Die Wirtschaftspolitik Brasiliens im ersten Jahr der Regierung Bolsonaro

160 wirtschaft 1jahrPeter von Wogau

In den ersten zehn Monaten setzte die Regierung Bolsonaro ein neoliberales Wirtschaftsprogramm in Gang, das ganz im Sinne der Wirtschaft war. Es zielt auf eine Marktöffnung, auch im Hinblick auf den EU-Mercosur-Vertrag. Die Rentenreform wurde durch beide Häuser des Kongresses, das Abgeordnetenhaus und den Senat verabschiedet, die Privatisierung staatlicher Unternehmen wurde forciert und Arbeits- und Steuerreformen sind unterwegs im Kongress. Amazonien soll den Großagrariern und den Bergbauunternehmen weiter geöffnet werden.

„Wir wollen keine Linke, die ihre Prinzipien aufgibt.“ Interview mit Guilherme Boulos

160 politik interGuilherme Boulos ist Mitbegründer der Wohnungslosenbewegung MTST und war 2018 Präsidentschaftskandidat der linken PSOL-Partei (Partei des Sozialismus und der Freiheit – Partido Socialismo e Liberdade). Diese hat sich 2004 von der Arbeiterpartei abgespaltet. Nicht wenige sehen in ihm einen Hoffnungsträger für die Zukunft Brasiliens.Das Interview für die BrasilienNachrichten führte BN-Redakteur Günther Schulz, Monika Ottermann besorgte die Übersetzung. Es fand Anfang November in São Paulo statt.

Bolsonaro Politik - Irrational und Wissenschaftsfeindlich

160 politik bolsoWolfgang Kunath

Den berühmtesten Satz, den Charles de Gaulle nie gesagt hat, zitieren die Brasilianer immer wieder gerne: „O Brasil não é um pais sério“, Brasilien ist kein ernsthaftes Land. Das anmaßend-abschätzige Urteil soll der General 1962 während des „Langusten-Krieges“, eines längst vergessenen Fischereikonflikts, gefällt haben.

Noch lebt sie – die Befreiungstheologie

Theologie der Befreiung im aktuellen Kontext Brasiliens

159 politik befreiungJosef Wasensteiner, Codó

Es ist ruhig geworden um die Befreiungstheologie. Umso wichtiger scheint uns diese Strömung innerhalb der katholischen Kirche, die es immer noch gibt, wieder einmal zu Wort kommen zu lassen.

„Er hat Geld für Milizen, aber nicht für Bildung“

160 politik bildungLisa Pausch, São Paulo

Die aktuellen Proteste richten sich in Brasilien nicht nur gegen die Kürzungen im Bildungsbereich, sondern auch gegen den aggressiven Diskurs der Regierung. Bildungsminister Weintraub hatte Universitäten als Orte von „Radau“ und „Durcheinander“ bezeichnet und nun dazu aufgerufen, Lehrer*innen anzuzeigen, die während der Unterrichtszeit zu Protesten ermuntern.

Dom Pedro Casaldáliga im Gespräch mit Günther Schulz

138 gesellschaft casaldaligDieses Interview mit Dom Pedro Casaldáliga entstand anlässlich des Besuches des BN-Redakteurs Günther Schulz in São Félix do Araguaia im August 2008.

Die Handlanger der Agrarindustrie

158Wirtschaft handlangerBernd Stößel

Bis zum Auftauchen von Jair Bolsonaro hieß der Schrecken des überwiegenden Teils der brasilianischen Linken, aber auch derjenigen, die sich in der Mitte verorten, aus gutem Grund Geraldo Alckmin. Er versprach, eine der empfindlichsten Gegenden des Amazonasgebietes in eine „Baustelle“ zu verwandeln. Für ihn ist die Agrarindustrie einer der wichtigsten Wirtschaftssektoren, der zahlreiche Arbeitsplätze schafft.

Quo vadis Brasilien?

158Politik quo vadisAndreas Behn, Rio de Janeiro

Ein Rechtspopulist an der Regierung. Brasiliens Linke bangt um Demokratie und Menschenrechte.

Brasilien nach der Wahl: Der Alltag ist unverändert, kaum etwas erinnert daran, dass am letzten Oktoberwochenende ein erklärter Rechtsextremist zum Präsidenten gewählt wurde. „Nun sind schon mehrere Wochen seit der Wahl vergangen und unser Land hat sich nicht in eine Diktatur verwandelt“, ironisiert der landesweit bekannte Radiokommentator Ricardo Boechat.

Brasiliens Wirtschaft nach zweijähriger Präsidentschaft Temers

politik wirtschaft temerPeter von Wogau

Seit Mai 2016 hat sich Michel Temer durch das Impeachment von Dilma Rousseff zuerst kommissarisch, seit September 2016 die Präsidentschaft des Landes voll erschlichen. Seine zweijährige Präsidentschaft zeichnet sich wirtschaftspolitisch vor allem durch zwei Elemente aus: Zunächst durch eine  rigorose Sparpolitik durch die Begrenzung der Staatsausgaben für 20 Jahre, wodurch  Sozialleistungen wie Bolsa Familia und Minha Casa – Minha Vida wie auch notwendige Infrastrukturinvestitionen zurückgefahren werden, und der Versuch einer Rentenreform, die zu viele Einzelinteressen betraf, als dass sie im Parlament mehrheitsfähig gewesen wäre. Daneben sollte durch die neoliberale Liberalisierung des Arbeitsmarktes und durch die starke Senkung des Zentralbankzinses Selic die Wirtschaft angekurbelt werden. Dies führte erst einmal 2017 zu einem leichten wirtschaftlichen Wachstum und zu einer Senkung der Inflationsrate bei gleichzeitiger hoher Arbeitslosigkeit.

Wie der Hunger zurückkehrt

gesellschaft hungerEindrücke bei einer Reise nach Brasilien

Gaby Küppers

„Fome Zero “ – Null Hunger in Brasilien. Das Ziel gab es einmal. Festgeschrieben und mit konkreten Maßnahmen auf den Weg gebracht wurde es ab 2003 unter der Präsidentschaft Lulas. Zunächst erfolgreich. Doch was für die einen das Ende der leeren Mägen bedeutet, heißt für andere Schmälerung von Gewinn. Seit einigen Jahren arbeiten die Agroindustrie und deren Steigbügelhalter*innen daran, das Rad wieder zurückzudrehen. Seitdem Michel Temer auf dem Präsidentensessel sitzt, gibt es, so scheint es, kein Halten mehr. Wie brutal es dabei zugeht und wie dabei rücksichtslos Existenzen  zerstört werden, zeigt sich bei einer Begegnung während einer Delegationsreise in den Süden Brasiliens, nach Paraná.

Kämpferisch, unerschrocken, unbequem!

gesellschaft kaempferischPedro Casaldáliga zum 90.Geburtstag

Günther Schulz

„Sie werden mich subversiv nennen und ich werde antworten: Genau das bin ich. Ich lebe für den Kampf meines Volkes, mit meinem Volk schreite ich voran. Ich habe den Glauben eines Guerilleros und liebe die Revolution.“ „Alles ist relativ, außer Gott und dem Hunger.“ „Es wird keinen Frieden auf der Erde geben, es wird keine Demokratie geben, die diesen Namen verdient, solange es keine Vergesellschaftung des Bodens, des Gesundheits- und des Erziehungswesens gibt.“

(Pedro Casaldáliga, 1978)

Als am 16. Februar 1928 in dem kleinen Dorf Balsareny bei Barcelona Pedro Casaldáliga geboren wurde, dachte niemand, dass hier gerade einer der größten lateinamerikanischen Befreiungsatheologen das Licht der Welt erblickte. Bereits sehr früh war indes für Pedro klar, dass er sein Leben spirituell gestalten möchte. Er trat 1943 dem Clarentiner-Orden bei, ließ sich am 31. Mai 1952 zum Priester weihen und erhielt mit der Bischofsweihe am 23. Oktober 1971 die Ernennung zum Bischof von São Félix do Araguaia. Hier, an diesem abgelegenen Ort im Bundesstaat Mato Grosso, bis heute auf dem Landweg nur mühsam erreichbar, übte er bis 2005 sein Bischofsamt aus, bis heute lebt er dort.

Brasilien vor den Wahlen - stramm nach rechts?

politik stramm rechtsGünther Schulz

Brasilien ist ein föderativer Bundesstaat (26 Einzelstaaten und der Bundesdistrikt Brasília) mit einem Zweikammersystem (Kongress und Senat) und einem vom Volk direkt gewählten Präsidenten. Dieser wird alle vier Jahre gewählt. 2018 finden diese Wahlen am 7. Oktober (erster Wahlgang) und am 28.Oktober (zweiter Wahlgang) statt. Wahlberechtigt sind in Brasilien alle Personen ab 16 Jahren, es besteht vom 18. bis zum 70. Lebensjahr Wahlpflicht. Die Parteienlandschaft Brasilien ist vielfältig. Im Wahljahr 2018 gibt es 32 registrierte Parteien, fast 80 Parteien warten auf ihre Anerkennung durch den Obersten Gerichtshof. Es gibt keine Sperrklausel. Dies führt dazu, dass im Kongress derzeit 25 Parteien vertreten sind, davon bilden acht Parteien die Regierung.

Unerschrocken gegen den alltäglichen Missbrauch

gesellschaft missbrauchSchreiben von Henriqueta Cavalcante, Belém
Übersetzung: Peter von Wogau

Seit vielen Jahren haben wir von der brasilieninitiative freiburg e.V. einen regelmässigen Austausch mit Henriqueta Cavalcante in Belém (s. BN Nr. 153). Sie engagiert sich trotz Morddrohungen gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen. Über ihre Arbeit bei der Comissão Justiça e Paz (Kommission Recht und Frieden der Nationalen Bischofskonferenz von Brasilien), schreibt sie: „Wir strengen uns besonders an, um einen Fortschritt bei Anzeigen von sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche und Menschenhandel zu erreichen: Wir pochen darauf, dass sich die Politik aktiv für die Menschenrechte einsetzt. Dies ist vor allem aufgrund der Tatsache wichtig, dass wir in einem Bundesstaat leben, der mit zahllosen Gewaltfällen gezeichnet ist. Wir gehen den Anzeigen von sexueller Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen in den Gemeinden an den Flussufern nach, die keine andere Wahl haben, als sich sexuell ausbeuten zu lassen, um überhaupt überleben zu können.

Mit allen Tricks die Macht gesichert

politik temer„Unsere Politiker waren immer korrupt. Die Wahlen kosten viel Geld. Und die Unternehmen sind ebenfalls schon traditionell korrupt.“
„Die weiße Elite herrscht über Brasilien. Ein Teil befindet sich im Gefängnis, der andere Teil hat weiterhin das Sagen.“
Cláudio Lembo, Ex-Gouverneur von São Paulo, Folha de São Paulo,20.10.217.

Präsident Temer trotzt den Korruptionsvorwürfen, führt die Sparpolitik fort und bringt Brasilien an den Rand des Abgrunds
Überraschend war es nicht: Brasiliens Präsident Michel Temer ist Ende Oktober zum zweiten Mal einem Korruptionsprozess entgangen. Das Parlament stimmte mit 251 zu 233 Stimmen gegen die Aufhebung seiner Immunität.

Wohnen in São Paulo - Einblicke in verschiedene Welten

politik wohnenTjerk Brühwiller, São Paulo

In Paraisópolis, der zweitgrößten Favela São Paulos, wohnen fast 100.000 Personen. In unmittelbarer Nähe steht das schicke Stadtviertel Morumbi.
Es ist wie in einem Labyrinth. Wer Paraisópolis nicht kennt, ist verloren, sobald er eine der Hauptstraßen verlässt, welche die Favela in São Paulo durchqueren. Hernandes dos Santos Rodrigues kennt den Weg. Seit seinem zwölften Lebensjahr lebt er hier im wabenartigen Dickicht der Ziegelhäuser. Es geht durch enge Gässchen, über Treppen und Rampen immer weiter in die Favela hinein.

Das Arbeits- und Renten„reform“projekt und der Generalstreik in Brasilien

politik rentenreformPeter von Wogau

Die letzten Monate in Brasilien waren von politischen Turbulenzen geprägt. Neben ständig neuen Enthüllungen im Korruptionsskandal, die auch den Staatspräsidenten Michel Temer selbst betreffen, sorgen besonders zwei „Reformen“ für größere Unruhe: Es sind die Arbeits- und Rentenreform. Dagegen formierte sich massiver Widerstand, der Ende April zum größten Streik seit 21 Jahren führte. Trotzdem wurde wenige Tage später, am 3. Mai, die Rentenreform von der Kommission des Abgeordnetenhauses, in der 37 Abgeordnete vertreten sind, mit 23 Stimmen beschlossen.

Gewerkschaftliches Engagement ist gefährlich

wirtschaft gewerkschaftenWolfgang Kunath, Rio de Janeiro

Doch, sagt Meire Alves dos Santos, ihr Job als Kassiererin sei ganz gut gewesen. Aber nun sei sie entlassen, „wegen der Krise, denk‘ ich“, und deshalb müsse sie sich jetzt schleunigst etwas anderes suchen. Jetzt in die Krise, ist das nicht schwer? „Man darf eben die Hoffnung nicht verlieren“, sagt sie. Nein, darf man nicht: Sie kriegt noch eine Abschlagszahlung und anschließend fünf Monate Arbeitslosengeld. Aber dann sollte sich die Hoffnung bitteschön erfüllt haben. Denn dann ist Schluss.

Schwere Zeiten für Brasiliens Demokratie

temer 3Andreas Novy, Wien

Drei Jahrzehnte nach einer mit vielen Opfern erkämpften Demokratisierung hat Brasiliens Demokratie mit einem umstrittenen Verfahren gegen die Präsidentin Dilma Rousseff schweren – und wie zu befürchten ist – nachhaltigen Schaden genommen.

Die Axt ist angesetzt

politik axtChristian Russau und Günther Schulz

Die irregulär an die Macht gekommene Regierung Temer versucht, soziale und politische Errungenschaften der Vorgängerregierungen rückgängig zu machen.

Fast täglich kommen neue Korruptionsskandale ans Tageslicht, die inzwischen schon drei Ministern der Temer-Regierung ihr Amt kosteten. Das hindert den Staatspräsidenten und seine Mannschaft aber nicht daran, sofort durchzustarten:

Die Gefahr Temer

politik temer 2Nachfolgend Auszüge aus einem Interview des Magazins Carta Capital mit Guilherme Boulos
Übersetzung: Bernd Stoeßel

Das Wiedererstarken der sozialen Bewegungen verdankt sich in hohem Maße dem Aktivismus von Guilherme Boulos, dem Anführer der Frente Povo Sem Medo („Volk ohne Angst“). Er tauschte die bequemen Möglichkeiten, die sich einem Akademiker aus der Mittelklasse auftun, gegen eine kämpferische Tätigkeit für den Movimento dos Trabalhadores Sem Teto  (MTST – Bewegung der Obdachlosen). Boulos hält die Regierung Temer die für Brasiliens Arbeiter Schädlichste seit Beginn der Neuen Republik im Jahr 1985, da sie sich der Wählerschaft nicht verpflichtet fühle.
Carta Capital: Was bedeutet die neue Klage gegen Lula?