Streit um Strom - Brasiliens Regierung macht neue Vorgaben bei den Konzessionen für den Stromsektor

„Wenn die Sicherheitssysteme in Betrieb gewesen werden, hätten wir dieses Vorkommnis im Stromnetz im Norden und Nordosten nicht gehabt“, sagte der führende Staatssekretär im Ministerium für Bergbau und Energie, Márcio Zimmermann. Laut Zimmermann war dies ein klarer Fehler des Netzbetreibers, der Firma Taesa. Letztere bedauerte den Vorfall und führte ihn auf menschliches Versagen zurück.
Zuvor hatte Zimmermann noch erklärt, dass solche Stromausfälle „außerhalb der Normalität“ lägen und im brasilianischen Stromnetz eigentlich nicht möglich seien. Aber da es dennoch dazu kam, wollte der Staatssekretär, von Medien angesprochen auf die Frage, ob es vielleicht Sabotage gewesen sein könnte, diese Hypothese nicht vollends verneinen. Denn während Hermes Chipp, der Generaldirektor der für die Verwaltung des landesweiten Stromnetzes zuständigen Kontrollbehörde, diese Hypothese klar und scharf verneinte, erklärte Staatssekretär Zimmermann lediglich, „zum jetzigen Zeitpunkt würde es keinen Sinn machen, mit dieser Hypothese“ der gezielten Sabotage zu arbeiten.

Stromausfälle und neue Konzessionen: Gerüchte um Zusammenhänge

Das anfängliche Misstrauen nicht nur einiger Pressevertreter, dass es bei dem umfassenden Stromausfall nicht ganz mit rechten Dingen zugegangen sei, speist sich aus der Debatte um die Regierungsentscheidungen zur neuen Konzessionsvergabe im Strombereich. Denn zwischen 2015 und 2017 laufen Konzessionen für 73.000 Kilometer Übertragungsleitungen und einen großen Teil der Stromproduktionskapazitäten aus. Der Streit der Lobbygruppen um Neuausschreibung oder Verlängerung der Konzessionen tobt schon seit gut vier Jahren in Brasília. Die in Privathand befindlichen Netzbetreiber ebenso wie Industrievertreter, allen voran der mächtige Industrieverband São Paulos, verlangten Neuausschreibungen, da sie verbesserte Konditionen und weitere Privatisierung erwarteten, während die sozialen Bewegungen vor allem weitere Privatisierungen und Kostensteigerungen für die Bevölkerung verhindern wollten.
Da kamen anlässlich der jüngsten Häufungen der Stromausfälle Gerüchte in der Presse auf: Will jemand gezielt die Regierung unter Druck setzen? Immerhin gab es 2012 bereits 63 weiträumige Stromausfälle, eine deutliche Steigerung gegenüber den Vorjahren, wie die Tageszeitung Estadão vorrechnete. Staatssekretär Zimmermann, der seit Wochen wegen des Krankenhausaufenthalts seines Vorgesetzten, Minister Edison Lobão, die Geschicke des mächtigen Energieministeriums in Brasília leitet, wies dies entschieden zurück und verwies auf den in den vergangenen zehn Jahren erfolgten Ausbau des Übertragungsnetzes Brasiliens um rund 60 %. Schließlich habe die brasilianische Bundesregierung nach dem großen apagão von 2001 erkannt, dass das Stromnetz dringend überholt werden müsse. „Heute gibt es in Brasilien keine Übertragungsengpässe mehr. Es wurde nie so viel wie in den vergangenen Jahren investiert“, erklärte Zimmermann. Aber selbst wenn es keine Absicht von jemandem war, wie konnte dann der Staatssekretär sagen, solche Vorkommnisse seien im brasilianischen Übertragungsnetz eigentlich per se nicht möglich? Denn, so fragte sich prompt der Estadão, hatte nicht derselbe Staatssekretär Zimmermann erst jüngst anlässlich des vorletzten größeren Stromausfalls, der die halbe Hauptstadt lahmlegte, selbst erklärt, dass das Leitungsnetz der Hauptstadt „nicht vertrauenswürdig“ sei? „Wenn es dort in der Hauptstadt der Republik nicht vertrauenswürdig ist [...], wo denn dann?“, ließ der Estadão in seinem Meinungsartikel rhetorisch fragen.
So sah denn auch der Verband der Energiekonsumenten Anace zwar keine Sabotage, aber dennoch einen klaren Zusammenhang der Stromausfälle mit der Debatte um die Konzessionen. Der Verbandspräsident, Carlos Faria, erklärte der Wirtschaftszeitung Valor Econômico, dass „die Firmen wegen der Unsicherheit, ob sie die Konzessionen behalten werden, lange nicht mehr investiert hatten“. Doch Staatssekretär Zimmermann wusste die Presse recht schnell zu beruhigen und erklärte, es bestehe mit Sicherheit „keinerlei Zusammenhang“ zwischen dem Stromausfall und der Debatte um Konzessionen. Diese Entscheidung um die Konzessionen sei ja ohnehin von der Präsidentin längst entschieden worden.

Regierung versucht, Stromkosten zu senken

Im September erklärte Präsidentin Dilma Rousseff die vorzeitige Konzessionsverlängerung, aber zu geänderten Konditionen: um bis zu 70 % bei der Höhe des von den Netzbetreibern einzufordernden Preises für die Durchleitung. Zeitgleich kündigte sie an, dass die Stromkosten der Privathaushalte um 16 % und die der Industrie zwischen 20 und 28 % gekürzt werden müssten. Um die Kostenreduktion von bis zu 28 %, wie von der Regierung gewünscht, zu erreichen, soll zudem die Abgabenlast auf die verbrauchten Kilowattstunden reduziert werden. Derzeit schlagen bei einer durchschnittlichen Stromrechnung für Privathaushalte der Vertrieb mit 22 %, die Entgelte für Übertragungsleistungen mit rund 5%, die staatlichen Abgaben mit knapp 13 %, das Entgelt für den Stromproduzenten mit rund 45 % und sonstige Abgaben mit 15 % zu Buche.
Dafür bot Rousseff dem Stromsektor staatliche Ausgleichszahlungen in Milliardenhöhe an: für die Netzbetreiber 12,9 Milliarden Reais (knapp fünf Milliarden Euro), für die Stromproduzenten rund sieben Milliarden Reais (umgerechnet 2,7 Milliarden Euro). Als die Zahlen bekannt wurden, stürzte die auch in New York gelistete Aktie der Eletrobrás um satte neun Prozent ab – der Markt hatte den doppelten Betrag an Entschädigungen erwartet. Eletrobrás-Präsident José da Costa Carvalho Neto kündigte auch gleich an, er werde höhere Ausgleichszahlungen von der Regierung fordern. Vertreter von Stromkonzernen und Netzbetreibern warfen der Regierung zudem vor, bei diesen Preisen sei keine gleichbleibende Qualität zu gewährleisten.
Der Vorsitzende der dem Energieministerium unterstellten Staatsfirma für Energieforschung (EPE), Maurício Tolmasquim, entgegnete den Kritikern aus der privaten und staatlichen Stromwirtschaft, sie wollten eben ihre Pfründe verteidigen: „Wenn Sie eine enorme Rendite erzielen, dann ist das normal, dass sie diese immer erzielen wollen. Sich zu beschweren, das ist ganz normal“, so Tolmasquim. Auch Heitor Scalambrini Costa, Professor der Bundesuniversität von Pernambuco und ausgewiesener Kenner des brasilianischen Stromsektors, wies süffisant darauf hin, dass die von der Regierung neu auferlegten Bedingungen für die Konzerne offensichtlich doch nicht ganz so schlimm seien, wie von diesen behauptet: „Selbst bei all den Beschwerden und dem Geschrei hat die Stromwirtschaft dennoch fast komplett den Bedingungen zugestimmt.“

Kritik der sozialen Bewegungen

Die sozialen Bewegungen kritisierten die Regierungsmaßnahmen dennoch deutlich. Leonardo Bauer Maggi vom Sekretariat der Bewegung der Staudammbetroffenen (Movimento dos Atingidos por Barragens - MAB) wies im Interview mit den Brasilien Nachrichten auf die Schieflage der Strompreisreduktionen hin. „Die Preisreduktion ist bei der Industrie viel, viel größer als bei den Leuten“, so Bauer Maggi. „Bis zu 28 % Preissenkung bei der Industrie, aber für die kleinen Leute nur bis zu 16 %.“ Da zeige sich erneut die wahre Motivation der von der Regierung so geschickt gewählten Werbemasche der Strompreisreduktion. „Wir von MAB machen seit Jahren die Kampagne `Der Strompreis ist Raub!`: Man muss sich nur vor Augen halten, dass wir in Brasilien den weltweit höchsten Abstand zwischen Stromgestehungskosten und dem Endverbraucherpreis haben.“ Und nun reduziere die Regierung die Strompreise erneut deutlich, aber der Löwenanteil daran komme der Industrie zugute: „Im Grunde wurden die Regierungsmaßnahmen durch die Krise in der Welt motiviert“, so Bauer Maggi. Um die Wettbewerbsfähigkeit der brasilianischen Industrie zu erhalten, senke die Regierung die Kosten dort. „Wer aber am Ende die Rechnung zahlt, sind die brasilianischen Privathaushalte“, die die Industrie erneut quer subventioniere: durch die nicht im gleichen Maße gesunkenen Stromkosten und durch die den Konzernen als Ausgleichszahlung gewährten Milliarden an öffentlichen Mitteln.
Die Bewegung der Staudammbetroffenen (MAB) arbeitet seit Jahren an eigenen Energiekonzepten, die sie als Alternative gegen das bestehende Modell der Stromproduktion ins Felde führen: Anstatt der umstrittenen zentralen Wasserkraftanlagen müsse die Produktion dezentraler erfolgen, in sehr kleinen Anlagen. Anstatt der Privatisierung tritt MAB für die staatliche Kontrolle der Energieproduktion und Verteilung ein: „Energie kann und darf keine Ware sein, sie muss im Dienste der Bevölkerung und der nationalen Souveränität stehen“, so Leonardo Bauer Maggi. Es sei wichtig zu verstehen, so Bauer Maggi, dass für die sozialen Bewegungen der zentrale Punkt eben die Frage der Kontrolle sei: „Das zentrale Problem ist nicht in erster Linie die Energieart, sondern das Modell. Das Zentrale ist der Kampf gegen Energie als Ware.“ Der Energiebereich sei zu wichtig für Fragen der Entwicklung und der sozialen Gerechtigkeit. Deshalb müsse Energie in Staatshand bleiben, damit die demokratische Kontrolle durch die Bevölkerung gewährleistet sei.

Brasiliens Strommatrix 2010

• 80 GW Staudämme
• 30 GW Kraftwerke (Kohle, Öl, Gas, Biomasse)
• 2 GW Wind
• 1,9 GW Atomkraft (1,3 bei Angra 3 in Bau)
• 0,005 GW Solar u.a.
• Gesamt: 114 GW

Brasiliens Stromnetz Sistema Interligado Nacional (SIN)Regierung versucht, Stromkosten

103.000 Kilometer Stromleitungen sind für die Übertragung von 96,6 % des in Brasilien produzierten Stroms zuständig (3,4 % der Stromproduktion erfolgen in Insellage, d.h. in kleinen lokalen Einheiten ohne Anschluss an das Netz). Derzeit sind 63.000 Kilometer dieser Überlandleitungen älter als 15 Jahre. Zwischen 1995 und 2000 wurden 80 % des Stromnetzes privatisiert, die Konzessionen sind meist für 30 Jahre gültig. Von 68 Netzbetreibern sind 60 Privatunternehmen, vier staatliche (Furnas, Chesf, Eletrosul und Eletronorte) halten weiterhin die Konzessionen für die in Staatshand verbliebenen Übertragungsleitungen.
Zwischen 2015 und 2017 laufen Konzessionen für 73.000 Kilometer Übertragungsleitungen aus, zuzüglich der hinzukommenden neu geplanten belaufen sich die Neuausschreibungen auf 85.000 Kilometer Überlandleitungen, was 67 % des gesamten Stromnetzes SIN entspricht. Im September 2012 verkündete Brasiliens Präsidentin Rousseff das Angebot der vorzeitigen Konzessionärsverlängerung um weitere 30 Jahre. Im Gegenzug zu den verringerten Entgeltsätzen für die Netzbetreiber leistet der Bund den Betreibern Ausgleichszahlungen in Höhe von 12,9 Milliarden Reais (knapp fünf Milliarden Euro). Die Mehrzahl der Netzbetreiber hat bis zum Stichtag 23. Oktober bei der Agência Nacional de Energia Elétrica (Aneel) der neuen Konzessionsvergabe zugestimmt.

Ausgabe 146/2012