Völkermord in Mato Grosso do Sul

War es unter dem PT-Präsidenten Lula noch zu einigen, z.T. sogar über die brasilianischen Grenzen hinaus Aufsehen erregenden Landzuweisungen zugunsten indigener Völker gekommen, so erlahmte dieser Prozess unter seiner Nachfolgerin Dilma Rousseff innerhalb kürzester Zeit. Lulas ehemalige rechte Hand ließ von Anfang an durchblicken, dass sie der Industrialisierung Brasiliens, dem wirtschaftlichen Sprung in eine angeblich schönere Zukunft und dem Ausbau des Landes zur international anerkannten Großmacht den absoluten Vorrang gibt. Deshalb finden die Anliegen von Technokraten, Großindustriellen und Großgrundbesitzern bei ihr immer ein offenes Ohr, während Indianer, Kautschukzapfer, Quilombolas oder andere von der Verfassung geschützte Minderheiten nicht zu ihr vordringen.
Seit vielen Jahren richtet das Ausland sein Hauptaugenmerk auf die Lage der Indianer in Amazonien, und das durchaus mit einiger Berechtigung. Denn in dieser mehr als die Hälfte der brasilianischen Fläche einnehmenden Region lebt über ein Drittel der ca. 900.000 Brasilianerinnen und Brasilianer, die sich bei der Volksbefragung von 2010 als Ureinwohner identifizierten. In Amazonien kam es zudem während der schlimmen Zeit der Militärdiktatur von 1964-85, als die Menschenrechte außer Kraft gesetzt waren, zu den landesweit meisten Morden an Ureinwohnern, deren Ausmaße wie z.B. im Falle der Waimiri-Atroari bis zum Völkermord reichten.1985 kehrte Brasilien dann wieder zur Demokratie zurück, aber gerade in den ländlichen Gegenden abseits der großen Städte hat sie sich aufgrund der Schwäche und des Desinteresses des Staates und seiner Organe bis zum heutigen Tag kaum oder gar nicht durchgesetzt. Die Indigenen, von denen etwa zwei Drittel außerhalb der städtischen Zentren leben, gehören deshalb auch zu den marginalisierten Bevölkerungsgruppen, die am meisten unter diesem Demokratiedefizit zu leiden haben. Ihre Zahl ist sehr gering und fast alle sind arm. Es ist deshalb kein Wunder, dass die meisten Parteien sich abgesehen von ein paar Lippenbekenntnissen nicht für sie einsetzen.
In den letzten Wochen nahmen alarmierende Nachrichten aus einer Region des Landes sprunghaft zu, die keineswegs zu Amazonien gehört. Sie verdeutlichen aber auf dramatische Weise, dass innerhalb Brasiliens die Situation der dort lebenden Indigenen mit Abstand am schlechtesten ist. Und das ist schon seit vielen Jahren so.
Die Rede ist von Mato Grosso do Sul, einem Bundesstaat im Südosten, der an Paraguay grenzt. In den letzten Jahrzehnten hat er sich zu einem der führenden Viehzucht-, Soja- und Zuckerrohrproduzenten innerhalb Brasiliens gemausert. Auf riesigen Weiden grasen Rinder oder reihen sich Soja- und Zuckerrohrplantagen nahtlos aneinander. Die große Mehrzahl des produzierten Rindfleischs und der anderen landwirtschaftlichen Erzeugnisse, für die gigantische Mengen an Unkrautvernichtungsmitteln und andere Agrargifte eingesetzt werden, ist für den Export bestimmt. Nach Angaben der Vereinigung für Landwirtschaft und Viehzucht von Mato Grosso do Sul wuchs die agrarische Produktion um 1.493% von der 1977-78 erzielten Ernte bis zur voraussichtlichen Ernte in diesem Jahr, d.h. der Ernteertrag stieg von 987.000 t auf sage und schreibe 15,7 Millionen t. Die ursprüngliche Vegetation ist in weiten Teilen des Bundesstaates fast vollständig verschwunden und einer monotonen Agrarwüste gewichen. Da es kaum mineralische Rohstoffe und Industrie gibt, beruht die Ökonomie fast ausschließlich auf der Landwirtschaft. Die gut organisierten Großgrundbesitzer sind ein bestimmender Faktor in der Politik, in der Verwaltung und in der Justiz. Ohne sie läuft nichts im Wilden Südwesten.
Die meisten in Mato Grosso do Sul ansässigen Indigenen sind die Guarani-Kaiowá. Ihre Zahl wird auf 48.000 geschätzt. Sie leben insbesondere in dem besonders fruchtbaren südlichen Teil des Bundesstaates. Und dort kommt es immer noch zu den meisten der schweren Menschenrechtsverletzungen. Nach Informationen des Indianermissionsrates (CIMI) wurden in den letzten zwölf Jahren im Bundesstaat Mato Grosso do Sul 390 Indigene getötet, 585 begingen Selbstmord. 229 während dieser Zeit angestrebte juristische Verfahren, die Klarheit über die Hintergründe der immensen Gewalt gegenüber den Ureinwohnern im Südwesten Brasiliens bringen sollten, verliefen ergebnislos im Sand. „Mato Grosso do Sul ist hauptsächlich ein von der Landwirtschaft bestimmter Staat und praktisch alle Fazendas liegen auf traditionell indianischem Land. Die dortige Situation ist die Folge eines Fehlers der brasilianischen Landesregierung, die während der Diktatur das Land an die Großgrundbesitzer vergab. Heute gibt es diesen intensiven Konflikt, weil die Indianer begonnen haben, für die Rückgabe ihrer Territorien zu kämpfen“, meint Sônia Guajajara, Sprecherin der Indianerorganisation Apib (Artikulation der Indianischen Völker Brasiliens). Infolge dieser staatlichen Politik, den Indianern das Land zu rauben und es zwecks landwirtschaftlicher Entwicklung kostenlos oder zu niedrigen Preisen an Großgrundbesitzer zu übergeben, grasen heute 23 Millionen Rinder auf etwa 23 Millionen ha, während sich 48.000 Guarani-Kaiowá aufgrund der eingestellten Landvermesssungsarbeiten auf 30.000 ha zusammendrängen.
In den letzten Monaten spitzte sich die Lage nun dramatisch zu. Allein zwischen August und September dieses Jahres gab es zwölf paramilitärische Angriffe auf die Indianergebiete Ñanderú Marangatú, Guyra Kamby‘i, Pyelito Kue und Poteiro Guasu im südlichen Dreieck von Mato Grosso do Sul. Großgrundbesitzer, die sich zu bewaffneten Milizen zusammenschlossen, töteten während dieser Überfälle den Indianerführer Semião Fernandes Vilhava, verletzten drei weitere Indianer mit Feuerwaffen, gingen gegen eine ganze Reihe anderer mit Gummigeschossen vor und verprügelten eine Vielzahl von Personen. Es gibt starke Indizien dafür, dass einige Guarani-Kaiowá gefoltert wurden und dass eine Indianerin von mehreren Angreifern vergewaltigt wurde.

Blutige Auseinandersetzungen

Die Konflikte im Mato Grosso do Sul erreichten ihren blutigen Höhepunkt, als Indianer mehrere Viehzuchtbetriebe im Indianergebiet Ñanderú Marangatú im Munizip Antônio João besetzten und dann bewaffnete Fazendeiros zurückschlugen und dabei den 24-jährigen Semião Fernandes Vilhava mit einem Kopfschuss töteten. Das Gebiet Ñanderú Marangatú, das ca. 400 km von der Landeshauptstadt Campo Grande entfernt liegt, ist schon seit vielen Jahren ein hart umkämpfter Zankapfel. 2005 wurde es unter Präsident Lula homologisiert, dann aber unterbrach der Oberste Gerichtshof den Prozess der Landübertragung auf die Guarani-Kaiowá im Juli des gleichen Jahres. Grundlage dafür war eine Klage der örtlichen Großgrundbesitzer, die das Land für sich selbst beanspruchten. Seitdem hat sich nichts getan. Erst durch die Bluttat sah sich die Bundesregierung gezwungen, aktiv zu werden. Justizminister José Eduardo Cardozo eilte nach Ñanderú Marangatú, nahm an mehreren Versammlungen teil, hatte aber keine Lösungsvorschläge im Gepäck. Es ist deshalb nicht weiter verwunderlich, dass dort weder die Indianer noch die Großgrundbesitzer davon ausgehen, dass die Bundesregierung in irgendeiner Weise die Probleme in den Griff bekommen wird. Der CIMI-Mitarbeiter Flávio Vicente bringt es auf den Punkt: „Man hat es mit einer Staatsmacht zu tun, die ihren verfassungsgemäßen Verpflichtungen nicht nachkommt, das indianische Land zu vermessen, obwohl das ausschließlich ihre Aufgabe ist. Während sie nichts macht, weil sie mit dem Agrobusiness Übereinkünfte geschlossen hat, hat man es auf der anderen Seite mit einer Justiz zu tun, die mit wirklich krimineller Langsamkeit den Prozess der Demarkation betreibt, und mit einer Legislative, die mit dem Ziel, dass kein weiteres Land vermessen werden soll, gesetzliche Veränderungen zum Schaden der indianischen Rechte herbeizuführen versucht.“  
Im Zentrum eines anderen Konflikts befindet sich das Indianergebiet Panambi-Lagoa Rica in den Munizipien Douradina und Itaporã. Wenige Tage nach Semiãos Tod brachen auch hier offene Feindseligkeiten aus. Die dort lebenden Indianer verfügen über ein kleines Reservat, sie fordern aber seit langem die Demarkation weiterer Territorien. Deren Demarkierungsprozess begann 2008, er wurde dann aber – auch wegen der vielen handgreiflichen Bedrohungen der Vermessungsingenieure - unterbrochen. Einige Guarani-Kaiowá, nun des langen Wartens müde, besetzten von ihrem Reservat aus eine benachbarte Fazenda. Kurze Zeit später wurden sie von bewaffneten Großgrundbesitzern angegriffen und vertrieben. Die Fazendeiros schossen um sich und setzten das provisorische Lager der Ureinwohner in Brand. Die Staatsanwaltschaft von Mato Grosso do Sul beschloss deshalb eine polizeiliche Untersuchung der Vorfälle, um herauszufinden, ob es sich bei dem Zusammenschluss der Fazendeiros möglicherweise um die Bildung einer Privatmiliz handelt. Paulo Pimenta, PT-Abgeordneter und Präsident der Kommission für Menschenrechte in der Abgeordnetenkammer, suchte alle Konfliktorte auf und kam zu dem Ergebnis, dass die Straflosigkeit, mit der die Fazendeiros bei allen vorangegangenen Attacken davonkamen, sie jetzt völlig furchtlos vor einer juristischen Bestrafung gemacht hat. „Es dauerte keine 24 Stunden zwischen der Landbesetzung der Indianer und ihrer extrem gewalttätigen Vertreibung.“ Der Zwischenfall von Douradina belege, dass immer mehr Landwirte nicht mehr vor Gericht erschienen, um ihre Landansprüche mit Hilfe der Justiz zu klären. Stattdessen würden sie lieber gleich zur Selbstjustiz greifen.
Um das zu verhindern, schickte Präsidentin Dilma Rousseff per Dekret Streitkräfte in das Munizip Antônio João, wo Semião Velhava umgekommen war. Sie sollen nicht nur weitere bewaffnete Konflikte verhindern, sondern auch den Zugang der Indianer zu Medikamenten und Lebensmitteln garantieren, der während der Unruhen von den Fazendeiros verhindert wurde. In drei anderen Munizipien, in denen es ebenfalls zu Unruhen gekommen war, wurden dagegen keine Soldaten geschickt. Deshalb blieb dort die Lage angespannt. Mittlerweile kündigte Justizminister Cardozo an, er werde durch die Einrichtung von mehreren Runden Tischen die Demarkationen bei den Guarani-Kaiowá neu zu regeln versuchen. Was dabei herauskommen wird, lässt sich momentan noch nicht einmal erahnen. 

Kommission im Landtag

Nun aber könnte vielleicht etwas Bewegung in die verfahrene Lage kommen. Der Landtag von Mato Grosso do Sul billigte am 7. Oktober – natürlich gegen den Widerstand vieler Vertreter des Agrobusiness - die Einrichtung einer Kommission, deren Aufgabe es ist, die an den Indianern begangenen Morde und die ihnen gegenüber verübten Gewalttaten zu untersuchen und möglichst aufzuklären. Dieses Anliegen unterstützen und fordern nationale und international aktive Organisationen innerhalb und außerhalb des Bundesstaates schon seit langem. Pedro Kemp ist Landtagsabgeordneter der Arbeiterpartei (PT) und einer der Wortführer der Petition. Er will vor allem erreichen, dass die Kommission genau unter die Lupe nimmt, wer die Ureinwohner tötet und welche Organisationen und Gruppen hinter diesen und anderen Gewaltakten gegen sie stehen. Im Fall des kürzlich ermordeten Nísio Gomes von den Guarani Kaiowá erklärte bereits die Bundesjustiz, dass im Auftrag der Großgrundbesitzer aktive Milizen dafür verantwortlich gemacht werden müssen. Kemp geht es aber nicht nur darum, die Mörder dingfest zu machen. Er möchte nachweisen, dass der Staat angesichts der privaten, organisierten und vorsätzlich begangenen Gewalt gegen die indianischen Gemeinschaften nichts zu ihrem Schutz unternimmt und auf ganzer Linie die Menschenrechte missachtet.
„Ohne ihr traditionelles Land leben die indianischen Gemeinschaften eingeengt am Rand der Landstraßen. Genau dieser Zustand führt zu Gewalt, zur Perspektivlosigkeit, zu Selbstmorden, Elend und verschiedenen anderen Problemen. Dass man das zulässt, ist Teil des andauernden Völkermordes“, sagte Kemp während der Sitzung des Landtages, die am 7. Oktober die Indianerfrage als wichtigstes Thema behandelte. Nach Angaben des Parlamentariers befinden sich momentan 120 Indianer in seinem Bundesland hinter Gittern. „Wie viele Indianermörder sind im Gefängnis? In Mato Grosso do Sul scheint es eine Garantie zu geben, dass man bei einem Mord an einem Indianer straflos wegkommt. Das müssen wir aufklären.“ Kemp verwies in diesem Zusammenhang auf den Mord an Oziel Terena, der 2013 bei dem Versuch einer Landbesetzung im Indianergebiet Buriti ums Leben kam. „Es liegt die Patrone vor, man kennt das Kaliber, man weiß, wer mit den Indianern Konflikte hatte, aber man weiß nicht, wer den Schuss abfeuerte. Warum ist es nicht möglich das festzustellen? Dieses Hohe Haus darf nicht an dem andauernden Genozid mitschuldig werden“, unterstrich der PT-Abgeordnete.
Damit steht er nicht allein. Anfang Oktober teilte die Brasilianische Vereinigung für Anthropologie (ABA) mit, dass sie die Lage der Indianer in Mato Grosso do Sul als Völkermord betrachtet. Ähnlich hatte sich auch schon 2011 die brasilianische Staatsanwaltschaft geäußert. Anlass für diese alarmierende Feststellung war ein Angriff gegen die Guarani Kaiowá von Pyelito Kue im Munizip Iguatemi gewesen, bei dem Kinder und alte Leute, die am Straßenrand kampierten, von Gummigeschossen verletzt und ihre provisorische Brettersiedlung in Brand gesetzt wurde. Auch Amnesty International bezeichnet schon seit Jahren die Lage der Ureinwohner als hochgefährlich und spricht in ihren Jahresberichten und in anderen Dokumenten offen von einer eklatanten Vernachlässigung der Indianer durch den brasilianischen Staat.

Guarani-Kaiowá vertreten sich selbst

Da die Regierung in Brasília so wenig für die Guarani-Kaiowá tut, nehmen die Indianer immer mehr ihr Anliegen selbst in die Hand. Mittlerweile geschieht das nicht nur im nationalen Rahmen, sondern auch international. Einer ihrer wichtigsten Sprecher ist Elizeu Lopes, der in der Vergangenheit immer wieder mit Morddrohungen überzogen wurde. Im April dieses Jahres nahm er an einer Tagung des Ständigen Forums für Indigene Angelegenheiten innerhalb der UNO in New York teil. Im Juli war er in La Paz in Bolivien beim Welttreffen der Volksbewegungen und traf dort auf den Papst. „Er empfing mich mit einem Lächeln, gab mir die Hand und hörte mir zu, etwas was die Präsidentin und die Machthaber Brasiliens, obwohl sie über unsere Situation Bescheid wissen, niemals taten und was sie sich auch weigern zu tun. Ich bat ihn, sich für uns einzusetzen, damit die brasilianische Regierung den Verfassungsauftrag erfüllt und die von der Exekutive eingestellte Demarkation unseres Landes wieder aufnimmt.“ Im September reiste Elizeu nach Europa und sprach in der Schweiz, in Deutschland, Belgien und Italien mit Vertretern verschiedener Menschenrechtsorganisationen, mit Mitgliedern des Europaparlaments und des Vatikans. „In der Region, in der ich lebe, gab es in dem Zeitraum von 2003 bis 2013 mindestens 150 Konflikte zwischen unserem Volk und Fazendeiros aus der Region. In diesem Zeitraum wurden mindestens 15 große Indianerführer getötet, die größte Anzahl im ganzen Land, wobei die polizeilichen Untersuchungen zu absolut nichts führten.“ Es sieht nicht so aus, als würde sich in naher Zukunft etwas an diesen desolaten Verhältnissen ändern.

Ausgabe 152/2015