„Er hat Geld für Milizen, aber nicht für Bildung“

„Raus Bolsonaro“ steht wie ein einstimmiges Fazit auf den Bannern, schallt durch die Reihen der Protestierenden und findet immer wieder zustimmende Antworten von den Balkons der angrenzenden Hochhäuser und in den Hupen vorbeifahrender Autos. Die Studierenden rufen „Er hat Geld für die Milizen, aber nicht für Bildung“ oder „Bücher ja, Waffen nein“. Am 15. Mai haben sie die gesamte Avenida Paulista besetzt, die größte und wichtigste Straße in São Paulo. Gewerkschaften, Parteien und Studierendenvereinigungen hatten landesweit zum Nationalstreik an Universitäten aufgerufen, mehr als 1,5 Millionen Menschen sollen es am Ende gewesen sein, in über 170 Städten. Offizielle Zahlen der Polizei wurden nicht bekannt gegeben.
Angriff auf die Wissenschaft
„Von einem Tag auf den anderen wurden in der Zoologie elf Stipendien gekürzt“, erzählt Tuliana Brunes, 35, Biologin und Postdoktorandin mit dem Schwerpunkt Amphibien an der staatlichen USP. „Und das, obwohl die Zoologie die höchste Bewertung erhalten hat. Wir glauben, das passiert, weil Wissenschaftler*innen generell gegen die Regierung sind“. Es ist nicht so, dass es unter linksgerichteten Vorgängerregierungen nicht auch Kürzungen gegeben hätte, doch seien diese jetzt größer als in den Jahren 2014 oder 2016, so Brunes. „Unter der Regierung von Dilma [Rousseff] wurde viel getan für die Teilhabe an Bildung. Das hat viele gestört, denn plötzlich hatte das Kind der Armen die gleichen Chancen wie das Kind der Reichen.“ Ein paar Tage später wurde ein Teil der Stipendien wieder freigegeben, und zwar für diejenigen Postgraduiertenprogramme mit der höchsten Bewertung, so auch die an Brunes‘ Institut. „Dieses Strategie der Regierung erst zu streichen und dann wieder nicht scheint mir eine Form von Angstmache zu sein. So nach dem Motto: Pass auf, das könnte hier gestrichen werden“, sagte sie auf Rückfrage.
Angesichts der zweiten großen Proteste am 30. Mai teilte das Bildungsministerium (MEC) mit, es sei Lehrer*innen, Mitarbeiter*innen, Schüler*innen und Eltern „nicht erlaubt, während der Unterrichtszeit Proteste zu verbreiten und anzuregen“. Minister Weintraub ermutigte in einer Videobotschaft dazu, entsprechende Personen direkt auf der Website des Ministeriums anzuzeigen. Einen Tag später forderte das Öffentliche Bundesministerium (MPF) das MEC dazu auf, diese Nachricht wieder zu löschen.
Es ist die erste große Protestwelle seit dem Amtsantritt des rechtsextremen Jair Bolsonaro, Ende April nahm sie Fahrt auf, auch als Folge von fliegenden Wechseln und zweifelhaften Aussagen eines Mannes, der sich Bildungsminister nennt.
Politik gegen vermeintlichen
„Kulturmarxismus“ und Paulo Freire
Abraham Weintraub, Ökonom mit Erfahrung im Finanzsektor, ist selbst erst seit Anfang April im Amt. Sein Vorgänger Ricardo Vélez Rodríguez hatte kurz vor seiner Entlassung in einem Interview gesagt, es habe 1964 keinen Putsch gegeben, „sondern einen souveränen Beschluss der brasilianischen Gesellschaft“ und er wolle entsprechende Änderungen in Lehrbüchern vornehmen. Dass er ein paar Tage später entlassen wurde, hing eher mit internen Streitigkeiten zusammen als mit inhaltlichen Unstimmigkeiten. Wie auch Vélez Rodríguez hat es sich sein Nachfolger Weintraub auf die Fahnen geschrieben, Universitäten von einem vermeintlichen „Kulturmarxismus“ zu befreien. Eine Regierungsmaxime ganz im Sinne von Bolsonaros Guru, dem rechten Philosophen Olavo de Carvalho, nach dem das größte Problem Brasiliens der „Kulturmarxismus“ sei, der von den Linken in allen Sektoren der Gesellschaft verbreitet werde. Es war wohl nur eine Frage der Zeit, bis die Androhungen in konkrete Politik umschlagen würden.
Nachdem der Kampf gegen die Kulturszene schon im März rhetorische Auswüchse in sozialen Netzwerken verbreitete, folgte am 24. April eine Ankündigung Jair Bolsonaros auf Twitter. Ausgaben für Soziologie und Philosophie sollten gekürzt werden, hieß es da, man werde sich auf andere Bereiche konzentrieren, die einen „direkten Nutzen für den Steuerzahler“ hätten, wie: „Ingenieurswissenschaften und Medizin“.
Am 29. April legte die Abgeordnete der Regierungspartei Caroline de Toni einen Gesetzesvorschlag vor, der vorsieht, Paulo Freire den Titel als „Patron der brasilianischen Bildung“ wieder zu entziehen. „Paulo Freire war Marxist und er hat sich mehr um Politik gekümmert“, erklärte sie. Die Abgeordnete gehört mit zu den Carvalho-Anhängern und ist Verteidigerin der Initiative „Escola Sem Partido“ (Schule ohne Partei), deren Ziel es ist, gegen die linke „Indoktrination“ von Schüler*innen vorzugehen. Der wohl bekannteste brasilianische Pädagoge und Philosoph Paulo Freire (1921 - 1997) wurde mit seinem Werk „Die Pädagogik der Unterdrückten“ weltweit rezipiert, seine Schriften sind Teil des Weltdokumentenerbes der UNESCO. Im Jahr 2012 war Freire unter Dilma Rousseff mit dem Gesetz Lei 12.612 dieser Titel zuerkannt worden.
Studierende verursachten
„Durcheinander“ und
„lächerliche Veranstaltungen“
Am 30. April kündigte das Bildungsministerium an, zunächst 30 Prozent der Budgets an den bundesstaatlichen Universitäten UFBA (Bahia), UFF (Rio de Janeiro) und UnB (Brasília) zu streichen mit der Begründung, sie hätten die Erwartungen an ihre akademische Arbeit nicht erfüllt, stattdessen
verursachten die Studierenden „Durcheinander“ und veranstalteten „lächerliche Veranstaltungen“. Bildungsminister Weintraub nannte als Beispiel für diesen „Radau“ etwa „Ohne-Land-Aktivisten“ und „nackte Menschen“ auf dem Campus, ohne diese Angaben genauer zu spezifizieren. Inzwischen geht das öffentliche Bundesministerium MPF juristisch gegen Weintraub vor und fordert eine Entschädigung über eine Millionen Euro für einen „kollektiven Moralschaden“. Tatsächlich gehören diese drei Universitäten in internationalen Rankings wie dem Times Higher Education zu den 50 besten in Lateinamerika. Nach heftiger Kritik wurde diese Kürzung auf alle bundesstaatlichen Universitäten ausgeweitet.
In einem ersten Schritt hatte die Regierung zu verstehen gegeben, 30 Prozent aller Gelder für bundesstaatliche Universitäten einzufrieren, später revidierte sie diese Aussage, es gehe um die „nicht-obligatorischen“ Zahlungen und das auch nur „vorübergehend“. Sollte die Rentenreform durchgehen, so Weintraub, könnten auch die Zahlungen für die Bildung wieder freigegeben werden.
Mehrere Gruppen sprachen sich auch auf den Bildungsprotesten ausdrücklich gegen diese Rentenreform aus. „Ich glaube die Kürzungen sind ein Projekt, um die Rentenreform durchzukriegen. Ich bin hier, um gegen beide zu protestieren.“, sagt Glauber Faria, 23, Student der Internationalen Beziehungen an der bundesstaatlichen UNIFESP in São Paulo. „Ich komme aus der Favela Jardim de Abril, sie gilt als eine der gefährlichsten der Stadt. Ich bin auf eine öffentliche Schule gegangen, für mich ist es eine Errungenschaft, mit 23 Jahren an der Uni angenommen worden zu sein. Die UNIFESP hatte schon immer mehr Studierende von öffentlichen Schulen als die staatlichen Unis. Aber mit den Kürzungen wird das für Leute wie mich in Zukunft schwieriger werden.“ Sein Kommilitone Luís Pinto, 18, ergänzt: „Die Armen werden von den Einschnitten als erste getroffen. Die Mensa ist für uns die günstigste Form von Ernährung. Ich denke, dass damit auch die ärmsten Leute von der Uni geschmissen werden sollen. Dabei ist Bildung alles, ohne Bildung geht nichts auf der Welt“. Ana Amalia Wanderley, 53, ist Dozentin für
Ozeanographie an der staatlichen Universität UESC in Ilhéus, Bahia: „Seitdem ich 1999 an dieser Uni arbeite, ist die Zahl der Studierenden mit einem geringen Einkommen gewachsen. Wir haben Kinder von Analphabeten, von Fischern, von Hausangestellten, die heute Absolventen, Doktoren, Professoren an anderen Universitäten sind. Wenn die weniger Privilegierten an die Uni kommen, verbessern sie auch die Lebensqualität in ihrem eigenen Umfeld. Wenn Bildung gekürzt wird, gibt es keine Möglichkeit für Wachstum.“
Rückschritt für Bildungsteilhabe?
Gerade Hilfsprogramme, Quoten und Stipendien oder die national einheitliche Abschlussprüfung Enem haben es in den letzten zwanzig Jahren einer marginalisierten Bevölkerung erleichtert, Zugang zu höherer Bildung zu bekommen. Das bundesstaatliche Gesetz N.12711 wurde 2012 beschlossen. Demnach müssen mindestens 50 Prozent der Studienplätze an Schüler*innen aus öffentlichen Schulen vergeben werden. Diese sind in Brasilien dafür bekannt, zwar kostenlos, aber nur unzureichend auf die Aufnahmeprüfungen der Unis vorzubereiten. Dementsprechend niedrig war die Quote der Schüler*innen aus öffentlichen Schulen vor allem an den Exzellenzuniversitäten. Das Gesetz regelt auch die Quoten für Schwarze Menschen, People of Color (PoC) und Indigene, sie orientieren sich an dem jeweiligen Bevölkerungsanteil in den Bundesstaaten. Nach Angaben des nationalen Bildungsforschungsinstituts INEP sind in den ersten drei Jahren nach Gesetzesbeschluss die Zahlen der angenommenen Absolvent*innen aus öffentlichen Schulen von knapp 29.000 auf über 78.000 gestiegen, die Zahl der Studierenden, die sich als Schwarze oder PoC identifizieren, von knapp einer auf über zwei Millionen.
Parallel zu den Nachrichten aus dem Bildungsministerium stellten die Abgeordneten der Regierungspartei PSL Rodrigo Amorim in Rio de Janeiro und die Lehrerin Dayane Pimentel im Bundesstaat Bahia Gesetzesentwürfe vor, die das Quotensystem an den Universitäten beenden sollen.
Hintergrund der Einsparungen ist auch ein Haushaltsdefizit von über 139 Milliarden Reais (knapp 32 Milliarden Euro), das Bildungsministerium soll auf rund 1,7 Milliarden Euro seiner insgesamt bewilligten 34 Mrd. Euro verzichten. Für die bundesstaatlichen Unis bedeutet das: Von den bewilligten 11,5 Mrd. Euro für die bundesstaatlichen Universitäten sollen 3,5 Prozent wegfallen, also mehr als 400 Millionen Euro. Das klingt wenig, bedeutet in der Praxis aber rund 30 Prozent weniger für all die Kostenpunkte, die nicht auf Löhne oder Renten entfallen. Denn: Allein diese Personalkosten verschlingen mit 9,6 Mrd Euro mehr als 85 Prozent der Gesamtkosten an diesen Unis überhaupt.
Unter diese nicht-obligatorischen Kosten fallen also Neubauten, Renovierungen oder auch die Ausstattung für Labore, laufende Kosten für Wasser, Gas, Strom, Reinigungs- und Sicherheitspersonal, Mensen, Transport, Lehrmittel und vor allem Stipendien- und Projektmittel. Der Einschnitt ist an den Universitäten unterschiedlich, beläuft sich an den Universitäten im Süden der Bahia und Mato Grosso do Sul aber auf über 50 Prozent.
Ab August Stillstand möglich
Ricardo Fonseca, Rektor der bundesstaatlichen Universität UFPR in Curitiba warnte vor einer Schließung der Universität, sollten die Kürzungen weiter bestehen bleiben. „Zu diesem Zeitpunkt werden sie die Aktivitäten im zweiten Semester unmöglich machen“. Die UFRJ in Rio de Janeiro beklagte, bereits jetzt mit einem Defizit von 170 Millionen Reais haushalten zu müssen, eine Folge vorheriger Kürzungen.
Die Kürzungen betreffen nun auch die Kindergärten und Grundschulen und damit den Bereich, den Weintraub gleichzeitig als neue „Priorität“ proklamiert hatte. Am 30. April forderte der Bildungsminister auf Twitter „mehr Krippen und mehr alphabetisierte Kinder“ und rechnete vor: Für jeden Studenten könnte ich zehn Kinder in eine Grippe bringen. (…) Was würden sie an meiner Stelle machen?“
„Das ist nur ein Diskurs, so wie alles in dieser Regierung von Bolsonaro“, sagt Mariana Moura, sie hat die Bewegung der Engagierten Wissenschaftler (Movimento dos Cientistas Engajados) gegründet und selbst im Bereich Energie und Umwelt promoviert. „Die Regierung haut einen Vorschlag raus, es entsteht eine enorme Reaktion in der Gesellschaft und dann sagen sie, das sind Fake News. Wir hatten bereits Kürzungen in den letzten fünf Jahren. Jetzt geht es an das Minimum in der Forschung.“
„Die Krise der Bildung in Brasilien
ist keine Krise, sie ist ein Projekt“.
Präsident Jair Bolsonaro ist während der Proteste am 15. Mai außer Landes auf Staatsbesuch in den USA. Die Proteste seien ein Werk von „nützlichen Idioten“, die nicht einmal die Formel von Wasser kannten, weiß er aus der Ferne zu kommentieren, „Schwachköpfe, die als Manövriermasse einer kleinen Gruppe von Schlaumeiern dienen, die den Kern unserer Bundesuniversitäten in Brasilien ausmachen“ Ein paar Tage später kündigte die Regierung an, rund 20 Prozent der Kürzungen zurückzunehmen – ob aus Angst vor weiteren Protesten, bleibt unklar.