einrichtung einer Indianerkommission

Da ich in einer Gegend lebe, in der die FUNAI seit 1987 ihre Arbeit einstellte, da sie im Reservat der Waimiri-Atroari die Verwaltung an den Energiekonzern Eletronorte übergab, verfolge ich schon seit Jahren nicht mehr die Entwicklung der FUNAI-Bürokratie in Brasília. Ich habe in Amazonien nicht die geringste Aktivität dieser Indianerkommission  wahrgenommen, kann also über ihre Tätigkeit nichts sagen. Unterdessen hat die jüngste provisorische Verordnung der Regierung Lula, mit der das Jahr 2009 endete und die FUNAI auslöschte, dazu geführt, dass auch die erwähnte Kommission vom Tisch ist. Die Art und Weise, wie die Regierung die FUNAI auflöste, ist ein weiterer Beweis für die Unterordnung der Indianerpolitik der Regierung unter die Interessen der Unternehmerschaft. Die Entscheidung verbirgt unter der neuen Strategie die alte Regierungspolitik der Integration der Indianer in die brasilianische Gesellschaft. Viele Indianergebiete werden im Stich gelassen und die Indianer dem Prozess der raschen Integration ausgeliefert, wie es schon Minister Rangel Reis in den Siebzigern  des vergangenen Jahrhunderts innerhalb von nur zwanzig Jahren durchsetzen wollte. {mospagebreak}

Die Rolle des Indianers in der brasilianischen Gesellschaft

An erster Stelle halten die Indianer die Hoffnung auf eine Welt aufrecht, in welcher der Überfluss an Nahrung und Freizeit für alle tagtäglich existiert. Sie halten die Hoffnung aufrecht, dass es eine Welt geben kann, in der ein Überfluss an Nahrungsmitteln mit allen auf der Erde existierenden Lebewesen geteilt wird. Leben in seiner völligen Unterschiedlichkeit der Formen.
Die indianischen Gemeinschaften müssten ein Bezugspunkt für die Regierung und die Arbeiterpartei sein, wenn es um den Beginn eines jeden politischen Veränderungsprozesses im Land geht. Das ist das Wenigste, was man von einer solchen Regierung erhofft. Es ist unverständlich, dass eine Partei, die als ihr eigentliches Wesen den Sozialismus predigt, nachdem sie die Macht in ihre Hände bekommen hat, nicht mit allen Mitteln und aller Kraft ein von Gleichheit geprägtes System wie das der Indianer unterstützt. Auch der Landlosenbewegung werden nicht alle Möglichkeiten eröffnet, für eine gerechte Aufteilung des brasilianischen Bodens zu kämpfen.{mospagebreak}

Eine mögliche Zusammenarbeit zwischen den Indianern und Europa

Ich glaube, dass die Aufgabe Europas heute darin besteht, eine demonstrative Überprüfung seiner gesamten Präsenz auf dem amerikanischen Kontinent und auf der übrigen Welt vorzunehmen, die seine vielfältigen pädagogischen, politischen, religiösen und sonstigen Institutionen umfasst. Es muss eine Revision des politischen Machtsystems geben, das es über die indianischen Völker ausübte und das zur Vernichtung der biologischen Vielfalt auf dem amerikanischen Kontinent führte, eine Revision des Marktsystems, das den örtlichen Überfluss an unterschiedlichen Lebensmitteln gegen die Armut der vergiftenden Monokultur austauschte, die Autonomie und die Verantwortlichkeit der Personen gegen ihre Abhängigkeit auswechselte, die sie im Tätigkeitsbereich des Staates und seiner Subprodukte, also in Unternehmen und Institutionen, zu willenlosen Objekten degradierte.
Und schließlich sollte Europa seine eigene Welt überdenken und neu organisieren, vielleicht bei dem anfangen, was an Organisation und ursprünglichem Lebensstil der europäischen Völker, der Kelten, Germanen, Sachsen  und der indianischen Völker des amerikanischen Doppelkontinents und der übrigen Welt noch übrig geblieben ist. Ich glaube, dass bei dem Wiederaufbau einer besseren Welt die Teilnahme Europas von außerordentlicher Bedeutung ist, weil es Europa war, das am stärksten jenem System zur Ausbreitung verhalf, das die Welt in eine unabänderliche Klemme führte. Dafür haben wir schon genügend Beispiele: São Paulo auf der Hochebene und Venedig im Meer, beide ohne Möglichkeit der Umkehr, in ihrem eigenen Unrat versinkend. Morgen werden Amsterdam, Rom, Hamburg, London folgen.
Die Natur muss wiederhergestellt werden, ebenso die biologische Vielfalt, die Umwelt der indianischen Völker. Das Kriege und Revolutionen mit Stich- und Feuerwaffen auslösende Europa könnte sich heute der Revolution des Lebens anschließen, die Hände und die Arme voller Samen und Keimlinge, die mit ihren Wurzeln, Blättern und Blüten Asphalt und Zement zersprengen und die Frische von Mutter Natur, die Liebkosung ihres Schattens und die Fülle ihrer Früchte zu neuem Leben erwecken.
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Egydio Schwade, Presidente Figueiredo, Amazonien, Übersetzung: Bernd Lobgesang

Egydio Schwade gehört zu den Gründern des katholischen Indianermissionsrates (CIMI). Nachdem er und seine Frau Doroti 1986 aufgrund von politischem Druck das Indianerreservat der Waimiri-Atraori verlassen mussten, ließ er sich in der damals noch jungen Stadt Presidente Figueiredo nieder. Seine Familie und er wandten sich in den folgenden Jahren der Imkerei und anderen umwelfreundlichen Formen des Anbaus in Amazonien zu. In Kursen vermitteln sie ihre Kenntnisse an Einheimische, u.a. auch an Indianer, und entwickeln ein größeres Umweltbewusstsein gerade bei den einfachen Leuten. Auf diese Weise soll der Umweltzerstörung in Amazonien durch die Abholzung der Wälder und die Brandrodung ein positives Konzept entgegengestellt werden, das den Regenwald bestehen lässt.