Mit allen Tricks die Macht gesichert

Die Generalstaatsanwaltschaft wirft Temer in ihrer zweiten Anklage die Bildung einer kriminellen Vereinigung und Behinderung der Justiz vor. Der unbeliebte konservative Politiker bleibt damit von einer vorübergehenden Amtsniederlegung verschont und kann seine umstrittene Sparpolitik fortsetzen. Das Votum bewahrte zugleich zwei Minister und enge Vertraute von Temer vor einem Strafprozess.
Die Eröffnung eines Korruptionsprozesses gegen Temer galt von vornherein als sehr unwahrscheinlich, da er im Kongress über eine breite Basis verfügt und sehr viele Parlamentarier ebenfalls von Korruptionsermittlungen betroffen sind. Bereits in August hatte eine deutliche Parlamentsmehrheit die Aufhebung von Temers Immunität abgelehnt, nachdem der Oberste Gerichtshof dem Parlament eine erste Korruptionsklage zur Abstimmung vorlegte.
Temer ist laut Anklageschrift der Kopf des korrupten Komplotts. Insgesamt sollen er und weitere Führungspolitiker der regierenden Partei PMDB in den letzten 15 Jahren umgerechnet über 150 Millionen Euro Bestechungsgeld von Unternehmen gegen politische Gefälligkeiten kassiert haben. Grundlage des Verdachts gegen Temer sind Kronzeugenaussagen von Unternehmern und Audiomitschnitte, die den Präsidenten mit dem Korruptionsskandal um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras in Verbindung bringen. Temer und seine Parteifreunde weisen alle Vorwürfe von sich.
Nicht nur Temer und seine Partei PMDB sind im Visier der Korruptionsermittler, die seit über drei Jahren mittels der Operation Lava
Jato – Autowäsche – die illegalen Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft aufdecken. Auch das einstige Machtzentrum, die Arbeiterpartei PT, die bis zur umstrittenen Absetzung von Präsidentin Dilma Rousseff Mitte 2016 das Land regierte, wurde von der obersten Verfolgungsbehörde als kriminelle Vereinigung angeklagt. Vielen Spitzenpolitikern anderer Parteien ergeht es ähnlich, so auch einigen Ministern und ehemaligen Präsidentschaftskandidaten der rechten PSDB. Unter ihnen ist Aécio Neves, der Rousseff in der Stichwahl 2014 unterlag und damals schon deutlich machte, dass er die Niederlage an den Urnen nicht hinnehmen werde.
Mittlerweile sind zahlreiche einst ranghohe Politiker und Unternehmensführer zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden, gegen Hunderte weitere wird ermittelt. Die Konstante in dem weitverzweigten und facettenreichen Korruptionsschema: Unternehmen zahlten Schmiergeld für politische Gefälligkeiten oder lukrative Aufträge von staatlichen Unternehmen. Das meiste Geld ging in die Wahlkampfkassen von fast allen politischen Parteien des Landes, der kleinere Teil wanderte aber auch in die Taschen von besonders raffgierigen Politikern.
Auch wenn die Korruptionsermittlungen insbesondere in den Massenmedien mit großem Applaus begleitet werden, hat kaum jemand in Brasilien das Gefühl, dass nun endlich mit einem großen Missstand aufgeräumt wird. Das liegt nicht nur daran, dass die juristischen Mühlen langsam mahlen und bisher verhältnismäßig Wenige wirklich belangt wurden. Viele Juristen monieren auch die Methoden, mit denen die Operation Lava Jato vorgeht. Deren wichtigster Trumpf sind Kronzeugenaussagen, die sie meist nur bekommt, weil sie Verdächtige monatelang in Untersuchungshaft festhält. Es sind also keine freiwilligen Aussagen und es ist anzunehmen, dass auch die Art der Enthüllungen darüber entscheidet, inwiefern die Kronzeugen mit großzügigen Straferlassen rechnen können.
Hinzu kommt die Kritik der politischen Einseitigkeit. Insbesondere nach Rousseffs Wiederwahl konzentrierte der für die Lava Jato zuständige Untersuchungsrichter Sérgio Moro seine Ermittlungen auf die PT und dessen Ikone Lula da Silva. Moro, der sich gerne im Kreis von PSDB-Politikern zeigt, ging sogar soweit, einen illegalen Telefonmitschnitt zwischen Präsidentin Rousseff und ihrem Vorgänger Lula wenige Stunden nach Aufnahme der Presse zuzuspielen, um damit angeblich korrupte Absprachen nachzuweisen. Viele, vor allem rechtsliberale Politiker, scheinen hingegen geradezu immun gegen Korruptionsvorwürfe zu sein.
Michel Temer hat trotz des jüngsten Abstimmungserfolgs im Parlament kaum Grund zum Feiern. Die Beliebtheit des Präsidenten Brasiliens liegt im einstelligen Bereich, Tendenz fallend. Seine PMDB wird inzwischen auch von seriösen Kommentatoren unumwunden als „kriminelle Vereinigung“ bezeichnet. Und obwohl Temer einige Sozialreformen ganz im Sinne der Unternehmerschaft durchsetzte, bleibt sein erklärtes Ziel in weiter Ferne:
Brasiliens Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen.
„Fora Temer“ - „Weg mit Temer“ ist längst nicht mehr ein Slogan nur der Linken. Immer mehr Menschen in Brasilien sehen in dem abrupten Machtwechsel Mitte 2016 den Wendepunkt, seit dem das größte Land Lateinamerikas rapide in Richtung Krise, Armut, wieder aufflammender Gewalt und internationale Bedeutungslosigkeit abrutscht. Es ist aber keine Sehnsucht nach Temers Vorgängerin Dilma Rousseff. Im Land herrscht Ratlosigkeit über das Wohin. Und über die Frage, wie Temer wieder von der Macht gedrängt werden kann.
Die Senatsabstimmung, bei der Rousseffs Absetzung mit deutlicher Zweidrittelmehrheit beschlossen wurde, war der Schlusspunkt einer Kampagne der Konservativen, die ihre Wahlniederlage im Oktober 2014 nicht hinnehmen wollten. Der unterlegene Kandidat der konservativ-liberalen PSDB Aécio Neves focht Rousseffs Wiederwahl vor Gericht an, Unternehmer und die großen Massenmedien redeten die Regierung schlecht und als der riesige Korruptionsskandal um Petrobras immer höhere Wogen schlug, wurden die Ermittlungen anfangs vor allem in Richtung der regierenden Arbeiterpartei PT gelenkt.
Nachdem die Wirtschaft nach Jahren stabilen Aufschwungs und erfolgreicher Sozialpolitik zu schwächeln begann, drehte die Stimmung im Land auf Protest. Obwohl der Grund für den kommenden Abschwung nur zum Teil auf hausgemachte Fehler, aber auch auf den rapiden Rückgang der Auslandsnachfrage nach Rohstoffen zurückzuführen war, ging der konservative Sud der zerstrittenen brasilianischen Gesellschaft zu Hunderttausenden auf die Straßen und forderte unisono ein Ende der PT-Herrschaft samt all ihren fortschrittlichen Elementen im Bereich Bildung und Diversität. Dass Rousseff schon damals den Wirtschaftsrechten entgegenkam und auf Sparpolitik setzte, wurde ihr von den Widersachern nicht gedankt, kostete sie aber wichtige Sympathien an der eigenen Basis.
Angst vor Korruptionsermittlungen
Möglich wurde die Amtsenthebung jedoch nur durch den Ausstieg des wichtigsten Partners PMDB aus der Regierungskoalition. Inklusive Dominoeffekt verlor Rousseff allen Rückhalt im Kongress, zumal alle abtrünnigen Parteien nur aus Machtinteresse, nicht aber aus Überzeugung mit der PT koalierten. Der – wahrscheinliche – Grund für den Seitenwechsel war schlicht Angst vor den Korruptionsermittlungen. In einem geheimen Gesprächsmitschnitt von PMDB-Größen ist deutlich zu
hören: „Dieses Ausbluten muss ein Ende haben“, also: Da Rousseff nichts gegen die Korruptionsermittlungen unternimmt, muss sie weg. Bittere Ironie dabei ist, dass es der kaum haltbare Vorwurf von Missbrauch und Tricks bei der Haushaltsführung war, der Rousseff schlussendlich das Amt kostete. Sie selbst bezeichnet das Verfahren als Putsch.
Die Zweckallianz von liberalen Parteien, Unternehmern und Medien mit der traditionell opportunistischen Politikerkaste um die PMDB hielt nicht lange. Zwar setzte der vom Vizepräsidenten zum Staatsoberhaupt aufgestiegene Temer in Windeseile die Flexibilisierung des Arbeitsrechts um und brachte mit Kürzungen bei Sozialmaßnahmen und der Löhne öffentlicher Angestellten den von der PSDB gewünschten schlanken Staat auf den Weg. Doch schon die geplante Rentenreform steckt fest, da Abgeordnete und Senatoren der PMDB und anderer immer-noch-Regierungsparteien um Klientel und Pfründe bangen.
Statt wirklich zu sparen, um das riesige Haushaltsdefizit zu stopfen, machte Temer Milliardenbeträge öffentlichen Geldes locker, um seiner Basis und ihren Günstlingen mit Schuldenerlassen oder Geldgeschenken entgegenzukommen. Erst Mitte August erhöhte Finanzminister Henrique Meirelles das für 2017 geplante Haushaltsdefizit um umgerechnet gut fünf auf 42,5 Milliarden Euro. Den Defizitplan für 2018 erhöhte Meirelles gar um acht Milliarden Euro.
Hinzu kommen milliardenschwere Geschenke an die Abgeordneten, damit sie auch wirklich gegen die Aufhebung von Temers Immunität stimmen – und das gleich zwei Mal hintereinander. Dabei handelt es sich um Finanzzuschüsse, die direkt in die Wahlkreise der Parlamentarier gehen, damit sie vor Ort zeigen können, wie effektiv sie arbeiten. Aber auch die neue Richtlinie von Mitte Oktober, mit der Temer die Kontrollen von sklavereiähnlichen Arbeitsverhältnissen erschwert und deren Verfolgung in vielen Fällen unmöglich gemacht hat, sind Teil der Gefälligkeiten, mit der er sich sein politisches Überleben auf Kosten der öffentlichen Hand erkauft.
Die Wirtschaftskrise und das Ende der Umverteilungspolitik haben mittlerweile dramatische Auswirkungen. Die offizielle Arbeitslosigkeit betrifft bereits über 15 Millionen Menschen, immer mehr arme Menschen werden in den Städten zu Straßenbewohnern und sogar der einst erfolgreich bekämpfte Hunger ist zurückgekehrt. Ungerührt spricht der charismalose Präsident vom bevorstehenden Aufschwung, während der Groll über die Sorgen des Alltags allerorten zunimmt. Doch dank seiner breiten Basis im Kongress sitzt Temer erstaunlich fest im Sattel. Nicht einmal die jüngsten Enthüllungen in Sachen Korruption konnten ihr stürzen. Durchaus möglich, dass Temer und seine schamlose Bande Brasilien noch bis zur nächsten Wahl Ende 2018 regieren wird.

Andreas Behn lebt und arbeitet als freiberuflicher Journalist in Rio de Janeiro

Brasiliens Regierung erschwert die Kontrolle von sklavereiähnlichen Arbeitsverhältnissen

Der steinreiche Soja-Baron Blairo Maggi strahlt: Endlich habe die Willkür bei den Betriebskontrollen ein Ende. „Niemand sollte Sklavenarbeit gutheißen. Aber Strafe zahlen aufgrund ideologischer Fragen oder weil der Inspekteur schlecht gelaunt ist, das ist ungerecht“, sagte Maggi, der seit dem Machtwechsel in Brasilien im vergangenen Jahr auch Agrarminister ist. Er beglückwünsche Präsident Michel Temer zu dessen jüngsten Schachzug. Mitte Oktober hatte dieser eine neue Richtlinie erlassen, mit der Kontrollen und die Verfolgung von sklavereiähnlichen Arbeitsverhältnissen erheblich erschwert werden.
Menschenrechtler, Gewerkschafter und die Internationale Arbeitsorganisation ILO sind empört.
Obwohl die neue Gesetzeslage bereits in Kraft ist, könnte die Richtlinie noch kippen. Als erstes meldeten sich die Bundesstaatsanwaltschaft und die für Arbeitsrecht zuständige Staatsanwaltschaft zu Wort. Das Arbeitsministerium solle die neue Richtlinie überdenken, da sie im Widerspruch zu internationalen Normen und dem brasilianischen Strafgesetzbuch stehe, argumentierten die Staatsanwälte. Auch mehrere Abgeordnete beantragten die sofortige Aussetzung der Richtlinie und versuchen jetzt, eine Parlamentsdebatte über die strittige Thematik zu erzwingen. „Es handelt sich um einen enormen Rückschritt für Arbeits- und Menschenrechte“, kritisierte José Guimarães, Bundesabgeordneter der Arbeiterpartei PT.
Seit Jahren gilt Brasilien als Vorbild im Kampf gegen sklavereiähnliche Ausbeutung. Durch Kontrollen von Inspekteuren des Arbeitsministeriums sind zwischen 1995 und 2015 knapp 50.000 Menschen aus solchen Verhältnissen befreit worden. Die ILO schätzt die Zahl der versklavten Menschen weltweit auf über 40 Millionen.
Moderne Sklaverei wird in Brasilien bislang durch vier Tatbestände
definiert: Zwangsarbeit, Entlohnung mittels Schuldendienst, erniedrigende Arbeitsbedingungen und unzumutbare Arbeitszeiten. Die beiden letzten Straftatbestände sind in Zukunft nur dann gegeben, wenn der Betreffende zugleich seiner Freiheit beraubt wird. Zudem erschwert die neue Gesetzeslage die bisher übliche Veröffentlichung einer Liste der Namen der Unternehmen, die aufgrund der Einführung von sklavereiähnlichen Arbeitsverhältnissen zur Rechenschaft gezogen wurden. Die zuletzt veröffentlichte „lista suja“ („schmutzige Liste“) enthält 131 Unternehmen, die mehr als 2000 Arbeiter/innen unter sklavenähnlichen Umständen, vorwiegend im Agrarbereich, arbeiten ließen.
Das Arbeitsministerium erklärte, die neue Richtlinie erhöhe die Rechtssicherheit in Streitfällen. In Unternehmerkreisen und im Agrarbusiness stieß die Maßnahme auf Zustimmung. Die ILO hingegen befürchtet, dass die neue Richtlinie die Kontrolle ausbeuterischer Arbeitsverhältnisse erheblich erschweren werde. „Brasilien ist jetzt kein Vorbild mehr im Kampf gegen Sklaverei“, erklärte Antônio Rosa, ILO-Repräsentant in Brasilien. Ausbeuterische Zustände gibt es vor allem in der Landwirtschaft, haben aber zuletzt auch bei städtischen Betrieben in der Textil- und Baubranche zugenommen.
Viele Arbeitsinspekteure, die schon länger über finanzielle Engpässe klagen und bereits im Jahr 2016 weit weniger Unternehmen kontrollierten als zuvor, sehen sich außer Stande, nach dieser Gesetzesänderung ihre Arbeit zu tun. „Die nun unklare Rechtslage macht unsere Kontrollarbeit unmöglich“, erklärten die Beamten in einem Schreiben an das Arbeitsministerium.

Ausgabe 156/2017