Krise des politischen Systems

Die Abstimmung endete mit einer klaren Mehrheit von 367 Stimmen (mehr als die notwendige Zweidrittelmehrheit) bei nur 137 Gegenstimmen für die Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens von Rousseff. Damit ist die politische Zerreißprobe des Landes jedoch nicht vorbei. Vom Abgeordnetenhaus ging das Verfahren an den Senat. Am 12. Mai 2016 stimmten die Senatoren mit großer Mehrheit für das Impeachment: 55 von 81 Senatoren, mehr als zwei Drittel, waren dafür. Mit diesem Votum wurde Rousseff zunächst für 180 Tage vom Amt suspendiert und Vizepräsident Michel Temer übernahm kommissarisch die Regierungsgeschäfte. Temer ist Vorsitzender der PMDB (Partido do Movimento Democrático Brasileiro), bis vor Kurzem der wichtigste Koalitionspartner der Arbeiterpartei. Erst Mitte März hatte die PMDB ihren Rückzug aus der Regierung Rousseff verkündet. Temer ernannte bereits am 13. Mai ein neues Kabinett, das aus 23 Ministern besteht, anders als das Kabinett von Dilma mit 36 Ministern. In diesem „Interimskabinett“ ist keine einzige Frau und kein Vertreter der afro-brasilianischen Bevölkerung vertreten. Politisch stützt es sich auf die Mitte-Rechts-Parteien im Kongress unter Ausschluss der Arbeiterpartei. Unter den gestrichenen Ministerien befand sich zunächst auch das Kultusministerium, das nach lebhaften Protesten inzwischen jedoch wieder neu besetzt wurde.
Bis zum 12. November 2016 muss der Senat dann unter Leitung des Präsidenten des Obersten Gerichtshofes eine endgültige Entscheidung treffen. Für eine definitive Amtsenthebung Rousseffs bedarf es wiederum einer Zweidrittelmehrheit. Kommt diese zustande, würde die über eine Dekade andauernde PT-Ära, die das Land mit beachtlichen Erfolgen bei der Armutsbekämpfung und der sozialen Inklusion grundlegend verändert hat, an ihr – zumindest vorläufiges – Ende kommen. Die politische Agenda der Impeachment-Befürworter_innen wird deutlich andere Akzente aufweisen, als die von Dilma Rousseff und ihrem Amtsvorgänger Lula da Silva. Zu erwarten ist, dass die seit 2003 verfolgten Politiken zur Herstellung sozialer Gerechtigkeit und der Betonung der Rolle des Staates wieder einem stärkeren Setzen auf Marktkräfte, Wettbewerbsfähigkeit und sozialer Differenzierung weichen werden.
Offen bleibt jedoch, ob das Impeachment lediglich eine Zäsur im politischen Richtungsstreit Brasiliens markiert oder darüber hinaus auch eine Zäsur im politischen System darstellt. Die Ergebnisse einer Umfrage des Instituts Vox Populi wenige Tage vor der Abstimmung im Parlament lassen erkennen, wie zerrissen das Land ist. 57 Prozent der Bevölkerung befürworteten die Amtsenthebung Rousseffs, 39 Prozent waren dagegen. Nur 35 Prozent sehen im Impeachment eine Lösung für die Probleme des Landes, während 58 Prozent dies verneinen. Vieles spricht dafür, dass die politische Krise Brasiliens auch nach dem Impeachment andauern wird.

Verschiebung der Machtverhältnisse mit langem Anlauf

Trotz der sozialen Erfolge, die auch international anerkennend registriert wurden, brodelt es in Brasilien schon seit Längerem. Bereits seit den aufsehenerregenden Protesten im Vorfeld der Fußballweltmeisterschaft 2014 kommt das Land nicht mehr zur Ruhe. Zudem erlebte das Land 2014 einen harten und sehr polemisch geführten Präsidentschaftswahlkampf, aus dem – trotz eines in der Bevölkerung breit verankerten Wunsches nach »Wandel« – die Amtsinhaberin Dilma Rousseff mit einem knappen Vorsprung gegenüber ihrem Herausforderer Aécio Neves von der konservativen PSDB (Partido da Social Democracia Brasileira) als Siegerin hervorging.
Die gleichzeitig mit den Präsidentschaftswahlen stattfindenden Kongresswahlen brachten einen Rechtsruck, aus dem der konservativste Kongress seit der Redemokratisierung Mitte der 1980er Jahre hervorging. Nicht nur die Regierungsparteien wurden dadurch geschwächt, sondern auch der Prozess der Fragmentierung des Kongresses setzte sich fort – derzeit umfasst dieser fast 30 Parteien, von denen eine Vielzahl lediglich einen Stimmenanteil von unter zwei Prozent sowie ein konservatives bis autoritäres Profil aufweist.
Insgesamt verlagerte sich das Gewicht im Parlament zugunsten der kleineren Parteien auf Kosten der großen Blöcke (siehe Tabelle), was Koalitionsbildungen weiter erschwert. Zudem wurden die parteiübergreifenden Blöcke des Agrobusiness, der evangelikalen Sekten und der für eine Sicherheitspolitik der »harten Hand« eintretenden Ex-Militärs und Ex-Polizist_innen gestärkt, während die Gruppe der gewerkschaftsnahen Abgeordneten um fast die Hälfte schrumpfte.
In diesem Szenario geriet die Präsidentin Dilma Rousseff gleich zu Beginn ihrer zweiten Amtszeit unter starken politischen Druck. Die Opposition zweifelte das Wahlergebnis an und reichte beim Wahlgerichtshof, dem Tribunal Superior Eleitoral (TSE), eine Klage wegen vermeintlicher illegaler Finanzierung des Wahlkampfes der Präsidentin ein. Mit Unterstützung der Opposition wurde zudem der erzkonservative Eduardo Cunha zum Präsidenten des Abgeordnetenhauses gewählt, der sich – obwohl führendes Mitglied der damals noch zur Regierungskoalition gehörenden PMDB – offen gegen die Regierung Rousseff stellte und fortan sein Amt nutzte, um deren Gesetzesinitiativen zu blockieren. Dies schränkte den Handlungsspielraum der Regierung gerade in dem Moment ein, als sie angesichts der einbrechenden Wirtschaftskonjunktur ihre Handlungsfähigkeit hätte unter Beweis stellen müssen.

Von Anti-Korruptions-Protesten zur Pro-Impeachment-Kampagne

Zur gleichen Zeit stürzten immer neue Enthüllungen der Operation Lava Jato, einer Sondereinheit der Generalstaatsanwaltschaft zur Untersuchung eines gigantischen Korruptionsskandals beim halbstaatlichen Erdölkonzern Petrobras, die brasilianische Politik in eine moralische Krise. Das Ausmaß der systemischen Kumpanei von Politik und Wirtschaft, mit welcher der Konzern geplündert worden war, wurde immer deutlicher. Systematisch hatten Unterauftragnehmer_innen von Petrobras einen Teil der aus überteuerten Verträgen erhaltenen Summen an Politiker_innen und Parteien zur Finanzierung von Wahlkämpfen verwendet. Der Schaden, den diese systemische Korruption für Petrobras und den brasilianischen Staat verursachte, wird auf ca. 140 Milliarden Reais geschätzt.
Eine Schlüsselrolle kam dabei hohen Funktionär_innen von Petrobras zu, deren Posten zum Teil wegen politischer Empfehlungen besetzt worden waren. Die Regierung Rousseff geriet deshalb wegen ihrer politischen Aufsicht über das halbstaatliche Unternehmen in den Verdacht der Mitwisserschaft, wenn nicht gar Mittäterschaft.
Vor diesem Hintergrund entstand Anfang 2015 eine neue Protestbewegung. Anders als die Proteste von 2013 hatte diese allerdings nicht mehr die unzureichende Versorgung mit öffentlichen Dienstleistungen bzw. deren ungenügende Qualität im Visier, sondern die systemische Korruption im Land. Träger der Proteste war die obere, traditionell konservative Mittelschicht. In Distanz zum etablierten Parteiensystem entstanden neue Organisationen wie Movimento Brasil Libre (MBL) oder Vem Pra Rua, die ab Frühjahr 2015 begannen, Massendemonstrationen zu organisieren. War der Fokus dieser Proteste zunächst noch die Korruption allgemein, drängte sich sehr rasch die in der traditionellen Mittelschicht stark verbreitete und von den einflussreichen Medien gezielt geförderte Anti-PT-Stimmung in den Vordergrund. Ins Zentrum rückte so die Forderung nach der Amtsenthebung von Präsidentin Rousseff.
Im Dezember 2015 gab der Präsident des Abgeordnetenhauses Cunha schließlich einem von ca. 40 eingegangenen Anträgen auf Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Rousseff statt, über das am 17. April 2016 im Plenum des Abgeordnetenhauses und am 12. Mai 2016 im Senat abgestimmt worden ist. Bereits im Vorfeld vollzog sich ein Exodus der konservativen und politisch profillosen Parteien aus der von Rousseff geformten Regierungskoalition. Es gehört zu den strukturellen Problemen des als »Koalitionspräsidentialismus« bezeichneten politischen Systems in Brasilien, dass die Regierung eine tragende Mehrheit im Kongress nur durch die Einbindung mehrerer ideologisch sehr heterogener Parteien in eine rein pragmatische Regierungskoalition zustande bringen kann. Rousseffs Regierungskoalition umfasste zu Beginn ihrer zweiten Amtsperiode nicht weniger als neun Parteien. Die PT-Fraktion selbst machte mit 60 Abgeordneten dabei lediglich ca. ein Fünftel dieser Regierungskoalition aus. Symbolträchtig war dabei der Rückzug der PMDB, des wichtigsten Koalitionspartners der PT.

Verbrauchte und handlungsunfähige Regierung

Den Nährboden für die sich rapide verändernde Tonlage der neuen Protestwellen bereitete die wachsende Wirtschaftskrise, die sich im vergangenen Jahr mit atemberaubendem Tempo verschärfte. Rousseff hatte in ihrer ersten Amtszeit mit einer antizyklischen Politik versucht, die Auswirkungen der schwachen Weltwirtschaftskonjunktur auf die brasilianische Wirtschaft zu minimieren. Sie legte milliardenschwere Infrastruktur- und Steuerentlastungsprogramme für die Industrie auf, die zu einer starken Belastung des Haushalts führten. Das dadurch entstandene fiskalische Ungleichgewicht versuchte sie ab 2015 mit einer Politik der Haushaltskonsolidierung zu korrigieren. Dazu holte sie sich mit Joaquim Levy einen konservativen Bankier als Finanzminister an ihre Seite, dessen vor allem auf (moderaten) Einschnitten bei Sozialleistungen und Kürzungen der staatlichen Investitionen basierende Konsolidierungspolitik zusammen mit dem Verfall der Rohstoffpreise jedoch rezessionsverschärfend wirkte. Eine sich immer schneller vertiefende Wirtschaftskrise war die Folge.
Diese Entwicklung wurde zusätzlich dadurch verstärkt, dass unter der Regie von Eduardo Cunha im Abgeordnetenhaus nicht nur Initiativen der Regierung zum Abbremsen der wirtschaftlichen Talfahrt blockiert wurden, sondern auch als sogenannte pautas-bombas bekannt gewordene Gesetzesinitiativen eingebracht wurden, die den Haushalt weiter belasteten und die Sparbemühungen der Regierung sabotierten. Die Opposition setzte auf die Karte des „Quanto pior, melhor!“ – »Je schlimmer (die Wirtschaft), desto besser (für die Opposition)!«.
Gegen dieses gefährliche Vabanque-Spiel erhoben sich zwischenzeitlich zwar immer wieder warnende Stimmen aus der Wirtschaft, doch vermochten diese es nicht, dauerhaft eine konstruktivere Haltung in Opposition und Wirtschaftskreisen herbeizuführen. Im Gegenteil, der Unternehmerverband von São Paulo, FIESP, schwenkte offen auf den Anti-Regierungskurs ein und wurde zu einem der Hauptverfechter des Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsidentin Rousseff.
Erschwerend kam für die Präsidentin hinzu, dass ihre Politik der Haushaltskonsolidierung im eigenen Lager von Beginn an auf Kritik und Widerstand stieß – eine Kritik, die zunächst mehr an der fehlenden »Vermittlung« der Regierungsmaßnahmen ansetzte, zunehmend aber auch durch die immer konkreter spürbaren rezessionsverschärfenden Auswirkungen dieser Austeritätspolitik motiviert waren. Deren fatales Ergebnis: Ein Wirtschaftseinbruch von 3,8 % in 2015, eine rasant ansteigende Arbeitslosigkeit, die sich von Ende 2014 bis Anfang 2016 fast verdoppelte und nunmehr bei 9,5 % liegt, eine Preissteigerung von über 10 %, fallende Reallöhne sowie sich aufgrund rückläufiger Steuereinnahmen verschärfende Sparzwänge beginnen nunmehr das »soziale Kapital« der gesamten PT-Ära (seit 2003) aufzuzehren.
Die Präsidentin hat folglich stark an Rückhalt an ihrer sozialen Basis verloren. Ihre Zustimmungswerte in Umfragen fielen zeitweise auf unter 10 %. Gleichzeitig musste sie sich dem Druck der eigenen Partei beugen und Finanzminister Levy durch den bisherigen Planungsminister Nelson Barbosa ersetzen. Den Eindruck von ausgeprägter Handlungsfähigkeit vermittelte dies nicht. Im Gegenteil, das Lavieren zwischen den Bemühungen um Haushaltskonsolidierung und einer von der eigenen Basis immer lauter geforderten Ausweitung der Ausgaben für öffentliche Investitionen zur Ankurbelung der Wirtschaft setzte sich fort. Entsprechend sind auch die Prognosen für das laufende Jahr sehr pessimistisch, für das ein erneutes Schrumpfen der Wirtschaft um etwa 3,5 % und vor allem ein weiteres Ansteigen der Arbeitslosigkeit erwartet werden.

Die Folgen von Lava Jato: Erodierende Glaubwürdigkeit der Regierung

Nicht nur die sich verschärfende Wirtschaftskrise untergrub den Eindruck der Handlungsunfähigkeit der Regierung Rousseff, sondern auch die neuen Enthüllungen der Operation Lava Jato setzten die Regierung beständig unter Druck. Obwohl gegen Rousseff selbst keine wirklich belastbaren Indizien einer möglichen Verwicklung in den Petrobras-Skandal zutage traten, gerieten immer wieder PT-Politiker_innen ins Fadenkreuz der von Richter Sérgio Moro geleiteten Ermittlungen. Von besonderer Bedeutung war die Verhaftung des ehemaligen Sprechers der Regierung im Senat, Delcídio do Amaral, der bei dem Versuch der Strafvereitlung erwischt wurde und in Erwartung einer langen Haftstrafe das Angebot der Staatsanwaltschaft zu einer delação premiada, d. h. einer Beschuldigung anderer gegen Strafminderung, annahm. In seiner Aussage erhob Amaral gegen nicht weniger als 74 Personen Vorwürfe, darunter Politiker aller Parteien, zu denen  auch Rousseffs Amtsvorgänger Lula da Silva zählt. Über Monate hinweg wurden in den Medien als Tatsachen präsentierte Spekulationen über illegale Zahlungen und materielle Leistungen an Lula verbreitet. Doch trotz enormen Ermittlungsaufwandes wurde bislang keine Anklage gegen ihn erhoben.
In systematischer Weise wurden die Ermittlungen der Operation Lava Jato, die zunehmend den Eindruck erweckten, sich sehr einseitig auf PT-Politiker_innen zu konzentrieren und Indizien gegen Politiker_innen anderer Parteien wenig Aufmerksamkeit zu schenken, von den Medien spektakulär  aufbereitet und als  »Entlarvung« der PT als »korrupteste Partei der Geschichte Brasiliens« in Szene gesetzt. Statt einer objektiven und verantwortungsvollen Berichterstattung entfachten die Medien eine wahre Diffamierungs- und Hetzkampagne gegen die PT und deren wichtigste Repräsentant_innen – eine Kampagne, deren offenkundiges und bisweilen auch offen eingestandenes Ziel es ist, die Glaubwürdigkeit und das Ansehen von Rousseff und Lula da Silva zu zerstören.
Gegen diese Kriminalisierungskampagne in den Medien vermochte die Regierung keine wirksame Verteidigungsstrategie zu entwickeln. Es gelang ihr nicht, ins öffentliche Bewusstsein zu rufen, dass es die PT-Regierungen unter Lula und Rousseff waren, die der Justiz und den Ermittlungsbehörden überhaupt erst die Unabhängigkeit und Ausstattung verschafft hatten, die eine effektive Aufarbeitung der systemischen Korruption in Brasilien nun möglich machten.

Impeachment: Legitimes Veto oder parlamentarischer Staatsstreich?

In einem präsidialen System wie dem Brasiliens, in dem das Staatsoberhaupt seine Legitimation aus direkter Wahl bezieht, ist allerdings eine Unterbrechung des Mandats der Amtsinhaberin, selbst wenn sie erkennbar an Rückhalt in der Bevölkerung und im Kongress eingebüßt hat, durch ein konstruktives Misstrauensvotum (wie in einem parlamentarischen System) nicht möglich.
Das Impeachment ist allein für den Fall vorgesehen, dass das Staatsoberhaupt sich schwerwiegender Verstöße gegen seine Amtspflichten hat zu Schulden kommen lassen. Da es dabei um Rechtsbrüche bzw. Verstöße gegen die Verfassung und die Normen der öffentlichen Verwaltung geht, ist das Impeachment ein juristisches Verfahren, das jedoch von politischen Organen (dem Abgeordnetenhaus und dem Senat) vollzogen wird. Indem es also die Entscheidung über die Erfüllung des Tatbestandes »verantwortungslosen Regierens« und in Konsequenz über die Amtsenthebung des Staatsoberhauptes in die Hand des Kongresses legt, ist das Impeachment zweifellos ein politisches Instrument, auch wenn es zu seiner Anwendung gleichwohl einer stichhaltigen rechtlichen Begründung bedarf. Unzufriedenheit mit der Regierung oder die in Meinungsumfragen belegte fehlende Zustimmung zur Präsidentin sind kein hinreichender Grund für ein Amtsenthebungsverfahren.
Nun basiert die rechtliche Begründung für das gegen Rousseff eingeleitete Verfahren auf dem Vorwurf, die Präsidentin habe die Haushaltsgesetze missachtet, als sie im Wahljahr 2014 durch fiskalische Manipulationen, sogenannte pedaladas fiscais, das wahre Ausmaß des Haushaltsdefizits zu verschleiern versucht habe. Dabei handelt es sich um die Finanzierung von Sozialleistungen über Kredite bei Staatsbanken sowie die Verzögerung der Rückzahlung dieser Kredite. Es mag gute Gründe geben, diese fiskalischen Operationen zu kritisieren; ein finanzieller Schaden ist für den brasilianischen Staat dadurch jedoch nicht entstanden.
Diese Argumentation wird nicht nur von der Regierung und den ihr nahestehenden politischen Kräften zurückgewiesen, sondern auch im Lager der Rousseff-Gegner_innen warnen viele Stimmen, dass die vorgebrachte juristische Begründung für ein Amtsenthebungsverfahren nicht ausreichend sei.
Bei der namentlichen Abstimmung im Abgeordnetenhaus spielte die unterstellte Verletzung der Haushaltsgesetze dann auch keine Rolle. Vielmehr wurde die schlechte Wirtschaftslage bzw. der generelle Vorwurf des Amtsmissbrauchs als Argument angeführt. Ohne eine stichhaltige juristische Begründung erfüllt das Amtsenthebungsverfahren – so die Auslegung von Marco Aurélio Mello, Richter am Supremo Tribunal Federal (STF), dem Obersten Gerichtshof – allerdings eindeutig nicht seine gesetzlich vorgesehene Funktion und erweckt den Anschein eines »parlamentarischen Staatsstreichs«.
»Golpe« – Staatsstreich gegen eine legitime Regierung ist dann auch der Schlachtruf der Regierungsanhänger- innen  und Impeachment-Gegner_innen. Dieser mag zwar nicht geeignet sein, die aufgeheizte und oft aggressive Debatte in rationalere Bahnen zu lenken, trifft aber dennoch den Kern des laufenden Prozesses: den Missbrauch eines wichtigen demokratischen Instrumentes zur Durchsetzung neuer Machtverhältnisse. Ein solcher Missbrauch stellt einen Bruch mit der demokratischen Ordnung dar und schafft einen gefährlichen Präzedenzfall, indem er zulässt, dass Meinungsumfragen und Protestmärsche stärker wiegen als verfassungsrechtliche Grundsätze.
Zudem ist der Impeachment-Prozess dadurch belastet, dass gegen ein Viertel der Mitglieder der parlamentarischen Sonderkommission, welche die Empfehlung an das Plenum erarbeitet haben, selbst strafrechtliche Untersuchungen laufen. Der moralische Anspruch der Kommissionsmitglieder über mögliche Amtsverfehlungen der Präsidentin zu richten, steht somit stark im Zweifel. Auch gegen Parlamentspräsident Cunha wird wegen Korruption und Geldwäsche ermittelt. Er wurde am 5. Mai 2016 seiner Funktion als Präsident des Abgeordnetenhauses vom Supremo Tribunal Federal (STF), dem Obersten Gerichtshof wegen Obstruktion  und Behinderung der gegen ihn laufenden Untersuchungen enthoben.

Die Alternative: Eine Regierung ohne Vertrauensbasis

Mit der Amtsenthebung von Rousseff übernimmt ihr bisheriger Vizepräsident Michel Temer von der PMDB das Präsidentenamt. Die zweifelhafte rechtliche Fundierung des Impeachment und der diesem anhaftende Vorwurf eines »kalten Staatsstreiches« werden die Legitimität der von ihm zu bildenden Regierung jedoch als schwere Hypothek belasten. Hinzu kommt, dass Politiker_innen der PMDB, obwohl diese bereits seit Beginn 2015 ihre Abnabelung von der Regierung Rousseff betrieb, bis zuletzt einen wesentlichen Bestandteil des Kabinetts der jetzt geschassten Präsidentin bildeten. Der PMDB kommt daher eine erhebliche Mitverantwortung für die aktuelle Wirtschaftskrise zu.
Als Vizepräsident hatte Michel Temer genauso wie Rousseff Dekrete unterschrieben, welche die beanstandeten pedaladas fiscais betreffen. Daher ist nicht auszuschließen, dass auch gegen ihn ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wird. Die Tatsache, dass die Regierungsführung im Falle einer endgültigen Bestätigung der Amtsenthebung Rousseffs in die Hände der PMDB fallen würde, stößt somit selbst bei vielen PT- Gegner_innenn auf wenig Begeisterung.
Eine schwere Belastung für die Regierung Temer ist auch dessen Parteifreund Eduardo Cunha, der als einer der korruptesten Politiker Brasiliens gilt und gegen den die Staatsanwaltschaft wegen Korruption und Geldwäsche Anklage erhoben hat. Wenn in Umfragen die Amtsenthebung Rousseffs von etwa 60 % der Befragten gutgeheißen wird, ist das Votum gegen Cunha, den Zeremonienmeister des Impeachment-Prozesses, noch weitaus eindeutiger: 77 % fordern seine Entfernung aus dem Amt. Mit dem Senatspräsidenten Renan Calheiros steht zudem ein weiterer namhafter PMDB-Politiker unter Korruptionsverdacht. Viele Vermutungen gehen deshalb dahin, dass Temer versuchen wird, die Operation Lava Jato zu beenden, bevor sie die eigenen Parteigenoss_innen erreichen wird.

Konzertierung? Auf der Suche nach einem neuen Regierungsmodell

Die Perspektiven für eine Post-Impeachment-Regierung mit Michel Temer an der Spitze stehen demnach nicht gut. Doch welche anderen Optionen für einen Ausweg aus der politischen und wirtschaftlichen Krise zeichnen sich ab? In den letzten Wochen haben sich wiederholt – wenn auch noch leise und verhalten – Stimmen eingeflochten, die für eine konstruktivere politische Auseinandersetzung werben und die Idee einer breiten politischen Konzertierung bzw. eines Paktes der Regierbarkeit aufgebracht haben. In der jetzt politisch äußerst aufgeheizten und von Konfrontationen und wechselseitigen Beschuldigungen geprägten Situation stehen allerdings die Chancen schlecht, im Parlament Mehrheiten für eine Reform des politischen Systems durch eine Wahlrechtsreform oder auch durch die Umwandlung des präsidialen in ein parlamentarisches System zu finden, um die Akkumulation symbolischer und effektiver Macht in einer Person zu mildern.
Die systemischen Ursachen der politischen Korruption liegen hauptsächlich in der Finanzierung der Wahlkampagnen aus privaten Spenden. Zur Reform der Kampagnenfinanzierung hat es in der Vergangenheit bereits Vorstöße im Kongress gegeben. Eine Initiative des damaligen Parlamentspräsidenten Cunha sah vor, die Legalität von Unternehmensspenden beizubehalten; allerdings mit der Einschränkung, dass Unternehmen zukünftig nur noch für eine einzige Partei spenden könnten.
Dem parlamentarischen Lavieren hat der Oberste Gerichtshof im September 2015 ein vorläufiges Ende gesetzt, indem er Unternehmensspenden zur Wahlkampffinanzierung für verfassungswidrig  erklärte. Die PT, die trotz ihrer prinzipiellen Präferenz für eine öffentliche Wahlkampffinanzierung über Jahre hinweg an den üppigen Unternehmensspenden partizipierte, hatte zuvor auf ihrem Parteitag im Juni 2015 entschieden, keine Unternehmensspenden mehr anzunehmen.

Krise des politischen Systems: Einflussnahme nicht-politischer Mächte

Die von der Operation Lava Jato aufgedeckte systematische Korruption belegt, in welchem dramatischen Ausmaß die Macht des Geldes sich in Brasilien der Politik bemächtigt hat. Doch neben dem Geld haben sich auch andere, nicht über demokratische Verfahren legitimierte Mächte in das Feld der politischen Meinungsbildung und Entscheidungsfindung gedrängt.
So ist in den letzten Jahren nicht nur in Brasilien, sondern auch in einigen anderen Ländern Lateinamerikas wie die Verfassungsrechtlerin Flávia Piovesan argumentiert, eine »Justizialisierung der Politik« zu beobachten, d. h. Interventionen der Justiz zur Korrektur politischer Entscheidungen, die mit einer extremen Stärkung der Judikative zulasten der Legislative und Exekutive einhergeht. Das institutionelle demokratische Gefüge droht so aus dem Gleichgewicht zu geraten.
Für Brasilien belegt die Operation Lava Jato diese Entwicklung sehr nachdrücklich. Die als Kreuzzug gegen die Korruption begonnene Operation mutierte zusehends zu einem Kreuzzug gegen die Politik. Inspiriert durch die Operation Mani Pulite im Italien der 1990er Jahre agierte der leitende Untersuchungsrichter Sérgio Moro teils am Rande der Legalität. Mit dem Abhören und der Veröffentlichung von Telefongesprächen der Präsidentin überschritt er die Grenzen der Legalität eindeutig, ohne dass dies jedoch bislang Folgen für ihn gehabt hätte.
Dabei irritierten nicht nur die selektive Verfolgung von Hinweisen und Vorwürfen und der  exzessive Gebrauch verlängerter Untersuchungshaft, sondern auch die sogenannten delaçoes premiadas (Geständnisse und Beschuldigungen Dritter im Tausch gegen eine Reduzierung des eigenen Strafmaßes), die Einschränkungen der Verteidigungsmöglichkeiten und die Relativierung des Prinzips der Unschuldsvermutung. Nicht unterschätzt werden sollten dabei die Erfolge der Justiz, denn innerhalb von nur zwei Jahren wurden 93 Personen verurteilt.
Besonders problematisch aber ist die gezielt spektakuläre Darstellung der Untersuchungen. Aufgrund systematisch verbreiteter Informationen über die eigentlich unter Verschwiegenheit laufenden Untersuchungen an »sympathisierende« Medien sowie mit massiver Medienbegleitung organisierte öffentliche Auftritte der Ermittler, bei denen die Schuld von Angeklagten schon vor Prozessbeginn als Gewissheit präsentiert wurde, nahm Moro die öffentliche Meinung für sich ein und schuf sich damit die Legitimation, um gegen bekannte Politiker- innen vorzugehen. Der Erfolg dieser Vorgehensweise wurde bei den Pro-Impeachment-Demonstrationen deutlich sichtbar, bei denen Moro bis zum nationalen Helden Aufstieg und auf Transparenten gar mit »O Senhor« (»Der Herrgott«) angesprochen wurde.
An die Stelle solider juristischer Argumentation trat somit eine vage Argumentation des »gesunden Menschenverstandes«, bei der Rechtsgarantien durch Moralismus ersetzt wurden. Die schmale Linie zwischen einer wirklich historisch zu nennenden Aufarbeitung von Korruption und einem politischen Revanchismus wurde dabei immer deutlicher überschritten.
Diese übertriebene Darstellung der Korruptionsbekämpfung und ihre teilweise Pervertierung zu einem politischen Revanchismus ist eng verbunden mit einer weiteren Macht in Brasilien – der Macht der Medien. Die Medienlandschaft in Brasilien ist hoch konzentriert. Etwa 70 % der Medienberichte werden von Unternehmen produziert, die von nur sechs Familien kontrolliert werden. Diese verstehen sich ganz selbstverständlich als politischer Akteur und haben eindeutig Position gegen die Regierung bezogen.
Die großen Medien reklamieren für sich aber nicht nur die Rolle der Opposition, sie füllen diese auch in einer höchst problematischen Weise aus. An die Stelle objektiver Berichterstattung haben sie eine gegen die PT und ihre Repräsentant_innen gerichtete Diffamierungskampagne gesetzt, die immer wieder die Grenzen der Beleidigung überschreitet und so ganz wesentlich dazu beigetragen hat, ein Klima der Konfrontation und Intoleranz zu schaffen. Im Impeachment-Prozess nahmen die Medien zudem eine aktive Rolle in der Organisation der Massenproteste ein und sind – wie die alternative Mediengruppe Intervozes hervorhebt – selbst zu einem »Agenten des Prozesses« geworden. Eine zukünftige Agenda der Konzertierung wird daher auch der Reform der Medien einen prominenten Platz einräumen müssen.

Die Zukunft des politischen Systems

Die Herausforderungen für die PT sind enorm. Es ist nicht zu erwarten, dass sie die politische Hegemonie kurzfristig zurückgewinnen wird. Allerdings haben die politischen Konvulsionen der letzten Monate nicht nur die PT geschwächt. Auch wenn sich die Massenmobilisierungen, die zum Impeachment geführt haben, in erster Linie gegen die Präsidentin Dilma Rousseff, gegen Lula und gegen die PT richtet, so unverkennbar war darin auch eine wachsende antipolitische Tendenz zu erkennen. Oppositionspolitiker_innen, die sich unter die Pro-Impeachment-Demonstrant_innen mischten, schlug eine teils aggressive Ablehnung entgegen, die auch im Einklang mit aktuellen Meinungsumfragen steht, bei denen keiner der Oppositionspolitiker_innen sich wirklich profilieren konnte – vielmehr verlieren die bekanntesten sogar an Zustimmung.
Vor diesem Hintergrund sieht Sergio Fausto, Exekutivdirektor des Instituto Fernando Henrique Cardoso, ein Wiedererwachen von antidemokratischen Ideologien und »Lösungen« und spricht von der Dringlichkeit einer neuen Wertschätzung der Demokratie. Nicht nur die jetzt abgestrafte Arbeiterpartei wird sich fragen müssen, wie die eigene Krise und die Krise des politischen Systems überwunden werden kann.

Thomas Manz ist Landesvertreter der Friedrich-Ebert- Stiftung in Brasilien.

Ausgabe 153/2016