Christian Russau und Günther Schulz
Die irregulär an die Macht gekommene Regierung Temer versucht, soziale und politische Errungenschaften der Vorgängerregierungen rückgängig zu machen.
Fast täglich kommen neue Korruptionsskandale ans Tageslicht, die inzwischen schon drei Ministern der Temer-Regierung ihr Amt kosteten. Das hindert den Staatspräsidenten und seine Mannschaft aber nicht daran, sofort durchzustarten:
Nachfolgend Auszüge aus einem Interview des Magazins Carta Capital mit Guilherme Boulos
Übersetzung: Bernd Stoeßel
Das Wiedererstarken der sozialen Bewegungen verdankt sich in hohem Maße dem Aktivismus von Guilherme Boulos, dem Anführer der Frente Povo Sem Medo („Volk ohne Angst“). Er tauschte die bequemen Möglichkeiten, die sich einem Akademiker aus der Mittelklasse auftun, gegen eine kämpferische Tätigkeit für den Movimento dos Trabalhadores Sem Teto (MTST – Bewegung der Obdachlosen). Boulos hält die Regierung Temer die für Brasiliens Arbeiter Schädlichste seit Beginn der Neuen Republik im Jahr 1985, da sie sich der Wählerschaft nicht verpflichtet fühle.
Carta Capital: Was bedeutet die neue Klage gegen Lula?
Kurt Damm, Berlin
Schuldenbremse soll Aufschwung bringen
„Eine Brücke in die Zukunft” heißt das von der Stiftung Ulysses Guimarães im Oktober 2015 vorgelegte Programm zur Rettung Brasiliens. Bei einer Rede in New York bestätigte der Interimspräsident Michel Temer, dass die gewählte Präsidentin Dilma Rousseff die Umsetzung dieses von der PMDB nahen Stiftung vorgelegte neoliberale Programm nicht mittragen wollte. Das sei der Grund für den Bruch der Koalition und das Verfahren zur Amtsenthebung gewesen.
Clarita Müller-Plantenberg
Anfang September fand in Berlin erneut ein Kongress über Solidarische Ökonomie statt, SOLIKON genannt. Im Vorfeld gab es ein Wandelwochenprogramm. Dies umfasste verschiedene Touren zu über 50 Beispielen Solidarischer Ökonomie und verwandter Ansätze. Auch SOLIKON-Gäste aus Brasilien machten sich gleich nach ihrer Ankunft zu einer Wandelwochentour auf. Hierbei fiel Rosangela Alves de Oliveira, Soziologieprofessorin in Rio Grande do Norte, auf, dass gegenüber früher der Organisationsprozess in Deutschland stagniere.
Wolfgang Kunath, Rio de Janeiro
Nein, mit Aschenbechern schmeißt Bürgermeister Eduardo Paes nicht mehr um sich, versichert Roberto Ainbinder feixend, der Chef der Olympia-Bauten von Rio de Janeiro. Jeder, der mit der Lokalpolitik am Zuckerhut etwas vertraut ist, kennt die Geschichten von Paes‘ Wutausbrüchen, wenn’s ihm zu lange dauert oder etwas nicht klappt – und dass da schon mal Heftmaschine und Aschenbecher geflogen sind. Ainbinder hat ein harmloseres Problem mit dem Chef: Dessen Anrufe. „Ich frag‘ mich, wann der schläft“, sagt der Chefarchitekt, „er meldet sich nachts um eins genauso wie morgens um fünf, und immer muss man so tun, als ob man hellwach sei.“
Peter v. Wogau
Die politische Krise, die sich seit den Demonstrationen 2013/2014 ankündigte und durch den Skandal um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras verstärkte, hat sich im Laufe dieses Jahres auch zu einer wirtschaftlichen Krise entwickelt. Trotz ihres Wahlsieges im November 2014 ist der Bestand der Regierungskoalition keineswegs gesichert. Und in dieser Gemengelage gibt es zunehmend Kräfte, die auf eine Amtsenthebung (Impeachment) der Präsidentin Dilma Rousseff setzen.
Wolfgang Kunath, Rio de Janeiro
„Es gibt ja Sportarten“, sagt Amaro de Lira mit spöttischem Unterton, „von denen wir gar nicht gewusst haben, dass es sie gibt!“. Der 61jährige gehört sozusagen zum lebenden Inventar von Copacabana, weil er dort seit vierzig Jahren als Straßenhändler tätig ist. Seine Ironie zielt auf ein grundsätzliches Problem, dass die Brasilianer mit den Olympischen Spielen haben: Sie interessieren sich einfach nicht groß dafür. Sie haben jetzt, kurz vor Beginn der Spiele in Rio de Janeiro, ganz andere Sorgen.
Thomas Manz, São Paulo
Am 17. April fand im brasilianischen Abgeordnetenhaus die Abstimmung über das Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen die Präsidentin Dilma Rousseff von der Arbeiterpartei PT (Partido dos Trabalhadores) statt. Das Für und Wider des Impeachment beherrschte seit Monaten die politischen Debatten des Landes, mobilisierte wiederholt Massen zu Demonstrationen und sorgte zuletzt für ein vergiftetes Klima.
Lisa Carstensen
Auf Einladung der der Rosa-Luxemburg-Stiftung war Dario Bossi im Mai in Deutschland. Er ist ein kombonianischer Priester, arbeitet für die Menschenrechtsorganisation Justiça nos Trilhos (Gerechtigkeit entlang der Schienen) und lebt seit acht Jahren in Piquiá de Baixo, im Bundesstaat Maranhão. Für die BrasilienNachrichten führte Lisa Carstensen nachfolgendes Interview mit Dario Bossi. Sie besorgte auch die Einführung.
Wolfgang Kunath, Rio de Janeiro
Als Alexandre Anderson de Souza kurz nach Mitternacht vom Fischen zurückkam, warnten ihn seine Kollegen noch; die Lage sei brenzlig. Aber das half nichts mehr: „Sie schossen aus dem Dunklen auf mich, ich hab‘ die Kugeln an meinem Kopf vorbeipfeifen hören.“ Er sah noch zwei Männer im Dunklen verschwinden - die Schüsse kamen vom Werksgelände einer Firma, die die Ölanlagen in die Bucht von Guanabara baut. Alexandre und seine Kollegen hielten die Pontons, an denen die Schiffe Öl und Gas der nahen Raffinerie laden sollten, damals 38 Tage lang besetzt, weil sie ihre Fischgründe zu vernichten drohten. Als Alexandre am nächsten Morgen zur Polizei ging, wollte der Diensthabende die Anzeige erst nicht annehmen, als er hörte, dass die Schüsse vom Werksgelände gekommen waren.
Günther Schulz
Immer wieder beschäftigen sich in letzter Zeit auch die bundesdeutschen Medien mit dem größten Land Lateinamerikas. Grund dafür ist die unruhige politische und wirtschaftliche Situation, welche die letzten Monate kennzeichnet.
Seitdem Dilma Rousseff, die Kandidatin der PT (Partido dos Trabalhadores), der „Partei der Arbeiter“, am 27. Oktober 2014 erneut zur Präsidentin Brasiliens gewählt wurde, kommt es in ganz Brasilien immer wieder zu Demonstrationen. Den größten Zulauf finden sie in den beiden großen Wirtschaftszentren São Paulo und Rio de Janeiro.
Günther Schulz
Immer wieder ist Maré in den Schlagzeilen – oftmals wegen Schießereien zwischen der Polizei und den Drogengangs. Dabei kommen auch vollkommen Unbeteiligte zu Schaden. Zuletzt starb am 8. Juni 2013 der Ingenieur Gil Augusto Barbosa, 53, durch einen Kopfschuss. Er war aus Versehen in die Favela Vila do João geraten.
Diese Favela ist Teil des „Complexo da Maré”, eines Gebietes, in dem sich sechzehn Favelas befinden. Bewohnt werden sie von insgesamt 140.000 Menschen.
Adrian Geiges, Rio de Janeiro
Aufgewachsen bin ich in Freiburg-Littenweiler und in Staufen im Breisgau, jetzt lebe ich in der Favela Tavares Bastos von Rio de Janeiro. Ein gewisser Kontrast lässt sich nicht leugnen. Wie kam es dazu?
Wolfgang Kunath, Rio de Janeiro
Fast wie eine gotische Kathedrale, so hoch ist die Halle, von deren Brückenkran die riesige Pumpe herunterhängt, die gerade montiert wird. Durch die Seitenwand der Halle kann man durch vier kreisrunde Öffnungen schräg nach oben spähen, den kahlen Abhang hinauf, an dessen Fuß das Pumpenhaus steht. Dort werden demnächst die Rohre installiert, jedes mit übermannsgroßem Durchmesser, durch die Anfang 2016 vier Pumpen je sieben Kubikmeter Wasser pro Sekunde emporheben werden.
Leandro Vidal, Florianópolis, Übersetzung: Bernd Stoessel
Es waren Wahlen, wie Brasilien sie seit Langem nicht mehr erlebt hat - jenes Land, das sich jeder Beurteilung entzieht aufgrund seiner unerschöpflichen Fähigkeit zu verblüffen. Entgegen der herrschenden und von den Medien sorgsam gepflegten Meinung von einer angeblichen Ernüchterung gegenüber „der Politik“ und „den Politikern“ hat die brasilianische Gesellschaft ihre Kraft unter Beweis gestellt, sich auf einen hoch emotionalen Wahlprozesses einzulassen. Hierbei ging es um zwei deutlich unterschiedliche Wege für die Zukunft Brasiliens. Eine Demonstration größter politischer Vitalität, gerade im Vergleich mit der Apathie und den sich gegenüberstehenden sehr ähnlichen Politikentwürfen, die sich in vielen Wahlkämpfen auf der ganzen Welt beobachten lassen.
Peter von Wogau
Dilma Rousseff ging als Siegerin aus den Wahlen hervor, trotz vieler Rufe nach Wandel und trotz einer schwächelnden Konjunktur. Ihr Herausforderer Aécio Neves war Kandidat der Mitte-Rechts-Partei PSDB, die ebenfalls in den letzten 20 Jahren entweder die Regierung stellte oder die führende Oppositionspartei war. Insoweit ist eines der herausragenden Ergebnisse der Wahlen die Kontinuität im politischen Prozess – genau dies war es, wofür sich die Brasilianer entschieden haben.
Christian Russau
Ende Oktober kam es im Nordosten und Norden Brasiliens zum größten Stromausfall der letzten zehn Jahre. Rund 53 Millionen Menschen waren von dem apagão, wie großflächige Stromausfälle in Brasilien genannt werden, betroffen. Dieser apagão tauchte 100 % des Nordostens und 77 % der Bundesstaaten Pará, Tocantins und Maranhão ins Dunkel.
Laut Angaben der zuständigen Behörden kam es nach einem Kurzschluss zum Schmelzen einer Relaisstation; da für Wartungsarbeiten und zum Testen der Belastungsfähigkeit des Netzes der Region zuvor die Sicherheitsüberbrückungen abgeschaltet und vergessen worden war, sie wieder einzuschalten, kam es zum großen Stromausfall.
Norbert Suchanek, Rio de Janeiro
Mehr Soja bedeutet mehr Gewaltverbrechen und Vertreibung. Die Expansion des Agrobusiness geht in Brasilien offensichtlich Hand in Hand mit einer Zunahme von Gewalt. Das zeigt sich zumindest am Beispiel des nordostbrasilianischen Bundesstaates Maranhão, einem der vier neuen unter dem Kürzel MaToPiBa zusammengefassten Frontstaaten des Soja-Agrobusiness: MaToPiBa steht für Maranhão, Tocantins, Piauí und Bahia.
Wolfgang Kunath, Rio de Janeiro
“Mein Vater ist schwarz, meine Familie ist arm, ich bin körperbehindert, eigentlich bin ich völlig gearscht”, ruft Giovanni Rodrigues fröhlich aus und entschuldigt sich gleich für das starke Adverb. Der Grund für seine Fröhlichkeit: Er hat es trotzdem geschafft. Arm, schwarz, behindert - normalerweise hat man da in Brasilien keine großen beruflichen Aussichten. Aber er hat von der Quoten-Regelung profitiert, die die Landes-Universität von Rio de Janeiro, die Uerj, schon vor zehn Jahren eingeführt hat.
Andrea Dip, São Paulo
Übersetzung: Andrea Zellhuber, Basel
Die WM 2014 wirft ihren Schatten voraus
Der Runde Tisch Brasilien veranstaltete vom 30.11.-02.12.2012 eine Tagung mit dem Thema Copa para tod@as! Die Männer-Fußball-WM 2014: ein brasilianisches „Sommer“-Märchen? (Dokumentation zur Tagung sowie Tagungsband: www.kooperation-brasilien.org). Inhalt dieser Brasilienfachtagung war die kritische Auseinandersetzung mit den negativen Auswirkungen der WM-Vorbereitungen.
