Lula und der Wolf im Schafspelz

Zur Abstimmung stehen neben dem Amt des Präsidenten und seines Stellvertreters sämtliche Gouverneurs- und Vize-Gouverneursposten in den 26 Bundesstaaten sowie im Bundesdistrikt. Gewählt ist im ersten Wahlgang aber nur das Kandidatentableau, das mehr als 50% der gültigen Stimmen auf sich vereinigen kann. Andernfalls kommt es am 25. Oktober zur Stichwahl zwischen den beiden meistvotierten chapas, bei der eine einfache Mehrheit ausreicht.

Darüber hinaus werden am 4. Oktober sämtliche 513 Mitglieder der Abgeordnetenkammer sowie zwei Drittel des 81-köpfigen Senats des Nationalkongresses gewählt. Damit nicht genug, werden noch sämtliche Landtagsabgeordnete durch jene elektronischen Wahlurnen bestimmt, die das riesige Land in die Lage versetzen, das Ergebnis trotz unterschiedlicher Zeitzonen und beträchtlicher infrastruktureller Hindernisse sicher und schnell innerhalb weniger Stunden zu ermitteln. Kurzum: Es geht bei den anstehenden Wahlen um weit mehr als die Macht im Palácio do Planalto, dem Amtssitz des Präsidenten.

Das „Geschäftsmodell“ der brasilianischen Demokratie

Da in Brasilien Bundes- und Landespolitik eng mit den Städten und Gemeinden verknüpft sind, kämpft in den kommenden Monaten praktisch die gesamte politische Klasse um demokratisch legitimierte Macht, Pfründe und den Zugriff auf öffentliche Mittel. Parteien und Parteiprogramme spielen dabei aufgrund der starken Personalisierung der Wahlkampagnen sowie geringer Parteientreue eine eher untergeordnete Rolle. Als sich am 4. April das sog. Parteienfenster (janela partidiária) schloss, das gewählten Amtsträgern erlaubt, ohne Mandatsverlust die politische Gruppierung zu wechseln, hatte fast ein Viertel der Mitglieder der Abgeordnetenkammer von diesem Recht Gebrauch gemacht. Auch im Senat wurden munter die Fähnlein getauscht.

Hintergrund dieses Gebarens ist vor allem die gegenseitige Zusicherung von Unterstützung zwischen Kandidaten und Parteioligarchen. Letztere verfügen über weit verzweigte Lobbynetzwerke, auf deren Mobilisierung und finanzielle Zuwendungen es entscheidend im Wahlkampf ankommt. So wird auch dieses Jahr das größte Land Südamerikas nicht dem Dilemma entkommen, dass ein bedeutender Teil der Kandidaten wohlhabenden Clans angehört, deren mächtige Strippenzieher Milliarden von Reais in ihre “Volksvertreter“ investieren, damit diese im Gegenzug Klientelpolitik und Patronage betreiben. Es handelt sich gewissermaßen um das „Geschäftsmodell“, das der brasilianischen Demokratie zugrunde liegt. Kaum ein Politiker lässt es darauf ankommen, sich über dessen ungeschriebene Spielregeln hinwegzusetzen.

Der Wirtschaft wird dies weiteren Antrieb verleihen, weil sich viele einfache Bürger dafür bezahlen lassen, für eine Kandidatin oder einen Kandidaten Wahlkampf zu betreiben. Nicht wenige verkaufen einfach ihre Stimme in der Gewissheit, dass sich nach der Abstimmung andere die Taschen vollstopfen. Mal gibt es Bargeld auf die Hand, mal ein paar Flaschen Zuckerrohrschnaps oder ein paar Ziegelsteine, die von Dritten, zusammen mit etwas Zement, vor der Haustür abgelegt werden. Andere wiederum werden von ihren Arbeitgebern in Wirtschaft und Verwaltung oder auch von religiösen Autoritäten massiv unter Druck gesetzt, damit sie am Wahltag bestimmte Nummern in die elektronischen Urnen einspeisen. Als besonders politisiert gelten die neopentekostalen Kirchen mit ihren Millionen von Mitgliedern, die mehrheitlich dem Bolsonarismus zugewandt sind. Zudem unterstehen rund zwei Drittel der brasilianischen Bevölkerung dem Einfluss lokaler Milizen und Drogenbosse, die von diesem Kapital strategisch Gebrauch machen.

Da die Wahlen geheim sind, lässt sich nur schwerlich nachprüfen, wer für wen gestimmt hat. Dennoch bevorzugen es Viele, kein persönliches Risiko einzugehen. Sie haben entweder Angst bei Rückfragen lügen zu müssen oder misstrauen den verkabelten Urnen, deren Sicherheit besonders die rechtsradikalen Kräfte um Jair Messias Bolsonaro seit der letzten Wahl in Frage stellen. Hatte der Ex-Militär auf die Äußerung entsprechender Zweifel bei seinem eigenen Wahlsieg im Jahr 2018 geflissentlich verzichtet, änderte er diese Haltung, als sich 2022 seine Niederlage gegenüber dem derzeitigen Amtsinhaber, Präsident Luiz Ignácio „Lula“ da Silva, abzeichnete.

Aus gutem Grund ist die Streuung derartiger Desinformation gesetzlich verboten und kann entsprechend geahndet werden. Sie wird deshalb zunehmend von anonym bleibenden Privatpersonen über die wirkmächtigen sozialen Netzwerke unter Einsatz modernster Vervielfältigungstechniken gesät. Viele Bürgerinnen und Bürger sind nicht in der Lage Falschmeldungen oder durch künstliche Intelligenz generierte Fake-Videos als solche zu entlarven. Dies stellt den Rechtsstaat vor eine enorme Herausforderung.

Bekanntlich hat Jair Bolsonaro – ähnlich Donald Trump gegenüber Joe Biden – niemals seine Niederlage eingestanden. Und er hat ebenfalls versucht die Amtsübernahme seines Widersachers gewaltsam zu verhindern. Anders als Trump wurde er hierfür wegen Staatsstreichs zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt und von den anstehenden Wahlen ausgeschlossen. Aufgrund von Gesundheitsproblemen durfte der 71-jährige Waffenlobbyist jedoch Ende März das Gefängnis zumindest vorübergehend verlassen. Er steht nun in einer luxuriösen Wohnanlage unter Hausarrest. Die Privatköchin bezahlt ihm die Liberale Partei (Partido Liberal – PL).Seine Frau und zumindest vier seiner fünf Kinder sind aktiv in den Wahlkampf eingebunden. Genehmigt hat dies jener Richter des Obersten Bundesgerichtshofs (Supremo Tribunal Federal – STF), der aufgrund seiner Unnachgiebigkeit und Strenge bei der Ahndung des Putschversuchs zum Sinnbild des Hasses des Bolsonaro-Clans und seiner Anhänger auf das Verfassungsorgan wurde: Alexandre de Moraes.

Nicht von ungefähr verfügt Brasilien über eine eigene Wahlgerichtsbarkeit, die einen einigermaßen fairen Ablauf jenes „Festes der Demokratie“ garantieren soll, bei dem die Stimme des mittellosen Brasilianers oftmals nicht mehr als scheinheiliges Versatzstück populistischer Rhetorik ist. Dennoch steht bei den anstehenden Wahlen just für die ärmeren Teile der Bevölkerung viel auf dem Spiel.

Der Sozialdemokrat Lula steht u.a. für eine Fortführung der Politik der schrittweisen Anhebung des Mindestlohns von derzeit knapp 290,- Euro (mit dem kaum jemand über die Runden kommt), den Erhalt von Sozialprogrammen, die Millionen von Bürgerinnen und Bürgern vor Hunger und Armut schützen, Investitionen in den öffentlichen Bildungs- und Gesundheitssektor, Maßnahmen gegen die Abholzung des Regenwalds und zum Schutz der über 200 indigenen Völker und anderer Minderheiten. All dies muss den Anhängern des faschistoiden Bolsonarismus mit seiner ultraliberalen Wirtschaftsagenda ein Dorn im Auge sein.

Freilich unterlassen seine Sprachrohre es tunlichst, dies öffentlich zuzugeben. Zur Ablenkung dient ihnen eine destruktive „anti-lulistische“ Politik, die als politischer Krawall medial inszeniert wird. Letztlich besteht aber kein Zweifel daran, dass es sich beim Bolsonarismus um eine Ideologie handelt, welche einen radikalen Staatsabbau durch Privatisierung von vorgeblich unprofitablen Staatsunternehmen und der Zerschlagung des Sozialsystems im Namen des Schuldenabbaus anstrebt. Die asozialen Folgen einer solchen Politik, die sich zwangsläufig in einem Anstieg von Armut und Kriminalität niederschlagen, sollen durch einen autoritären (Polizei-)Staat kompensiert werden, der auf revoltierende Randgruppen keine Rücksicht zu nehmen braucht. Hierzu gilt es vor allem, die obersten Gerichte entsprechend „auf Linie“ zu bringen. Vorbilder sind Milei in Argentinien und Trump in den USA.

Lula vs. Bolsonaro 2.0

Zwar stehen erst am 15. August die Namen derjenigen fest, die offiziell als Kandidaten zur Wahl antreten dürfen. Was die Präsidentschaftsfrage anbelangt, zeichnet sich ein Duell zwischen Amtsinhaber Lula und Senator Flavio Bolsonaro ab.

Der 45-jährige wurde Weihnachten vergangenen Jahres von seinem Vater Jair Messias per Brief aus dem Gefängnis für den Clan ins Rennen geschickt. Flavio hatte sich familienintern gegenüber seiner fast gleichaltrigen Stiefmutter Michelle durchgesetzt, der dritten Ehefrau des Ex-Präsidenten. Da sich rund 25-30% der brasilianischen Wähler ohne Wenn und Aber dem „Mythos“ verpflichtet fühlen und im konservativen Lager keinerlei Namen mit nationalem Gewicht als Herausforderer Lulas gehandelt wurden, ermittelten Umfragen bald wenig überraschend, dass Bolsonaros ältester Sohn die größten Chancen auf eine Stichwahl gegen den derzeitigen Amtsinhaber hätte.

Zunächst wurde diese Nachricht von Lulas Partido dos Trabalhadores (PT) nur insoweit ernst genommen, als diese keinerlei Diskussion um dessen erneute Kandidatur aufkommen ließ, gilt der 80-Jährige doch als stärkste Waffe im Kampf gegen den Bolsonarismus. Angesichts der guten wirtschaftlichen Lage (u.a. 2,3% Wirtschaftswachstum in 2025 bei historisch niedriger Arbeitslosigkeit) und nachweisbarer Verbesserungen in fast allen Politikfeldern im Vergleich zur Vorgängerregierung, gab man sich demonstrativ siegesgewiss – trotz Fehlens einer stabilen parlamentarischen Mehrheit und erwartbarer Störfeuer aus den USA.

Im dortigen Exil hält sich seit über einem Jahr Bolsonaros zweitältester Sohn Eduardo auf. Eigentlich müsste der 41-jährige als gewählter Abgeordneter im Nationalkongress seine Arbeit verrichten. Als er merkte, dass er ebenfalls ins Visier der brasilianischen Justiz gelangen könnte, reiste er nach Florida aus. Anfänglich konnte Eduardo sich im Dunstfeld Trumps erfolgreich für die Verhängung willkürlicher Sanktionen gegen Moraes und andere Oberste Richter sowie von Strafzöllen gegen diverse brasilianische Produkte einsetzen.

Augenscheinliches Ziel dieser völkerrechtswidrigen Maßnahmen ist es, wenn schon nicht die Begnadigung seines Vaters durch Präsident Lula, so doch die Verabschiedung eines Amnestiegesetzes durch den Nationalkongress für all diejenigen zu bewirken, die wegen Angriffs auf den demokratischen Rechtsstaat zu Haftstrafen verurteilt wurden. Indes darf getrost davon ausgegangen werden, dass Trump dieser Deal nur unter Zusicherung gewisser Gegenleistungen abgerungen werden konnte. Seit November 2025 ist Eduardo wegen staatsfeindlicher Sabotage nun selbst Angeklagter vor dem STF. Sein moderat auftretender Bruder Flavio hat bereits versprochen, ihn und seinen Vater im Falle eines Wahlsieges zu Ministern zu machen.

Mitte Mai 2026 – Zeitpunkt der Endredaktion vorliegenden Beitrags – weisen verschiedene Umfragen auf eine Pattsituation hin, sollte es im Oktober zu einer Stichwahl zwischen Lula und Flavio Bolsonaro kommen. Offenkundig hat Flavios Kanditadur in Brasiliens politischer Klasse Dynamiken und Kräfteverschiebungen ausgelöst, die einerseits von Lula und seiner PT unterschätzt, anderseits aber auch durch einen Skandal verstärkt wurden, dessen Reichweite und Auswirkungen schwerlich abzuschätzen waren und bleiben. Die Rede ist von der mittlerweile aufgelösten Banco Master, deren ehemaliger Chef Daniel Vorcaro derzeit wegen Finanzbetrugs, Bestechung und anderer Machenschaften in Untersuchungshaft sitzt. Vor seiner Aussage zittern zahlreiche hochrangige Politiker und Staatsdiener.

Brasilia in Aufruhr

Um trotz wirtschaftlicher Schieflage seine Bank im Geschäft zu halten und sich selbst vor Strafverfolgung zu schützen, hatte sich der Milliarden-Jongleur ein weit verzweigtes Netzwerk aufgebaut, das in die Führungsetagen von Brasiliens Funktionseliten im Nationalkongress, Wirtschaft und Justiz hinreicht. Dabei schreckte er vor mafiösen Methoden wie z.B. Korruption und Erpressung nicht zurück. Noch ist nicht klar, wer ihm auf den Leim gegangen ist. Bislang führten die Ermittlungen zu namhaften Persönlichkeiten, zu denen - neben zahlreichen Politikern aus dem der Finanzwelt zugewandten neoliberalen Lager - auch zwei STF-Richter gehören: Dias Toffoli und Alexandre de Moraes.

Diese explosive Gemengelage, welche den STF als Hüter des demokratischen Rechtsstaats politisch angreifbar macht, dessen Unabhängigkeit gerade Vertreter des Bolsonarismus aus den geschilderten Gründen ständig anzweifeln, sorgt für weit mehr als nur Unruhe im scheinbar beschaulichen Brasília. Sie setzt hinter den Kulissen mächtige Akteure in Bewegung, die entweder ihren Kopf aus der Schlinge ziehen oder aus der Situation Profit schlagen wollen. Kurzlebige und eben auch „faule“ taktische Absprachen spielen dabei eine ebenso wichtige Rolle wie opportunistische Zweckbündnisse.

Möglicherweise hat Lula im Bemühen, vor den anstehenden Wahlen sein linkes Profil zu schärfen, um sein eigenes Lager stärker zu mobilisieren, nicht ernst genug genommen, dass er einer Regierung vorsteht, die nur deswegen mehrheits- und handlungsfähig ist, weil sich nach dem gescheiterten Putschversuch einige seiner Gegner aus dem konservativen und wirtschaftsliberalen Lager auf seine Seite schlugen. Dies gilt insbesondere für Politiker und Parteien des sog. Centrão, denen es vor allem darum geht, ihre Clans und Unterstützernetzwerke zu versorgen und Angriffe auf ihre finanziellen Interessen abzuwehren. Lula hat sie mit Minister- und anderen hohen Posten im Staatsappart abgespeist. Trotzdem hat dies einige ihrer Repräsentanten nicht davon abgehalten, immer dann als Oppositionskraft aufzutreten, wenn ihnen ein solcher Bruch notwendig oder strategisch vorteilhaft erschien.

Parteien wie z.B. die União Brasil hat dies schlicht zerrissen und unglaubwürdig gemacht. Als sich im April das Parteienfenster mit Aussicht auf eine enge Stichwahl zwischen Lula und Flavio Bolsonaro schloss, haben sich daher viele Mandatsträger von Parteien abgewandt, die ihrem persönlichen Ansehen angesichts der starken Polarisierung eher schaden als nützen. Bolsonaros PL, ohnehin schon stärkste Fraktion in der Abgeordnetenkammer, konnte weitere Zuwächse verzeichnen. Insgesamt kam es zu einem neuerlichen Rechtsruck im Nationalkongress. Gleichzeitig wurde der Centrão aufgrund der Ermittlungen im Fall Banco Master zunehmend unberechenbar.

Zunächst betrachteten Lulas Strategen den Skandal als willkommene Wahlkampfmunition, sind doch offenkundig keine Führungspersönlichkeiten der PT in ihn verwickelt – im Gegensatz zu Jair und Flavio Bolsonaro nahestehenden Akteuren. Allerdings schienen sie dabei kurzfristig vergessen zu haben, die Situation unter Berücksichtigung des „Geschäftsmodells“ der brasilianischen Demokratie einer dialektischen Analyse zu unterziehen. Denn je weniger Lula mit dem Centrão kooperiert und stattdessen strukturelle Reformen zugunsten der armen Bevölkerung und Arbeiterschaft anstrebt – wie z.B. die Einführung einer 5-Tage-Woche bei Absenkung der Wochenarbeitszeit von 44 auf 40 Stunden –, desto mehr verliert er den Rückhalt seiner opportunistischen Mehrheitsbeschaffer.

Diese haben Lula jüngst durch historische Abstimmungsniederlagen deutlich zu verstehen gegeben, dass sie sich von ihm abwenden, sollte er gewisse „rote Linien“ überschreiten. Als deren wichtigste mag gelten, jegliche Bestrebungen zu unterlassen, welche geeignet sind, den derzeitigen status quo zu gefährden, der vielen einen direkten Zugriff auf öffentliche Mittel unter dem Schutz der Immunität zusichert.

Zuletzt hatte sich der von Lula mit knapper Mehrheit im Senat durchgeboxte Oberste Richter Flávio Dino genau dieser Aufgabe verschrieben. Es gelang ihm, die Mehrheit seiner Kollegen davon zu überzeugen, dass die sogenannten emendas parlamentares – als jedem Parlamentarier effektiv nach freiem Gutdünken zur Verfügung stehenden Haushaltmittel – sowie die in der Justiz zu Gehaltsverdoppelungen und -verdreifachungen führenden penduricalhos – als Zulagen für Wohnung, Verpflegung, Erziehung etc. ausgewiesene Sonderzahlungen – in beträchtlichen Teilen für verfassungswidrig zu erklären. Es handelt sich dabei um Milliardenbeträge. Mag deren Wiedererlangung legitim und für den gebeutelten Staatshaushalt wichtig sein, so stoßen entsprechende Initiativen unausweichlich auf den Widerstand staatstragender Eliten.

Um den STF auf Kurs zu halten, präsentierte Lula als Nachfolger für den in den Ruhestand verabschiedeten Obersten Richter Luis Roberto Barroso den Chef der Bundesanwaltschaft (Advocacia-Geral da União-AGU), Jorge Messias. Dieser hatte sich vor allem als loyaler Unterstützer der Regierung empfohlen. Bei seiner Nominierung ging Lula offenbar irrig davon aus, dass der Senat trotz rechter Mehrheit zustimmen werde, weil es sich bei Messias um einen gläubigen Evangelikalen handelt, der auch konservative Werte wie den Schutz der traditionellen Familie und das Verbot von Abtreibungen vertritt. Tatsächlich hatte neben dem Centrão auch die PL ihre Zustimmung angedeutet, der auch Flavio Bolsonaro angehört. Sogar die von seinem Vater ernannten Obersten Richter setzten sich hinter den Kulissen zu Gunsten des 46-jährigen Juristen ein.

Dennoch scheiterte er am 29. April krachend und wurde vom Senat zurückgewiesen – ein Vorgang, den es so seit 132 Jahren nicht mehr gegeben hat. Mehr noch: Am Folgetag überstimmte der Nationalkongress Lulas Veto gegen ein Gesetz, das eine Strafmaßreduzierung für all diejenigen vorsieht, die wegen umstürzlerischer Umtriebe rund um die Vorkommnisse vom 8. Januar 2023 vom STF zu Haftstrafen verurteilt wurden – Jair Bolsonaro und seine Mischpoke inklusive.

Zu erklären ist dies nur, weil der Centrão Lula einen Denkzettel verpassen wollte. Angeführt wird die Gruppierung, der Politiker verschiedenster Parteien angehörten, von Senator David Alcolumbre. Er ist nicht nur Präsident des Nationalkongresses, sondern auch mit Richter Alexandre Moraes befreundet. Letzterer hatte keinen Gefallen an Lulas Kandidaten für den STF gefunden, da er einen mit ihm verbandelten Kandidaten bevorzugte. Dementsprechend hat der einflussreiche Richter wohl gegen Jorge Messias gearbeitet. Unterdessen hat Moraes das Strafsenkungsgesetz vorläufig einkassiert, um es auf seine Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen.

Dies zeigt: Sowohl Lula als auch der Bolsonaro-Clan befinden sich an der Kandare von Akteuren, deren Netzwerke es durchaus in der Hand haben, den entscheidenden Ausschlag bei den anstehenden Wahlen zu geben, sollte sich tatsächlich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen ihnen abzeichnen.

Damoklesschwert Trump

Lula wäre nicht zu einem Polit-Methusalem mit beispiellosem Erfolg geworden, wenn er die Signale nicht sofort verstanden hätte. Schnell pfiff er seinen aufgebrachten Genossen zurück, um sich versöhnlich auf Alcolumbre zuzubewegen. Ob er die von seiner Partei favorisierte Wahlkampfkampagne „Nationalkongress – Feind des Volkes“ als Karte im Machtpoker ausspielen wird, bleibt daher abzuwarten. Lula weiß auch, dass seine Ablehnung in der Bevölkerung derzeit größer ist als die von Flavio Bolsonaro und er gerade in puncto innerer Sicherheit zulegen muss. Er hat daher Mitte Mai ein Milliarden-Investitionspaket zur Bekämpfung organisierter Kriminalität aufgelegt, um „den Bolsonarismus zu entwaffnen“ (Lula). Fest steht zudem, dass der Sozialdemokrat ein erfahrener Kommunikator ist, der selbst mit „Dealmaker“ Trump geschickt umzugehen vermag.

Ihm ist nur allzu bewusst, dass Trumps Administration ein handfestes Interesse daran hat, dass die USA in Brasilien nicht weiter an wirtschaftlichem Einfluss gegenüber China verlieren. Von zentraler Bedeutung ist dabei der Zugriff auf die Rohstoffe des Landes – insbesondere auf sog. Seltene Erden. Um über ein politisches Druckmittel gegenüber dem Palácio do Planalto zu verfügen, hat Washington im April seine Absicht bekundet, Brasiliens größte Drogenbanden zu sog. narkoterroristischen Vereinigungen zu erklären. Ihre Machenschaften könnten dann Trump wie im Falle Venezuelas als Vorwand für empfindliche Eingriffe in die Souveränität des fünftgrößten Flächenstaats der Welt gereichen. Eine solche „Kriminalisierung“ wäre freilich genau das, was sich die rechtsradikalen Kräfte wünschen.

Unterdessen könnten etwaige Interventionsgelüste der USA ausgerechnet Lula stärken, sollten sie allzu lautstark geäußert werden. Dieser weiß nicht nur staatsmännisch und selbstbewusst aufzutreten, sondern vermag auch den konservativen Kräften und ihren Unterstützernetzwerken, die ein Interesse an stabilem Wirtschaftswachstum haben, das Szenario einer dem Bolsonaro-Clan unterstehenden Regierung mit allen ökonomischen und sozialen Konsequenzen vor Augen zu führen.

Seriöse Prognosen hinsichtlich des Wahlausgangs lassen sich derzeit unmöglich abgeben. Dazu gibt es zu viele Unwägbarkeiten im zunehmend kurzlebigen politischen Geschäft Brasiliens, das zudem immensem medialen Druck und irreführender Propaganda ausgesetzt ist. Dem Obersten Wahlgerichtshof (Supremo Tribunal Eleitoral – TSE) stehen deshalb schwere Monate bevor.

Angeführt wird er seit Mai ausgerechnet von jenen Richtern des STF, die Bolsonaro während seiner Amtszeit durchgesetzt hat. Bislang haben sie sich ihm gegenüber weitgehend loyal verhalten. Der eine von ihnen, Marques Nunes, hat den von seinen Kollegen wegen Putschversuchs verurteilten Ex-Präsidenten zu seiner Amtseinführung als Vorsitzender des TSE eingeladen. Sein Stellvertreter, André Medonça, leitet die Ermittlungen im Fall Banco Master. Diese wiederum haben Alexandre de Moraes weiter in Verruf gebracht, hat doch die Anwaltskanzlei seiner Frau nicht nur einen Beratervertrag im Wert von rund 22 Millionen Euro von Daniel Vorcaro erhalten, sondern Letzterer wohl privilegierten Kontakt zum Richter selbst unterhalten.

Unterdessen ist bekannt geworden, dass auch Flávio Bolsonaro mit dem Ex-Banker in direktem Austausch stand. Offenkundig bat er Vorcaro einen Betrag von annähernd 30 Millionen Euro locker zu machen, um einen Film zur Heroisierung seines Vaters zu finanzieren. An seiner Produktion in den USA ist auch sein Bruder Eduardo beteiligt. Da die polizeilichen Ermittlungen ins Ausland führen, ist ungewiss, ob sie vor Oktober abgeschlossen werden können. Sollte sich die Lage für Flávio Bolsonaro in den kommenden Wochen weiter zuspitzen, könnte seine Kandidatur in Gefahr geraten. Der Centrão könnte ihn zum Rückzug zu zwingen und einen eigenen Präsidentschaftskandidaten mit Michelle Bolsonaro als Vize ins Rennen schicken.

Der Bolsonarismus hätte bereits einen wichtigen Etappensieg errungen, würde es ihm gelingen, sich bei den anstehenden Wahlen die Mehrheit im Senat zu sichern. Dann könnte nicht nur Lulas viertes Mandat mit Impeachment-Anträgen torpediert und seine Regierung weitgehend handlungsunfähig werden, sondern es ließen sich auch oberste Richter ihres Amtes entheben. Ganz oben auf der Liste stünde dann Moraes´ Name.

Dr. Sven Peterke ist Jura-Professor an der Universidade Federal da Paraíba (UFPB) in João Pessoa.