Günther Schulz

Brasilien ist ein föderativer Bundesstaat (26 Einzelstaaten und der Bundesdistrikt Brasília) mit einem Zweikammersystem (Kongress und Senat) und einem vom Volk direkt gewählten Präsidenten. Dieser wird alle vier Jahre gewählt. 2018 finden diese Wahlen am 7. Oktober (erster Wahlgang) und am 28.Oktober (zweiter Wahlgang) statt. Wahlberechtigt sind in Brasilien alle Personen ab 16 Jahren, es besteht vom 18. bis zum 70. Lebensjahr Wahlpflicht. Die Parteienlandschaft Brasilien ist vielfältig. Im Wahljahr 2018 gibt es 32 registrierte Parteien, fast 80 Parteien warten auf ihre Anerkennung durch den Obersten Gerichtshof. Es gibt keine Sperrklausel. Dies führt dazu, dass im Kongress derzeit 25 Parteien vertreten sind, davon bilden acht Parteien die Regierung.

Schreiben von Henriqueta Cavalcante, Belém
Übersetzung: Peter von Wogau

Seit vielen Jahren haben wir von der brasilieninitiative freiburg e.V. einen regelmässigen Austausch mit Henriqueta Cavalcante in Belém (s. BN Nr. 153). Sie engagiert sich trotz Morddrohungen gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen. Über ihre Arbeit bei der Comissão Justiça e Paz (Kommission Recht und Frieden der Nationalen Bischofskonferenz von Brasilien), schreibt sie: „Wir strengen uns besonders an, um einen Fortschritt bei Anzeigen von sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche und Menschenhandel zu erreichen: Wir pochen darauf, dass sich die Politik aktiv für die Menschenrechte einsetzt. Dies ist vor allem aufgrund der Tatsache wichtig, dass wir in einem Bundesstaat leben, der mit zahllosen Gewaltfällen gezeichnet ist. Wir gehen den Anzeigen von sexueller Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen in den Gemeinden an den Flussufern nach, die keine andere Wahl haben, als sich sexuell ausbeuten zu lassen, um überhaupt überleben zu können.

„Unsere Politiker waren immer korrupt. Die Wahlen kosten viel Geld. Und die Unternehmen sind ebenfalls schon traditionell korrupt.“
„Die weiße Elite herrscht über Brasilien. Ein Teil befindet sich im Gefängnis, der andere Teil hat weiterhin das Sagen.“
Cláudio Lembo, Ex-Gouverneur von São Paulo, Folha de São Paulo,20.10.217.

Präsident Temer trotzt den Korruptionsvorwürfen, führt die Sparpolitik fort und bringt Brasilien an den Rand des Abgrunds
Überraschend war es nicht: Brasiliens Präsident Michel Temer ist Ende Oktober zum zweiten Mal einem Korruptionsprozess entgangen. Das Parlament stimmte mit 251 zu 233 Stimmen gegen die Aufhebung seiner Immunität.

Tjerk Brühwiller, São Paulo

In Paraisópolis, der zweitgrößten Favela São Paulos, wohnen fast 100.000 Personen. In unmittelbarer Nähe steht das schicke Stadtviertel Morumbi.
Es ist wie in einem Labyrinth. Wer Paraisópolis nicht kennt, ist verloren, sobald er eine der Hauptstraßen verlässt, welche die Favela in São Paulo durchqueren. Hernandes dos Santos Rodrigues kennt den Weg. Seit seinem zwölften Lebensjahr lebt er hier im wabenartigen Dickicht der Ziegelhäuser. Es geht durch enge Gässchen, über Treppen und Rampen immer weiter in die Favela hinein.

Peter von Wogau

Die letzten Monate in Brasilien waren von politischen Turbulenzen geprägt. Neben ständig neuen Enthüllungen im Korruptionsskandal, die auch den Staatspräsidenten Michel Temer selbst betreffen, sorgen besonders zwei „Reformen“ für größere Unruhe: Es sind die Arbeits- und Rentenreform. Dagegen formierte sich massiver Widerstand, der Ende April zum größten Streik seit 21 Jahren führte. Trotzdem wurde wenige Tage später, am 3. Mai, die Rentenreform von der Kommission des Abgeordnetenhauses, in der 37 Abgeordnete vertreten sind, mit 23 Stimmen beschlossen.

Wolfgang Kunath, Rio de Janeiro

Doch, sagt Meire Alves dos Santos, ihr Job als Kassiererin sei ganz gut gewesen. Aber nun sei sie entlassen, „wegen der Krise, denk‘ ich“, und deshalb müsse sie sich jetzt schleunigst etwas anderes suchen. Jetzt in die Krise, ist das nicht schwer? „Man darf eben die Hoffnung nicht verlieren“, sagt sie. Nein, darf man nicht: Sie kriegt noch eine Abschlagszahlung und anschließend fünf Monate Arbeitslosengeld. Aber dann sollte sich die Hoffnung bitteschön erfüllt haben. Denn dann ist Schluss.

Andreas Novy, Wien

Drei Jahrzehnte nach einer mit vielen Opfern erkämpften Demokratisierung hat Brasiliens Demokratie mit einem umstrittenen Verfahren gegen die Präsidentin Dilma Rousseff schweren – und wie zu befürchten ist – nachhaltigen Schaden genommen.

Christian Russau und Günther Schulz

Die irregulär an die Macht gekommene Regierung Temer versucht, soziale und politische Errungenschaften der Vorgängerregierungen rückgängig zu machen.

Fast täglich kommen neue Korruptionsskandale ans Tageslicht, die inzwischen schon drei Ministern der Temer-Regierung ihr Amt kosteten. Das hindert den Staatspräsidenten und seine Mannschaft aber nicht daran, sofort durchzustarten:

Nachfolgend Auszüge aus einem Interview des Magazins Carta Capital mit Guilherme Boulos
Übersetzung: Bernd Stoeßel

Das Wiedererstarken der sozialen Bewegungen verdankt sich in hohem Maße dem Aktivismus von Guilherme Boulos, dem Anführer der Frente Povo Sem Medo („Volk ohne Angst“). Er tauschte die bequemen Möglichkeiten, die sich einem Akademiker aus der Mittelklasse auftun, gegen eine kämpferische Tätigkeit für den Movimento dos Trabalhadores Sem Teto  (MTST – Bewegung der Obdachlosen). Boulos hält die Regierung Temer die für Brasiliens Arbeiter Schädlichste seit Beginn der Neuen Republik im Jahr 1985, da sie sich der Wählerschaft nicht verpflichtet fühle.
Carta Capital: Was bedeutet die neue Klage gegen Lula?

Kurt Damm, Berlin

Schuldenbremse soll Aufschwung bringen

„Eine Brücke in die Zukunft” heißt das von der Stiftung Ulysses Guimarães im Oktober 2015 vorgelegte Programm zur Rettung Brasiliens. Bei einer Rede in New York bestätigte der Interimspräsident Michel Temer, dass die gewählte Präsidentin Dilma Rousseff die Umsetzung dieses von der PMDB nahen Stiftung vorgelegte neoliberale Programm nicht mittragen wollte. Das sei der Grund für den Bruch der Koalition und das Verfahren zur Amtsenthebung gewesen.