Das Arbeits- und Renten„reform“projekt und der Generalstreik in Brasilien
Die letzten Monate in Brasilien waren von politischen Turbulenzen geprägt. Neben ständig neuen Enthüllungen im Korruptionsskandal, die auch den Staatspräsidenten Michel Temer selbst betreffen, sorgen besonders zwei „Reformen“ für größere Unruhe: Es sind die Arbeits- und Rentenreform. Dagegen formierte sich massiver Widerstand, der Ende April zum größten Streik seit 21 Jahren führte. Trotzdem wurde wenige Tage später, am 3. Mai, die Rentenreform von der Kommission des Abgeordnetenhauses, in der 37 Abgeordnete vertreten sind, mit 23 Stimmen beschlossen.
Gewerkschaftliches Engagement ist gefährlich
Doch, sagt Meire Alves dos Santos, ihr Job als Kassiererin sei ganz gut gewesen. Aber nun sei sie entlassen, „wegen der Krise, denk‘ ich“, und deshalb müsse sie sich jetzt schleunigst etwas anderes suchen. Jetzt in die Krise, ist das nicht schwer? „Man darf eben die Hoffnung nicht verlieren“, sagt sie. Nein, darf man nicht: Sie kriegt noch eine Abschlagszahlung und anschließend fünf Monate Arbeitslosengeld. Aber dann sollte sich die Hoffnung bitteschön erfüllt haben. Denn dann ist Schluss.
Schwere Zeiten für Brasiliens Demokratie
Drei Jahrzehnte nach einer mit vielen Opfern erkämpften Demokratisierung hat Brasiliens Demokratie mit einem umstrittenen Verfahren gegen die Präsidentin Dilma Rousseff schweren – und wie zu befürchten ist – nachhaltigen Schaden genommen.
Die Axt ist angesetzt
Die irregulär an die Macht gekommene Regierung Temer versucht, soziale und politische Errungenschaften der Vorgängerregierungen rückgängig zu machen.
Fast täglich kommen neue Korruptionsskandale ans Tageslicht, die inzwischen schon drei Ministern der Temer-Regierung ihr Amt kosteten. Das hindert den Staatspräsidenten und seine Mannschaft aber nicht daran, sofort durchzustarten:
Die Gefahr Temer
Nachfolgend Auszüge aus einem Interview des Magazins Carta Capital mit Guilherme Boulos
Übersetzung: Bernd Stoeßel
Das Wiedererstarken der sozialen Bewegungen verdankt sich in hohem Maße dem Aktivismus von Guilherme Boulos, dem Anführer der Frente Povo Sem Medo („Volk ohne Angst“). Er tauschte die bequemen Möglichkeiten, die sich einem Akademiker aus der Mittelklasse auftun, gegen eine kämpferische Tätigkeit für den Movimento dos Trabalhadores Sem Teto (MTST – Bewegung der Obdachlosen). Boulos hält die Regierung Temer die für Brasiliens Arbeiter Schädlichste seit Beginn der Neuen Republik im Jahr 1985, da sie sich der Wählerschaft nicht verpflichtet fühle.
Carta Capital: Was bedeutet die neue Klage gegen Lula?